Wochenrückblicke

Montag:

Da am Vormittag keine Termine anstanden, habe ich von zu Hause aus gearbeitet, Telefonate geführt und Emails beantwortet. Auch am Nachmittag stand lediglich ein Termin an, so dass ich mich gut auf die anstehenden Sitzungen in dieser Woche vorbereiten konnte.

In dem Termin ging es um ein Straßenfest, zu dem ich eingeladen werden soll. Die Organisatorin wollte den Ablauf gern mit mir persönlich besprechen. Sofern es in meinem Terminkalender passt, nehme ich so eine Einladung gern an. Ist immer eine gute Gelegenheit, mit Bürger*innen ins Gespräch zu kommen. Straßenfeste sind ja auch immer eine gute Möglichkeit, ein gutes nachbarschaftliches Miteinander zu fördern.

Dienstag:

Eröffnung Parti Du Thé:

Am Kornmarkt hat ein neues Teegeschäft eröffnet. Gemeinsam mit dem Stadtmanager, dem Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Ladenstraße und der Maklerin habe ich im Namen der Stadt Schleswig zur Eröffnung gratuliert und viel Erfolg gewünscht. Die Geschäftsräume sind sehr ansprechend gestaltet, im Sortiment sind ca. 180 Teesorten und alles, was man für Tee noch so braucht.

Jahreshauptversammlung Feuerwehr:

Morgen findet die Jahreshauptversammlung der Schleswiger Feuerwehr statt. Mit dem Wehrführer und unserem zuständigen Sachgebietsleiter habe ich den Ablauf besprochen.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses:

Nicht nur, dass der Sitzungsort wenige Stunden vor Beginn noch mit entsprechendem organisatorischem Aufwand geändert werden musste, der Ausschuss wurde seinem Ruf als Mondscheinausschuss mal wieder gerecht. Die Sitzung begann mit leichter Verspätung um 16:50 Uhr und dauerte bis 23:15 Uhr. U.a. folgende Themen wurden beraten (alles kann hier nicht aufgeführt werden):

-Beschluss über die Durchführung einer Bestandsaufnahme der aktuellen Beleuchtungssituation der Straßen in Schleswig (Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion): Eine Gesamtbestandsaufnahme ist zu aufwendig, da es rd. 4.500 Leuchten in Schleswig gibt. Der Antrag wurde zurückgezogen, stattdessen wird die Verwaltung zur nächsten Sitzung einen Vorschlag machen.

-Beschluss über einen Prüfauftrag Zuwegung Osttor (Antrag der Grünen): Auf Antrag der CDU wurde der Punkt abgesetzt, da der Ausschuss hier keinerlei Beschlusskompetenz hat. Ich kann dennoch mitteilen, dass für die Bauphase Auf der Freiheit der Schwerlastverkehr (LKW über 12 to) sowieso nicht über die Plessenstraße und Knud-Laward-Straße geführt werden soll, sondern über die Pionierstraße, Ilensee und Werkstraße. Dann über die Fjordallee bei gleichzeitiger Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 Kmh. Ob die Zuführung auch nördlich über die Straße Kreisbahn geführt werden kann, wird noch geprüft. Außerdem werden mit der Grundstücksentwicklungsgesellschaft Gespräche über eine Zufahrt von Osten her zu führen sein.

-Beschluss über den Erlass einer Baumschutzsatzung (Antrag der Grünen): der Antrag wurde bei 2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Mehrheitliche Auffassung: die Baumschutzsatzung bedeutet sehr viel Aufwand und wenig Ertrag. Wenige negative Beispiele im privaten Bereich sollten nicht dazu führen, dass alle eingeschränkt werden. Stattdessen sollte man bei Baumaßnahmen und Erstellung von B-Plänen genauer hinsehen. Für öffentliches Grün gibt es jetzt schon ein Baumkataster.

-Beschluss über die Durchführung einer kommunalen Fokusberatung (Antrag Grüne, CDU, FWS): der Antrag wurde nach Diskussion zunächst zurückgezogen. Es konnte nicht geklärt werden, welcher Aufwand verursacht wird und was genau erreicht werden soll. Das Beratungsunternehmen soll nun in die nächste Sitzung eingeladen werden.

-Änderung F-Plan 26 und Aufstellungsbeschluss B-Plan 105: hier geht es um die Bebauung des Ostteils Auf der Freiheit zwischen der Heimat und der Mühle. Die Beschlüsse wurden bei 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gefasst. Der F- und der B-Plan sind die Grundlage für die weitere Bebauung Auf der Freiheit. In dem Bereich sollen rd. 500 Miet- und Eigentumswohnungen entstehen (davon 10 % geförderter Wohnungsbau). Darüber hinaus sind gemischte Bauflächen, Sondergebiete für ein Hotel, die Mühle und das Seminarzentrum (Kloster) vorgesehen. Das Gebiet soll durch ca. 2,1 ha Grün- und Freiflächen aufgelockert werden.

-B-Plan 106 – Kita Hornbrunnen, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss: der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt. Es soll eine neue Kita entstehen. Ein Teil der derzeit öffentlichen Parkfläche soll private Grünfläche werden und als Außenspielbereich dienen. Der Baumbestand wird berücksichtigt. Zwei Bäume müssen gefällt werden, dafür sind als Ersatzpflanzung 4 neue Bäume geplant. Auf Anregung der SPD-Fraktion soll die Zahl der Neupflanzungen auf 6 erhöht werden.

-B-Plan 8A – Hesterberg, Aufstellungsbeschluss: Mit 9 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen der Grünen wurde die Vorlage angenommen. Auf dem ehemaligen Klinikgelände soll durch Um- und Neubaumaßnehmen ein neues Wohnquartier mit rd. 200 Wohnungen entstehen (auch hier 10 % geförderter Wohnraum). Die Pläne wurden in der letzten Sitzung vorgestellt und es gab sehr positive Rückmeldungen aus dem Ausschuss.

-Beschlussfassung über die Vergabe von Straßennahmen: Für das Gebiet An den Wichelkoppeln wurden folgende Straßennamen vorgeschlagen: Carl-Diercke-Straße, Asta-Heilberg-Straße, Ulrike-von-Pogwisch-Straße, Anna-Schwerdt-Straße. Der Verbindungsweg zwischen Lollfuß und Burggraben soll zukünftig Doris-Esselbach-Weg heißen. Die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

-Vermarktungsstrategie für die Grundstücke auf den Wichelkoppeln: 10 Bauplätze werden für sozialen Wohnungsbau freigehalten. Für 9 Reihenhausgrundstücke entlang des Kattenhunder Weges ist die Vergabe an einen Bauträger vorgesehen, das Konzept soll vorher im Ausschuss präsentiert werden. Für die verbleibenden 42 Grundstücke werden 2 Lostöpfe gebildet. In einen Lostopf kommen Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind. Aus diesem Topf werden zunächst 10 Lose gezogen. Die in diesem Topf nicht berücksichtigten Familien kommen zusammen mit den anderen Bewerbungen in den zweiten Lostopf, aus dem dann die restlichen Grundstücke zugelost werden. So wird erreicht, dass Familien mit Kindern deutlich höhere Chancen haben. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

-Beschluss über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung einer Tempo-30-Zone: grundsätzlich unterliegen Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht der Zuständigkeit der Politik. Anders verhält es sich bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen, hier ist das gemeindliche Einvernehmen herzustellen. Es ist beabsichtigt, die Suadicanistraße, Spielkoppel, ein Teilstück der Friedrich-Ebert-Straße, ein Teilstück des Hesterberg und ein Teilstück der Neuwerkstraße als Tempo-30-Zone auszuweisen. Die Maßnahme dient neben der allgemeinen Verkehrsberuhigung der Schulwegsicherung und der Sicherung des Radverkehrs. Der Vorlage wurde mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen seitens der CDU und der Freien Wähler zugestimmt.

-Im weiteren Verlauf gab es noch Sachstandsberichte zu Hoch- und Tiefbau sowie zu geplanten Radverkehrsmaßnahmen. Alle Vorlagen und Berichte sind öffentlich im Bürgerinformationssystem der Stadt Schleswig einzusehen.

Mittwoch:

Bürgerfest:

Das geplante Bürgerfest in diesem Jahr musste wegen der Pandemie leider abgesagt werden. Mit Kolleginnen aus der Verwaltung haben wir die Planungen wieder aufgenommen. Das Planungsteam wird nach den Sommerferien wieder zusammenkommen.

Stadtwerke:

In dem monatlichen Gespräch mit der Geschäftsführung der Stadtwerke ging es u.a. um die Kooperation mit den Stadtwerken RD u. ECK, den geplanten neuen Schwimmsteg am Stadthafen, die Durchführung einer Lasershow beim nächsten Hafenfest, den Viking-Triathlon im nächsten Jahr, Car-sharing.

Sitzung des Werkausschusses:

-der Jahresabschluss 2020 für die Umweltdienste wurde einstimmig beschlossen. Es wurde ein Überschuss von rd. 27 T€ erwirtschaftet. Die Ordnungsmäßigkeit des Abschlusses wurde vom Wirtschaftsprüfer bestätigt.

-auch der Abschluss 2020 der Abwasserentsorgung wurde einstimmig beschlossen. Es gibt einen Überschuss von rd. 10 T€. 2,9 Mio. € wurden in die Sicherung des Netzes investiert. Auch hier bestätigte der Wirtschaftsprüfer die Ordnungsmäßigkeit des Abschlusses.

-die kurzfristigen Erfolgsrechnungen der Umweltdienste und des Abwasserbetriebes zeigt, dass die Zahlen im Plan liegen.

-die Betriebssatzungen der Umweltdienste und der Abwasserentsorgung wurden angepasst. Hier ging es im Wesentlichen um redaktionelle Anpassungen an die Rechtslage und aufgrund der Kooperation mit RD und ECK.

-Kläranlage: Im Bericht zur Kläranlage wurde mitgeteilt, dass in den nächsten Jahren rd. 4,5 Mio. € zur Modernisierung des Klärwerks investiert werden, insbesondere zur Klärschlammbehandlung.

Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Schleswig:

Unmittelbar im Anschluss an die Sitzung des Werkausschusses habe ich am Abend an der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr teilgenommen. Die Veranstaltung fand bei strahlendem Sonnenschein draußen vor der Feuerwache am Karpfenteich statt. Der Jahresabschluss 2020 sowie der Haushaltsplan 2021 wurden bestätigt. Der Kassenführer wurde im Amt bestätigt und es gab einige Beförderungen. Für langjährige Mitgliedschaften gab es Auszeichnungen und ich konnte Dankurkunden der Stadt überreichen.

In meinem Grußwort habe ich mich bei den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr für den ehrenamtlichen Einsatz zum Schutz der Bürger*innen bedankt. Aufgrund der Pandemie konnten Übungsabende nicht mehr stattfinden, auf Ausbildung musste z.T. ebenso verzichtet werden wie auf gemeinschaftliche Veranstaltungen. Dennoch hielten die 121 Mitglieder der Feuerwehr die Treue und die Feuerwehr war immer einsatzbereit. Im vergangenen Jahr gab es 311 Einsätze, davon 130 Brände. Ich konnte die gute Nachricht überbringen, dass die Arbeiten an der neuen Feuerwache im Kattenhunder Weg im Plan liegen und die endgültige Übergabe im September erfolgen kann.

Donnerstag:

Fachbereichsleitungsrunde:

In der wöchentlichen Fachbereichsleitungsrunde ging es heute u.a. um die Arbeitsschutzsitzung, Digitalisierungsstrategie, Sitzung des Ältestenrates, Kulturhaus, Sportförderung, Abschlussveranstaltung Kulturdialog des Landes, Gewinnung von Wahlhelfer*innen zur Bundestagswahl.

Situation Bahnhof:

Gemeinsam mit der IHK, der Ostseefjord Schlei GmbH und dem Stadtmarketing haben wir nochmals über die Situation am Bahnhof gesprochen. Wir haben durch das Aufstellen von bebilderten Planen eine leichte optische Aufwertung erreicht, aber das ist natürlich noch lange nicht zufriedenstellend. Vom Eigentümer des Bahnhofs gibt es keine erkennbaren Signale, dass er seine Auflagen zur Öffnung der WC-Anlagen und der Wartehalle erfüllt. Beim WC-Container, den die Stadt bezahlt (Kosten: rd. 64 T€ jährlich, zuständig wäre eigentlich die Bahn), gibt es zunehmend Probleme mit Vandalismus. Wir werden die Bahn zu einem weiteren Gespräch einladen und weiter nach Lösungen suchen.

Aufsichtsrat Schleswiger Stadtwerke:

Ab Abend fanden dann noch die Aufsichtsratssitzung der Schleswiger Stadtwerke statt. Dabei ging es im Wesentlichen um die Jahresabschlüsse 2021, die kurzfristigen Erfolgsrechnungen, sowie um die Energiebeschaffung.

Freitag:

Sanierung Wikinghalbinsel:

Die Stadt Schleswig hatte den Sanierungsplan in Auftrag gegeben. Dieser ist nun fertiggestellt. Damit ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Sanierung erreicht. Ich konnte den Sanierungsplan nun offiziell an den Landrat übergeben. Der Kreis ist zuständig für die Durchführung des Sanierungsverfahrens. Derzeit laufen noch Gespräch zwischen Kreis und privaten Grundstückseigentümern. Wenn diese abgeschlossen sind, wird das Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Der Bund hat zugesagt, 2/3 der Maßnahme zu finanzieren, behält sich aber eine rechtliche Prüfung vor, die er erst nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens durchführen will. Dann folgen Ausschreibungen usw., erst danach wird die praktische Umsetzung erfolgen können. Die Kosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich lt. Sanierungsplan aktuell auf 28, 4 Mio. €. Mit der Erstellung des Gutachtens übernimmt die Stadt Schleswig Verantwortung und auch wenn der Kreis jetzt formell zuständig für das weitere Verfahren ist, werden wir uns selbstverständlich weiter engagieren. Der Sanierungsplan ist auf der Homepage des Kreises öffentlich einsehbar.

Die Fußball-EM hat begonnen. Bin gespannt und werde mir am Wochenende vielleicht das eine oder andere Spiel im Fernsehen ansehen.

Das war´s dann für diese Woche. Bleibt gesund.