Diese Woche war geprägt von den Sitzungen der Ratsversammlung und den Fachausschüssen. Die wichtigsten Beschlüsse führe ich in dem Bericht kurz auf. Die entsprechenden Beschlussvorlagen sind auf der Homepage der Stadt Schleswig im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.
Montag:
Online-Terminvergabe und telefonische Erreichbarkeit:
Mit den Fachbereichsleitungen Zentrale Dienste und Bürgerservice habe ich über die Möglichkeiten zur verbesserten telefonischen Erreichbarkeit des Einwohnermeldeamtes (EMA) gesprochen. Viele Anrufe erreichen uns am Vormittag, dann sind jedoch alle EMA-Mitarbeiter*innen in der Regel in Kundengesprächen. Die Mitarbeiterin unserer Telefonzentrale wird die dort auflaufenden Anrufe aufnehmen, die Kunden erhalten dann zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rückruf seitens des EMA. Ferner wird darauf hingewiesen, dass in den Nachmittagsstunden eine bessere telefonische Erreichbarkeit besteht. Außerdem wird die Anschaffung einer Software zur Online-Terminvergabe geplant.
Gespräch Bürgervereine – abgesagt:
Mit den Vorsitzenden der Bürgervereine war ein Gespräch zur zukünftigen Gestaltung des Jahresempfangs geplant. Das Gespräch musste leider abgesagt werden und wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachgeholt.
Kooperation mit dem Diakonischen Werk:
Gemeinsam mit Vertretern des Diakonischen Werks habe ich heute einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Die Kooperation dient der Gesundheitsprävention, damit aus Krisensituationen keine Krankheit entsteht.
Ratsversammlung:
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
- Die Stadt Schleswig erklärt sich zum „Sicheren Hafen“ und bekräftigt damit ihre Bereitschaft, Geflüchtete – insbesondere aus Seenot gerettete Menschen – im Rahmen ihrer kommunalen Möglichkeiten aufzunehmen und bekennt sich damit zu ihrer Verantwortung, Menschen zu helfen, die vor Krieg, Folter, Verfolgung oder anderen Notlagen wie Umweltkatastrophen fliehen. (Antrag Grüne und SPD). Antrag bei einer Gegenstimme angenommen.
- die Schausteller auf dem Weihnachtsmarkt sollen in Höhe von 10 T€ von Standgebühren entlastet werden. Der Zuschuss geht an das Stadtmarketing als Veranstalter des Weihnachtsmarktes und wird von dort weitergeleitet. (Antrag SPD). Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme angenommen. Ob der Weihnachtsmarkt überhaupt stattfinden kann, ist derzeit allerdings noch offen. Der Antrag des Vertreters der Linken, den Zuschuss in Form von Gutscheinen zu gewähren und an Menschen mit geringem Einkommen zu verteilen wurde abgelehnt.
- Beitritt zum Bündnis für „Akzeptanz und Respekt Schleswig-Holstein“ sowie Unterzeichnung der „Lübecker Erklärung“. (Antrag SPD, Grüne, Vertreter der Linken). Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen.
- Umbesetzung von Ausschüssen: im Schul-, Jugend- und Sozialausschuss sowie im Schulleiterwahlausschuss gab es eine Umbesetzung innerhalb der CDU-Fraktion
- im Seniorenbeirat hat die Pflegeberatungsstelle ihren Sitz abgegeben
- im Schiedsbezirk I wurden der Schiedsmann und seine Stellvertreterin für weitere 5 Jahre im Amt bestätigt.
- Änderung Hauptsatzung: die Gemeindeordnung wurde landesseitig dahin gehend geändert, dass in Fällen höherer Gewalt zukünftig Gremiensitzungen der Gemeindevertretungen als Videokonferenzen durchgeführt werden können. Um diese Möglichkeit zu nutzen, wird das auch in die Hauptsatzung der Stadt Schleswig aufgenommen. Dazu müssen allerdings noch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden (u.a. Gewährleistung der Öffentlichkeit der Sitzungen). Außerdem sind eine ganze Reihe rechtlicher Fragen zu klären.
- Änderung der Zuständigkeitsordnung: die Zuständigkeit des Bauausschusses für Bauten, für die andere Ausschüsse zuständig sind (z.B. bei Schulbauten der Schulausschuss) wurde klarer gefasst. Außerdem wird dem Bauausschuss bei der Beschlussfassung zu B-Plänen die abschließende Entscheidung zu Aufstellungs- und Auslegungsbeschlüssen übertragen. Damit können wir bei B-Plan-Verfahren etwas schneller werden. Der endgültige Satzungsbeschluss bleibt jedoch nach wie vor der Ratsversammlung vorbehalten.
- Für den B-Plan 101 (Schleistraße) wurde der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Damit kann das Gelände zukünftig einer geordneten Bebauung zugeführt werden. Der Beschluss wurde mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen gefasst.
- Für den B-Plan 13 (ehemaliges Martin-Luther-Krankenhaus) wurde der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Damit können die Planungen zur Bebauung des Geländes fortgesetzt werden. Es sollen in dem Bereich etwas 160 Wohnungen (davon 10 % geförderter Wohnraum) entstehen. Das ist auch eine positive Nachricht für die Innenstadtentwicklung. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Dienstag:
Wanderausstellung „Für Freiheit und Republik – Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold im Kampf für die Demokratie 1924 – 1933“:
Diese Ausstellung wurde schon in mehreren Bundesländern und verschiedenen Städten gezeigt. Ich hatte eine Anfrage, ob das auch in Schleswig machbar wäre. Ein Planungsgespräch musste leider abgesagt werden. Wird aber nachgeholt.
Allianz für Demenz:
Das Familienministerium hat dazu aufgerufen, in Städten und Kreisen „Allianzen für Demenz“ zu gründen. Auf Initiative des Seniorenbeirates und KIBIS und unter Mithilfe der Stadt Schleswig wurde erfolgreich ein Förderantrag gestellt, der die Initiative mit 30.000,-- € verteilt auf drei Jahre unterstützt. Im ersten Schritt sollen ehrenamtliche Demenzhelfer*innen und -begleiter*innen gesucht und geschult werden sowie die Vernetzung mit verschiedenen Einrichtungen erfolgen. Dadurch sollen Betroffene und deren Angehörige unterstützt und entlastet werden. In einem Pressegespräch haben wir die Aktion heute vorgestellt.
Videokonferenz Städteverband:
In der nunmehr wieder wöchentlich stattfindenden Videokonferenz mit den Bürgermeister*innen der Mittelstädte in SH ging es u.a. um den Bericht der Geschäftsstelle und um die Möglichkeit von digitalen Gremiensitzungen. Hier sind noch eine ganze Reihe von Rechtsfragen zu klären.
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses:
Einziger Beschluss-Tagesordnungspunkt war die Empfehlung des Haushalts 2021 für den Finanzausschuss. Die unter Zuständigkeit des Bau- und Umweltausschusses fallenden Budgets wurden bei einer Enthaltung einstimmig angenommen. Darunter fallen u.a.:
- rd. 1,3 Mio. € für den weiteren Ausbau der Trennkanalisation
- rd. 700 T€ für Unterhaltung von Gemeindestraßen, Ampelanlagen, Begleitgrün usw.)
- rd. 50 T€ Verkehrsplanung Altstadt und Auf der Freiheit
- rd. 100 T€ Sanierungsplan Wikinghalbinsel
- rd. 200 T€ Sanierung Michaelisallee
- rd. 300 T€ Radschnellweg
- rd. 300 T€ Ausbau Ulmenweg
- rd. 1,3 Mio. Erschließung Wichelkoppeln
- rd. 1,9 Mio. Ausbau Flensburger Straße
- rd. 300 T€ barrierefreier Ausbau Bushaltestellen
- rd. 500 T€ Stadtentwicklung (Innenstadt, B-Pläne auf der Freiheit)
- rd. 4 Mio. E für Schulbaumaßnahmen
- rd 1 Mio. € für die Fertigstellung der Feuerwache am Kattenhunder Weg
- rd. 2,4 Mio. € für laufende Bauunterhaltung
Mittwoch:
Monatsgespräch mit dem Personalrat:
Im Monatsgespräch werden aktuelle Themen der Verwaltung zwischen Personalrat und Dienststelle beraten.
Besuch der Generalkonsulin der Türkei aus Hamburg – abgesagt:
Im Gespräch sollte es um das Thema Integration gehen.
Schul-, Jugend- und Sozialausschuss:
Folgende Themen wurden beraten:
- Ansprechperson für Menschen mit Behinderungen: drei Bewerber*innen haben sich vorgestellt. Nach ausführlicher Beratung empfiehlt der Ausschuss den Bewerber Hans-Uwe Stern. Die Entscheidung trifft die Ratsversammlung in der nächsten Sitzung. Gut, dass wir dieses wichtige Amt nun besetzen können.
- Bericht Satzung Legat Sonntag: Im Jahr 2019 konnten aus dem Legat rd. 50 T€ zur Förderung der Fischerei ausgekehrt werden, davon rd. 40 T€ für Fischbesatz
- die Schülerzahlen sind mit rd. 3.900 für das kommende Schuljahr relativ konstant.
- Haushaltsentwurf 2021:
Die Budgets, die in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen, wurden einstimmig empfohlen.
Einige wesentliche Positionen:
- rd. 100 T€ Zuschüsse an soziale Vereine und Verbände, darunter erstmalig der Sozialladen der AWO und die Tafel mit je 12 T€.
- rd. 5,6 Mio. € Aufwendungen für Schulen (inkl. Unterhaltung und Personalkosten)
- rd. 420 T€ für das Jugendzentrum
- rd. 4,5 Mio. € Zuschüsse für Kitas
- rd. 600 T€ Investitionen für IT in den Schulen
Festakt 150 Jahre Landesarchiv Schleswg-Holstein -abgesagt
Donnerstag:
Fachbereichsleitungsrunde:
In dem wöchentlichen Termin mit den Fachbereichsleitungen ging es u.a. um die weitere Vorgehensweise zum Kulturhaus, digitale Gremiensitzungen, Umfrage Städteverband zur Nutzung von social media, Nordwall, Förderprojekt zur Aufwertung des Vorgartens der Touristinfo (neue Möblierung, Fahrradständer), elektronischer Rechtsverkehr, GmbH-Vertrag der OFS, Radweg alte Kreisbahntrasse, PV-Anlagen auf Schulen, Sachstand B-Plan 103
Gallbergschule.
Aus aktuellem Anlass müssen wir Planungen für den Umbau der Gallbergschule vorziehen. Gemeinsam mit den Fachbereichen Soziales und Bau haben wir dazu über die Möglichkeiten gesprochen. Bis zum Finanzausschuss in zwei Wochen müssen dazu Zahlen erarbeitet werden. Da das eine größere Maßnahme ist, müssen wir prüfen, ob und wie wir das noch zusätzlich umsetzen können. Ziemliche Herausforderung.
Kultur-, Sport und Tourismusausschuss:
Folgende Themen wurden beraten:
- Sportentwicklungsplanung:
die Studie ist fertig und sollte von den Verfassern vorgestellt werden. Da diese jedoch Corona-bedingt nicht an der Sitzung teilnehmen konnten, gab es eine ganz kurze Vorstellung durch die Verwaltung. Eine intensive Beratung erfolgt dann im Januar. Die Handlungsempfehlungen beinhalten über 70 mögliche Maßnahmen.
- Sachstandsbericht Kulturhaus:
Wir sind zeitlich im Plan. Das Vergabegremium wird noch im November über die Angebote für Statik uns Haustechnik entscheiden. Die Verfahren für Schallschutz, Bauphysik und Bühnentechnik werden vorbereitet. In einer gemeinsamen Sitzung des Kultur- und des Bauausschusses am 9. Dezember werden wir grobe zahlen vorstellen können. Politik entscheidet dann, ob wir den nächsten Schritt gehen.
- Grundlagenstudie Wikinger
Einstimmig wurde die Durchführung einer Grundlagenstudie zur Sichtbarmachung Schleswigs als Erbe der Wikinger in der Welterbe-Region beschlossen. Es sollen Maßnahmen zur besseren Sichtbarkeit des Themas Wikinger und die dazugehörige Vermarktung entwickelt werden.
- Tagesgästebefragung:
Ebenfalls einstimmig wurde eine regionale Tagesgästebefragung beschlossen. Die Anforderungen der touristischen Tagesgäste sollen ermittelt und daraus Handlungsempfehlungen abgeleitet werden.
- Infotafeln im Stadtgebiet:
Die Ostseefjord Schlei GmbH hat dazu ein Konzept vorgeschlagen, das vom Ausschuss sehr positiv aufgenommen wurde. Dabei geht es um die Sichtbarmachung der historischen und der neuen Quartiere Schleswigs durch einheitlich gestaltete Hinweistafeln mit entsprechenden Erläuterungen und Bildern.
- Entgeltordnung Stadtbücherei:
Zukünftig werden auch die Büchereiausweise aus Büchereien anderer Gemeinden im Kreis anerkannt. Das soll der Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit sowie der Attraktivitätssteigerung unserer Bücherei dienen und damit dann auch für höhere Ausleihzahlen sorgen.
- Haushaltsentwurf 2021
Die Budgets, die in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen, wurden einstimmig empfohlen. Hier einige wesentliche Positionen:
- 126 T€ Zuschüsse für Sportvereine, hinzu kommen noch rd. 400 T€ für Sportstätten
- rd. 225 T€ für die Volkshochschule
- rd. 496 TE für das Stadtmuseum
- rd. 400 T€ für die Bücherei
- rd. 506 T€ für das Theater
- rd. 100 TE Zuschuss für kulturelle Veranstaltungen (kleinere nicht kommerzielle Veranstaltungen, Freiluftveranstaltungen wie z.B. Nörden-Festival, Wikingertage oder Schleswig swingt, Förderungen für die Nutzung der Heimat für regionale Künstler
- rd. 480 T€ Tourismusförderung
Ausstellungseröffnung „Spiegelbilder“ im Rathaus – abgesagt
Freitag:
Bahnhof:
Ortstermin mit Vertretern der Bahn, des Stadtmarketings und unseres Fachdienstes Liegenschaften. Wir haben über Möglichkeiten der optischen Verbesserung und der Verbesserung für Reisende (Warteraum) und der WC-Situation gesprochen. An dieser Stelle kann ich noch nicht allzu viel vorwegnehmen. Es war aber ein positives Gespräch.
AG Schleifähre:
Videokonferenz zur AG Schleifähre mit der OFS GmbH, IHK, Amt Haddeby. Wir haben über mögliche Betreibermodelle gesprochen. Zielsetzung ist, dass wir insbesondere in der Tourismussaison einen regelmäßigen Fährbetrieb zwischen Schleswig und Haithabu installieren können. Mit dem neu gegründeten Unternehmen Schleiboote (UnleashFuture Boats GmbH) sehe ich gute Chancen nicht nur für die Einrichtung eines Fährverkehrs, sondern darüber hinaus noch die Möglichkeit, das mit innovativer nachhaltiger Technik zu machen und die Region zu einer Modellregion zu entwickeln.
Stationäres Hospiz – Petri-Haus:
Gemeinsam mit unserer Bürgervorsteherin hatte ich die Gelegenheit, das Petri-Haus zu besichtigen. Vertreter des Stiftungsvorstands und der Geschäftsführung haben uns durch das fast fertige Gebäude geführt und eingehend über das Konzept informiert. Sehr beeindruckend. Es werden dort 26 Arbeitsplätze entstehen. Die ersten Gäste sollen im Januar aufgenommen werden. Mit viel Herz und Engagement wurde hier großartige Arbeit geleistet. Ich freue mich sehr, dass wir in Schleswig eine so wichtige Einrichtung erhalten. Ein ganz herzliches Dankeschön an alle Beteiligten.
Sonntag:
Volkstrauertag:
Anlässlich des Volkstrauertages habe ich gemeinsam mit den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Volkstrauertag und Volksbund Kriegsgräberfürsorge auf Stadt- und Kreisebene im Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt zunächst am Schleswiger Ehrenmal und im Anschluss gemeinsam mit dem Landrat am Karberg Kränze niedergelegt.
Corona:
Fallzahlen im Kreis Schleswig-Flensburg (Stand 14.11.): 98 Personen akut infiziert, 569 Personen in Quarantäne, 7-Tage-Inzidenz 26,8. Vorwoche: 131, 707, 30,3. (lt. Angaben der Kreisverwaltung des Kreises Schleswig-Flensburg).
Das war´s dann für diese Woche. Bleibt gesund.
