Fallzahlen:
Am 18.4. gab es im Kreis Schleswig-Flensburg 116 bekannte Corona-Fälle, davon sind 66 wieder genesen. Es gab im Zusammenhang mit Corona bisher leider drei Todesfälle. Am 12. April waren es 111 bekannte Fälle, davon 36 genesen. Somit ist die Zahl der aktiven Fälle in dieser Woche sogar gesunken.
Neue Bekämpfungsverordnung:
Gestern (Samstag 18.4.) wurde die neue Landesverordnung bekannt gemacht, die ab Montag gilt. Danach dürfen Geschäfte mit bis zu 800 qm Verkaufsfläche unter Einhaltung von Auflagen wieder öffnen. Geschäfte mit größerer Fläche können ihre Verkaufsfläche reduzieren und dürfen dann ebenfalls öffnen. Unsere städtische Ordnungsbehörde wird die Einhaltung der Auflagen (max. 1 Kunde je 10 qm, Abstandsregeln, Hygienemassnahmen usw.) prüfen und die Geschäfte beraten.
Die Notbetreuung in Kitas wird erweitert. Notbetreuung ist ab Montag auch Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden möglich, sofern keine Alternativbetreuung organisiert werden kann. Und es reicht, wenn ein Partner in einem Betrieb beschäftigt ist, der zur kritischen Infrastruktur gehört. Dabei bleibt es bei Gruppengrößen von max. 5 Kindern. Wir wissen als Kita-Träger aktuell somit überhaupt nicht, wie viele Kinder morgen in die Kitas gebracht werden, sind auf die Situation aber vorbereitet. Ausser für Notbetreuung bleiben Kitas vorerst ebenfalls geschlossen.
Morgen werden wir klären, ob unsere Stadtbücherei Bücher gegen Bestellung liefern oder zur Abholung bereit stellen kann.
Nach wie vor gelten die Kontaktbeschränkungen. Möglichst wenig raus. Einkaufen am besten allein. Aufenthalt draussen mit max. einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört.
Je besser wir alle (Geschäftsbetriebe und Bürger*innen) die Regeln einhalten, desto schneller wird es zu weiteren Lockerungen kommen können. Es kann nur schrittweise erfolgen. Und es muss immer zunächst geprüft werden, inwieweit die Lockerung von Maßnahmen die Infektionszahlen steigen lässt. Es ist noch lange nicht vorbei. Das sollte uns bewusst sein.
Es bleibt dabei, dass Gaststätten geschlossen bleiben. Liefer- und Abholservice kann angeboten werden. Auf elektronische Vorbestellung kann verzichtet werden, wenn es nicht zu Wartezeiten kommt. Übergabe nicht im Geschäft. Nicht ortsgebundene Imbisse (Hähnchengrill) dürfen wieder öffnen.
Es bleibt dabei, dass Tourismusgewerbe weiterhin geschlossen bleibt. Ebenso Bars, Diskos, Fitnessstudios, usw. Das gleiche gilt für Spielplätze. Ich hoffe sehr, dass die staatlichen Förderungen schnell und zielgerichtet ankommen und da, wo es nicht passt, nachgebessert wird.
Veranstaltungen sind nach wie vor untersagt. Das gilt bis 31. August. Viele Veranstaltungen wurden daher bereits abgesagt. Das tut mir für die Veranstalter und Kulturschaffenden unglaublich leid, denn es ist schon viel Zeit und Geld in die Planungen geflossen und die Situation ist für einige Existenz gefährdend.
Die neue Verordnung tritt am 20. April in Kraft und gilt zunächst bis zum 3. Mai. Sie ist auf der Homepage des Landes zu finden unter www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Corona-Virus/_documents/teaser_erlasse.html
Öffnung Rathaus:
In einer Videokonferenz hatten sich die Bürgermeister der Mittelstädte in Schleswig-Holstein darauf verständigt, die Rathäuser ab Mai wieder schrittweise zu öffnen. Doch seit Freitag gibt es einen neuen Erlass des Innenministeriums, der zwar zunächst für Landesbehörden gilt, aber vom Städteverband auch für Kommunen empfohlen wird. Demnach bleibt das Rathaus bis 10. Mai geschlossen. Max. 25% der Mitarbeitenden drr Kernverwaltung sollen vor Ort sein. Telefonische und elektronische Erreichbarkeit ist gewährleistet. Termine in dringenden Fällen. Darüber werden wir am Dienstag in der nächsten Videokonferenz mit dem Städteverband beraten.
Bürgertelefon:
Bisher über 300 Anfragen. Die meisten wg. Hilfe beim Einkauf. Die Zahl der Anrufe nimmt deutlich ab. Erklärt sich dadurch, dass diejenigen, die Hilfe beim Einkaufen bekommen, nicht jede Woche erneut anrufen, sondern das dann direkt klären. Das Bürgertelefon ist zukünftig Montags bis Freitags von 09:00 bis 13:00 erreichbar.
Tafel:
Die Tafel hat ihren Betrieb wieder aufgenommen und würde dabei auch von anderen Ehrenamtlichen unterstützt. Nach den mir bisher vorliegendenden Informationen hat das gut funktioniert.
Abi-Prüfungen:
In der nächsten Woche beginnen die Abi-Prüfungen. Ab Mai dann die Prüfungen der anderen Bildungsgänge. Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern viel Erfolg. Sehr kurzfristig wurden Hygienemaßnahmen vom Land vorgegeben. In enger Abstimmung zwischen Land, Schule und der Stadt als Schulträger konnte mit viel Aufwand bis jetzt alles erfüllt werden.
Satzung Behindertenbeauftragte/-r:
Der Entwurf einer Satzung wurde mit der Politik in schriftlicher Abstimmung beraten. Wir können somit an dem Thema weiterarbeiten und die Satzung ohne Zeitverzögerung in die Ratsversammlung bringen.
Digitale Ratsarbeit:
In dieser Woche hatten wir dazu einen Informationsaustausch und haben der Politik einen Vorschlag unterbreitet, an dem wir nach den vorliegenden Rückmeldungen weiter arbeiten können. Es geht dabei um die Einhaltung des Datenschutzes z. B. bei der Nutzung von Plattformen zum Datenaustausch oder Videokonferenzen.
Förderung Sportvereine
Es gibt wg. Corona auch ein Förderprogramm für Sportvereine. Die Bedingungen sind aber so, dass eher die Verbände und weniger die Vereine direkt profitieren. Das habe ich beim Städteverband vorgetragen, der mit dieser Problematik nochmals an das Land als Verordnungsgeber herantritt.
Jugendaustausch im Rahmen der Städtefreundschaft:
Schleswig wäre im Sommer Ausrichter des Jugendaustausches mit unseren Partnerstädten Mantes-la-Jollies und Borough of Hillingdon gewesen. Haben wir abgesagt und holen das nächstes Jahr nach.
Stadtmuseum:
Mit den SN hatten Frau Dr. Beier als Museumsleitung und ich ein Gespräch zur Situation des Stadtmuseums. Am Samstag gab es dazu eine gute Berichterstattung. Im Museum wird trotz Schließung intensiv im Hintergrund gearbeitet. Dass die Ausstellung Europäischer Naturfotograf des Jahres nicht gezeigt werden kostet uns mehrere tausend Besucher. Auf der Homepage www.stadtmuseum-schleswig.de wird jeden Tag eines der Fotos mit einer Beschreibung gezeigt. Wirklich tolle Bilder. Andere geplante Ausstellung versuchen wir zu verschieben.
Schleswig hilft:
Vom Stadtmarketing wurde ich gebeten, für einen kurzen Video-Clip zur Verfügung zu stehen. Das habe ich selbstverständlich gern gemacht. Eine tolle Aktion, die zeigt, dass die Schleswiger Wirtschaft gut auf die Krise und die Schließungen reagiert hat, flexibel ist und zusammenhält. Die Angebote werden offenbar auch ganz gut angenommen. Ich hoffe, dass der Gedanke des örtlichen/regionalen Einkaufs auch nach der Krise bleibt.
IKG Schuby:
Das IKG Schuby wurde vom Land gefördert. Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass einige der Bedingungen zu starr sind. Z.B. dass ein Großteil des Umsatzes ausserhalb von 50 km Entfernung erzielt werden muss. Da links und rechts Wasser ist und oben die dänische Grenze, ist diese Bedingung in Schleswig schwerer zu erfüllen, als in anderen Regionen. Mit zwei hochinteressanten ansiedlungswilligen Firmen gab es dazu in dieser Woche ein Gespräch und mit dem Verbandsvorsteher, der Wireg und den Unternehmen haben wir die Situation in einer Telefonkonferenz mit dem Wirtschaftsministerium erörtert. Wir kamen nicht ganz zueinander und haben ein weiteres Gespräch in Kiel vereinbart.
Abschließend nochmals die Bitte an Alle, sich auch weiterhin an die Hygiene- und Abstandsregeln zu halten, damit wir gemeinsam durch diese Krise kommen.
Passt auf euch und aufeinander auf und bleibt gesund.
