Fast alle Termine mussten abgesagt werden. In der vergangenen Woche wurde bereits ein Krisenstab gebildet, der sich seit Montag täglich trifft, bei Bedarf auch am Wochenende. Aus dem Krisenstabssitzungen kann selbstverständlich nicht detailliert berichtet werden, es geht in den Sitzungen oftmals auch um interne Regelungen. Einiges kann ich hier aber berichten.
Montag
ab sofort trifft sich der Krisenstab täglich um 08:00 Uhr. Seit heute haben fast alle städtischen Einrichtungen und Einrichtungen der Stadtwerke geschlossen. Stadtmuseum, Volkshochschule, Jugendaufbauwerk, Jugendzentrum, Stadtbücherei, Hafen, Wohnmobilstellplatz, Schulen und Kitas. Im Verlauf des Montags kamen noch die öffentlichen Toiletten (bis auf Parkhaus und Bahnhof bei Erhöhung des Reinigungsintervalls) und Touristinfo hinzu.
Absage sämtlicher Fortbildungsveranstaltungen und Dienstreisen. Nur noch in besonderen Angelegenheiten.
Das Rathaus sollte zunächst für dringende Fälle geöffnet bleiben. Gegen Mittag habe ich dann doch die Komplettschließung anordnen müssen. Die Menschen haben versucht, sich an den Kollegen im Eingangsbereich vorbei zu drängen. "Ich will doch nur mal eben schnell..., ich muss nur kurz etwas erledigen." usw. Teilweise wurden ganz wichtige Gründe benannt, die sich dann vor Ort bei der Sachbearbeitung doch als unwesentlich und leicht verschiebbar heraus stellten.
Also, sofortige Schließung. Rathaus ist telefonisch und per Mail erreichbar und für wirklich wichtige und nicht aufschiebbare Angelegenheiten gibt's Terminabsprachen.
Einer der wenigen Termine war der Besuch des Direktors der Bruno-Lorenzen-Schule. Eigenartiges Gefühl, die leere Schule zu betreten. Im Gespräch ging es dann natürlich um die aktuelle Situation aber auch um die Anmeldezahlen und den geplanten Anbau.
Abends dann Gespräch mit der Bürgervorsteherin, den Fraktionsvorsitzenden und Einzelvertretern. Im Ständesaal mit grossem Abstand zueinander. War schon ein beklemmendes Gefühl. Wir haben vereinbart, vorerst sämtliche Gremiensitzungen abzusagen. Sehr konstruktiver Austausch.
Zum Thema Ausfall der EDV konnte ich berichten, dass der Trojaner, den wir uns eingefangen haben, nicht so große Schäden angerichtet hat, wie zunächst befürchtet. Dank des Einsatzes der IT-Mitarbeiter am gesamten Wochenende laufen fast alle Systeme wieder.
Der Sanierungsplan Wiking-Insel kann seitens der Stadt beauftragt werden, auch wenn die Zuständigkeit noch nicht abschließend geklärt ist. Wir wollen aber nicht, dass es dadurch zu Verzögerungen kommt.
Notwendige Arbeiten können auch z.T. auch ohne Gremienbeschlüsse im Rahmen von Eilenscheidungen des Bürgermeisters getroffen werden. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation und müssen pragmatische Lösungen finden. Politik hat hierfür der Verwaltung einvernehmlich das Vertrauen ausgesprochen. Vielen Dank dafür.
Dienstag
Der Landrat hat die Bürgermeister der Städte und die leitenden Verwaltungsbeamten aus dem Kreisgebiet zum Krisengespräch eingeladen. Aktuell 18 Corona-Fälle im Kreisgebiet (bis Samstag Anstieg auf 24). Über 1000 Quarantäne-Fälle.
Rathäuser sollen ab sofort nur noch Notbetrieb fahren und schließen. Alle nicht unbedingt vor Ort benötigen Mitarbeitenden sollen nach Hause geschickt werden.
Empfehlung, dass Gemeinden die Lebensmittelversorgung von Quarantäne-Fällen klären.
Über die Erstattung von Kita-Beiträgen wollen die Ämter und Städte sich abstimmen.
Mittwoch
Klärung, welche Mitarbeitenden im Rathaus benötigt werden. IT wird weitere Laptops für Homeoffice einrichten. Alle Azubis werden frei gestellt.
Lt. aktueller Landesverordnung sind Gaststätten zu schließen, Hotels müssen Touristen nach Hause schicken, viele Geschäfte müssen schließen. Öffentliche Veranstaltungen sind verboten. Private Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen ebenfalls.
Das Ordnungsamt erstellt einen Einsatzplan für Kontrollen.
Die Stadt Schleswig wird alle Bürgerinnen und Bürger anschreiben, dass für die Menschen, die in Quarantäne sind oder Risikogruppen ein Einkaufs- und Lieferdienst eingerichtet und von der Stadt koordiniert wird. Dazu wird ab Montag eine Sondertelefonnummer frei geschaltet. 0 46 21 / 814 333. Das Telefon ist Montags bis Freitags von 08:30 bis 17:00 und Samstags von 10:00 bis 13:00 besetzt.
Donnerstag
Alle Lebensmittelhändler (Vollversorger) wurden ins Rathaus eingeladen. Erschienen waren lediglich Frau Christenden und Herr Jensen von Edeka. Andere müssen noch Dinge im Konzern abstimmen, einige haben mitgeteilt, dass sie liefern werden, aber konnten an dem Gespräch nicht teilnehmen. Das Gespräch verlief sehr konstruktiv.
Anschließend haben wir gemeinsam die Presse informiert. Über die Aktion wurde im Radio und auch im Schleswig-Holstein Magazin sehr positiv berichtet.
Im Anschluss dann noch ein Interview für Schleswig TV zur aktuellen Lage.
Die Mitarbeitenden haben am Donnerstag und Freitag 22.000 Briefe eingetütet, damit sie noch in dieser Woche versendet werden können. Großartiger Einsatz, viel Dank. Die ersten Briefe waren am Samstag offenbar schon da, jedenfalls habe ich schon viele positive Rückmeldungen erhalten.
Freitag
Seit gestern kontrolliert das Ordnungsamt die Geschäfte auf Einhaltung der Landesverordnung und Allgemeinverfügung des Landrats. Nahezu ausnahmslos waren die Geschäftsinhaber sehr verständig. Ich finde es großartig, dass die Schleswiger Geschäftswelt mit dieser schwierigen Situation so verantwortungsbewusst umgeht. Es sind Existenzen bedroht und ich hoffe, dass die angekündigten Bundes- und Landeshilfen schnell und möglichst unbürokratisch greifen.
Viele Händler bieten Lieferdienste an. Wäre gut, wenn die Schleswiger das nutzen und die örtliche Wirtschaft damit unterstützen.
In diesem Zusammenhang wird bei uns gerade geprüft, ob wir die Gewerbesteuer- und auch die Grundsteuervorauszahlung für das kommende Quartal Stunden können.
Am Vormittag haben wir Organisationen zum Gespräch ins Rathaus eingeladen, die sich anbieten um Einkäufe oder Lieferdienste zu organisieren. Dazu hat sich aktuell die Corona-Hilfe Schleswig gebildet, auch die AWO und der Friedrichsberger Bürgerverein bieten sich an. Es haben sich schon mehr als 300 Freiwillige gemeldet. Das freut mich sehr. Auch hier können wir Bürgerinnen und Bürger zu den Diensten vermitteln. Die Helfer bekommen einen Ausweis.
In Klärung befindet sich dabei noch, ob dann auch für die Tafelkunden ein Angebot gemacht werden kann, da die Tafel ihren Betrieb vorerst einstellen musste.
Gemäß neuer Verfügung sollen Menschen, die hier in SH einen Zweitwohnsitz haben, ihren Zweitwohnsitz verlassen, sofern nicht wg. Arbeit erforderlich. Das werden wir ab Montag auch kontrollieren.
Auch Versammlungen mit mehr als 5 Personen sind ab jetzt untersagt.
Bis in den späteren Abend hinein habe ich noch eine ganze Reihe von Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. In einigen Fällen konnte ich helfen, das freut mich dann auch.
Samstag
Bin angesprochen worden, dass es morgens auf dem Wochenmarkt sehr voll war. Die Menschen, leider insbesondere Ältere, benahmen sich, als ob nichts gewesen sei. Dicht gedrängt an den Marktständen, Gespräche in größeren Runden. Die meisten gingen entgegen den Empfehlungen zu Zweit einkaufen. Da werden wir als Stadt für das nächste Wochenende reagieren müssen. Es ist für mich vollkommen unverständlich, dass einige immer noch meinen, sich so verhalten zu können wie immer. Aber dadurch gefährden sie unnötig nicht nur sich selbst, sondern auch andere.
Unsere Abstimmung mit den Ämtern über das Nicht-Erheben der Kita-Gebühren läuft zwar noch, aber am Abend kam die Info, dass das Land die Kommunen unterstützt und den Eltern zwei Monatsbeiträge erlassen werden können. Sehr gute Nachricht.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen, dass das Krisenmanagement des Landes - auch in Zusammenarbeit mit SPD und SSW - gut funktioniert. Dafür Lob und Dank.
Nachmittags ein ausgiebiger Spaziergang mit meiner Frau im Wald. Tat gut. Spazieren gehen bleibt übrigens ausdrücklich erlaubt. Aber auch hier gilt: halten sie Abstand zu anderen.
Abschließend liste ich die ausgefallenen Termine einmal auf. Und das sind die abgesagten Termine in nur einer Woche. Das muss dann ja auch (fast) alles noch nachgeholt werden, wenn die Krise vorbei ist.
Gespräch Stadtmarketing, Pressegespräch Nachnutzung MLK, Workshop Jugendbeteiligung, Bürgergespräch, Gespräch zu einem größeren Bauprojekt, Antrittsbesuch Domschule, Jahrestreffen Schiedsleute, Buchvorstellung Kloster, Sinfoniekonzert Landestheater, Mitarbeitendengepraech VHS, Geburtstagsbesuch, Gespräch Grundstück Auf der Freiheit, Besuch Zahnmedizinisches Zentrum, Gespräch zu einer Buchvorstellung, Friedrichsberger Grobabend, Pressegespräch Schleswig TV, Mitarbeitendengepraech JAW, Lenkungsgruppe Kitas, Gespräch IGL, Gespräch Vorstand eines Sportvereins, Richtest Kloster Auf der Freiheit, 40-jaehriges Jubiläum Rebecca-Loge, Benefizkonzert Lions.
So, das war's für diese Woche. Haltet euch bitte an die Maßnahmen, bleibt zu Hause und bleibt gesund.