Wochenrückblicke

Montag:
Besprechung mit den Stabsstellen Datenschutz und IT-Sicherheit:
Regelmäßig treffe ich mich mit den Stabsstellen Datenschutz und IT-Sicherheit sowie der Fachbereichsleitung Zentrale Dienste zum Austausch über aktuelle Themen. Im heutigen Gespräch ging es u.a. um die Kooperation mit den benachbarten Ämtern, Phishing-Mails und Schulungsinhalte.

Vorbesprechung für die Sitzung des Hauptausschusses am 19.02.:
Mit der Fachbereichsleitung Zentrale Dienste habe ich die anstehende Sitzung des Hauptausschusses vorbesprochen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen: Beschluss über die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt (CDU-Antrag), Bericht aus der Steuerungsgruppe FairTrade, Sachstandsbericht Bevölkerungsschutz.
Im Anschluss gab es dann noch ein Gespräch mit der Fachbereichsleitung Zentrale Dienste und der Fachdienstleitung Personal bezüglich einer Personalangelegenheit.

Dienstag:
Austausch Stadt Kappeln:
Mit dem Bürgermeister der Stadt Kappeln hatte ich ein Gespräch zu den Themen Hochwasserschutz und Sachstand der Wärmeplanung.

Vorbesprechung der Sitzung des Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschusses am 13.02.:
Mit der Fachbereichsleitung Bau habe ich die anstehende Sitzung des Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschusses vorbesprochen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen: Fokusberatung Klimaschutz – Vorstellung des Entwurfs der Maßnahmenliste, Vorstellung der Planung der Investoren für das ehemalige Theatergelände am Lollfuß, Sachstandsbericht Sanierungsgebiet Innenstadt, Sachstandsbericht Sanierungsgebiet St. Jürgen, Schleswig-Fonds – Berufung der Mitglieder für die 2. Periode, Berichte der Verwaltung.
Im Anschluss hatte ich ein Gespräch mit der Fachbereichsleitung Bau über aktuelle Themen aus dem Baubereich.

Schulleiterwahlausschuss:
Am Abend tagte dann der Schulleiterwahlausschuss für die Lornsenschule. In der Lornsenschule ist die Stelle der Schulleitung neu zu besetzen, nachdem der bisherige Schulleiter im letzten Jahr in den Ruhestand verabschiedet wurde. Der Ausschuss besteht aus 20 stimmberechtigten Mitgliedern. 10 Vertreter*innen der Lornsenschule (5 Lehrer-, 3 Eltern- und 2 Schülervertreter*innen) sowie 10 Vertreter*innen aus dem Schulausschuss. Ich habe die Begrüßung gemacht und eine Kollegin aus unserem Schulverwaltungsamt hat das Wahlverfahren erläutert. Der Ausschuss konnte die Bewerbungsunterlagen vorab einsehen. Die Bewerber*innen haben sich persönlich vorgestellt und die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Der Ausschuss hat dann in geheimer Wahl eine Entscheidung getroffen. Diese kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht öffentlich kommuniziert werden, weil die Entscheidung noch durch das Bildungsministerium bestätigt werden muss.

Mittwoch:
Kreisbauerntag:
Auf Einladung des Kreisbauernverbandes Schleswig und des Kreisbauernverbandes Flensburg habe ich am Kreisbauerntag 2024 im Hotel Hohenzollern teilgenommen. Mit etwa 300 Teilnehmer*innen war der Saal sehr gut gefüllt. Die Versammlung verlief insgesamt sehr ruhig, was mich angesichts der jüngsten Bauernproteste etwas überrascht hat. Die Grußwortredner gingen allesamt zurecht auf die hohe Bedeutung der Landwirtschaft ein. Der Vorsitzende des Bauernverbandes Schleswig beschrieb in seiner Rede sehr deutlich aber sachlich die hohen Herausforderungen für die Landwirtschaft. Viele Vorschriften seien in den letzten Jahren auf die Landwirtschaft zugekommen, die zu meistern seien. Landwirtschaft wolle sich den Themen Tierwohl und Klimaschutz nicht verschließen, aber wirtschaftliche Einschränkungen durch Gesetzgebungsverfahren müssten ausgeglichen werden, damit die Höfe lebensfähig bleiben und Landwirtschaft eine Zukunft hat. Deutlich wurde dabei erneut, dass Besteuerung des Agrardiesels nicht der Kernpunkt der Proteste ist, aber der Auslöser, der sozusagen das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Hauptredner der Veranstaltung war Daniel Günter, der zu Perspektiven und Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft sprach. Er ging dabei gut auf die vorher benannten Themen ein, blieb allerdings unverbindlich. So kritisierte er z.B. die Entscheidung der Bundesregierung zur Besteuerung des Agrardiesels. Auf direkte Nachfrage, ob er diese Entscheidung in einer CDU-geführten Bundesregierung zurückdrehen würde, antwortete er, dass das nicht die oberste Priorität hätte. So entgegnete der Präsident des Bauernverbandes Flensburg in seinen Abschlussworten dem Ministerpräsidenten, dass dessen Worten nur wenig Konkretes zu entnehmen war.
Insgesamt ist die Landwirtschaft natürlich eine hoch subventionierte Branche. Die Förderungen in den letzten Jahren haben jedoch insgesamt eher die großen Betriebe gegenüber den kleineren Höfen bessergestellt. Daran haben dann die Verbände selbst auch ihren Anteil. Aber auch hier gab es in der Diskussion kaum Kritik seitens der Teilnehmer*innen.

Donnerstag:
Vorstandssitzung des Städtebundes in Kiel:
Im letzten Jahr bin ich in den Vorstand des Städtebundes Schleswig-Holstein gewählt worden. Der Städtebund ist das Sprachrohr der Mittelstädte gegenüber der Landesregierung, sozusagen unser Interessenverband. In der Vorstandssitzung im Haus der kommunalen Selbstverwaltung in Kiel ging es um die aktuellen Schwerpunktthemen mit der Landesregierung, aktuelle Themen der Verbandsarbeit – Bericht aus den Dezernaten, sowie die Vorbereitung einer Klausurtagung.
Es gibt derzeit eine Vielzahl von Themen, die der Klärung bedürfen. Zugesagte Landesförderungen wie z.B. 100 Mio.€ für die Wärmeplanung oder 150 Mio. € für kommunale Infrastruktur sind derzeit in der Schwebe, weil es noch keinen beschlossenen Landeshaushalt für 2024 gibt. Da diese Zusagen auf Notkrediten beruhen, die lt. Verfassungsgericht so nicht statthaft sind, ist die Finanzierung unklar und damit gibt es keine Planungssicherheit für die Kommunen.
Bezüglich des Ausbaus der Ganztagsangebote an Grundschulen (verpflichtend ab 2026) gibt es noch keinerlei Richtlinien für Investitionskosten oder Aussagen zur Qualität. Zur Kita-Reform gibt es mittlerweile einen Evaluationsbericht. Es gibt einen erheblichen Finanzierungsmehrbedarf und es ist derzeit völlig unklar, wie dieser finanziert werden soll. Ähnliches gilt für flüchtlingsbezogene Mehraufwendungen für die Kommunen und andere Themen. Da haben wir noch sehr viele Baustellen mit dem Land zu bearbeiten.

Freitag:
Gründung Zonta Schleswig:
Zonta ist eine weltweite, überparteiliche, überkonfessionelle Organisation mit einem breiten Netzwerk von Frauen aus unterschiedlichen Berufen. Zonta unterstützt benachteiligte Frauen, tritt für Frauenrechte ein und fördert junge Frauen. Der Begriff Zonta ist aus der Sprache der Sioux entlehnt und bedeutet ehrenhaft handeln, vertrauenswürdig und integer sein. Aktuell befindet sich der Zonta-Club Schleswig in Gründung. Im April findet die Gründungsveranstaltung im Rathaus statt, zu der auch die Präsidentin von Zonta international erwartet wird. Gemeinsam mit Vertreterinnen des Zonta-Clubs Schleswig und unserem Veranstaltungsmanagement habe ich den Ablauf der Veranstaltung besprochen.

Tagung des Strategieausschusses der Stadtwerke SH in Rendsburg:
Bekanntermaßen haben die Stadtwerke Eckernförde, Rendsburg und Schleswig gemeinsam die Stadtwerke SH gegründet. Diese haben einen Strategieausschuss bestehend aus je zwei Vertreter*innen der Städte, dem Betriebsratsvorsitzenden und dem Geschäftsführer. Die Stadt Schleswig wird dabei durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Schleswig und mich als Bürgermeister vertreten. Der Strategieausschuss hat keine Entscheidungsbefugnis, bereitet aber wichtige Entscheidungen für die Aufsichtsräte vor. Freitagnachmittag haben wir uns zu einer Klausurtagung in Rendsburg getroffen. Es ging dabei um Fragen der Organisation, der Kommunikation sowie der anstehenden großen Projekte. Der neue Geschäftsführer gab einen Rückblick auf die ersten 9 Monate seiner Tätigkeit.

Samstag:
Am Morgen wurde die Tagung des Strategieausschusses fortgesetzt. Sie endete am Mittag.

Sonntag:
Am heutigen Sonntag findet auf Einladung der Senior-Trainer ab 15:00 Uhr ein Familiennachmittag im KulturL statt. Gemeinsam mit meiner Frau werde ich dort auf einen Kaffee reinschauen.
Für den Abend war ursprünglich der Besuch einer Vorstellung des Landestheaters im SlesvigHus geplant. Krankheitsbedingt wurde die Veranstaltung jedoch soeben abgesagt.

Ich habe noch etwas Zeit, daher abschließend noch ein paar Anmerkungen zu einigen Berichten der Schleswiger Nachrichten in dieser Woche:
Zunächst finde ich es auffällig, dass Berichte selbst schon wertend sind und keine reine Berichterstattung. Zusätzlich kommentieren die Autoren der SN die eigenen Beiträge – grundsätzlich negativ. Das ist übrigens nicht nur meine eigene Wahrnehmung, das wird mir auch oft in Gesprächen, die ich führe, gesagt.

Bismarckstraße:
Ein Anwohner hat sich bei den SN über die hohe Lärmbelastung beklagt. Er wünscht sich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 kmH und Geschwindigkeitskontrollen. Der Autor meint in seinem Kommen-tar, dass Stadt, Kreis und Polizei die Anwohner ernst nehmen müssten.
Dazu stelle ich fest:
Die Stadt Schleswig nimmt die Bedenken ernst. Es ist allerdings schlichtweg nicht immer möglich, die Wünsche zu erfüllen. Geschwindigkeitskontrollen werden nicht durch die Stadt Schleswig durchgeführt. Dazu sind wir nicht befugt, das fällt in die Zuständigkeit des Kreises Schleswig-Flensburg oder der Polizei. Haben die SN dort nachgefragt? Im Artikel findet sich dazu jedenfalls nichts. Die Möglichkeit, in der Bismarckstraße generell mit einer Begrenzung auf 30 kmH zu belegen, wurde ebenfalls geprüft. Die Bismarckstraße ist eine übergeordnete Straße, die Stadt Schleswig ist nicht befugt, hier Tempo 30 an-zuordnen.
Wir haben also geprüft, sehen hier aber keine Möglichkeit, den Wünschen des Anwohners zu folgen. Wieso liebe SN kommentiert ihr dann, dass wir die Bedenken nicht ernst nehmen würden?

Kanalisation Königstraße:
Mehrfach und über mehrere Wochen hat die Autorin der SN zu diesem Thema nachgefragt. Mehrere Abteilungen (Stadtwerke und Tiefbau) waren mit den Antworten beschäftigt. Aus dem Artikel leite ich ab, dass wesentliche Zusammenhänge offenbar nicht verstanden wurden, zumindest nicht berichtet wurden. Jedenfalls schreibt die Autorin in ihrem Kommentar, dass das Wasser nicht über die Königswiesen in die Häuser geflossen sei, sondern aus der Kanalisation herausgesprudelt sei. Das ist soweit richtig. Daraus leitet die Autorin jedoch ab, dass die Kanalisation in der Königstraße scheinbare Kapazitätsprobleme hat und die Stadt in der Verantwortung sei. Erklärt haben wir, dass wir an einzelnen Maßnahmen arbeiten. Dazu gehören auch Rückstauklappen oder auch die Ausweitung von Stauflächen oder an geeigneter Stelle der Einbau von Pumpen. Gegen ein Jahrhunderthochwasser wie im Oktober ist aber auch das nicht ausreichend. Wirklich wirksam könne dem nur im Eingangsbereich der Schlei bei Schleimünde verhindert werden. Zur Kanalisation haben wir erklärt, dass es für die Dimensionierung der Kanalisation Richtlinien gebe, die auf bestimmte Hochwasserereignisse ausgelegt sind. Die Kanalisation in der Königstraße ist demnach ausreichend. Das Problem ist der Wasserstand der Schlei. Wenn das Wasser so hoch steht wie im Oktober, können die Regenwasserleitungen nicht in die Schlei entwässern. Die Kanalisation läuft dann voll, da nützen auch größere Leitungen in der Königsstraße nichts. Und wenn die Kanalisation dann voll ist, weil sie nicht ablaufen kann, dann tritt das Wasser an den tiefsten Punkten der Stadt aus. Das ist Physik. Daran kann auch die Stadt nichts ändern. Das wurde offenbar seitens der Redakteurin nicht verstanden – jedenfalls wurde es nicht berichtet. Wie auch immer.

Ehemaliges Theatergelände am Lollfuß:
Wir sind in der Vermarktungsphase. Am Dienstag stellt ein Investor seine Pläne für die Bebauung mit einem Hotel und zusätzlicher Wohnbebauung der Öffentlichkeit vor. Das ist eine wirklich positive Nachricht. Wir haben die Aussicht, dass dort etwas mit hoher städtebaulicher Qualität entsteht, nachdem dort wirklich über lange Jahre nichts passiert ist. Der Autor hat es jedoch vorgezogen, nicht das Positive hervorzuheben, sondern dass das eben lange gedauert hat. Zudem zieht er in seinem Kommentar das gewählte Vergabeverfahren - die sogenannte Anhandgabe - in Zweifel. Es sei exotisch, Investoren würden das nicht kennen bzw. mit den Schultern zucken. Mit Verlaub, das ist Unsinn. Bei der Anhandgabe werden die Interessen der Stadt und der Investoren im Prozess abgeglichen. Der Vorteil gegenüber einer europaweiten Ausschreibung besteht u.a. darin, dass die Investoren bei der Bewerbung noch nicht zuviel Aufwand und damit Kosten in die Präsentation stecken müssen. Nach dem Anhandgabeverfahren ist das Projekt bauantragsreif, was wiederum Zeit einspart. Und ja, es kann passieren, dass man sich nicht einig wird. Das liegt dann allerdings weniger an der Stadt, als an der aktuellen Konjunkturlage. Diese Informationen halten die SN offenbar nicht für relevant.
Es wurde im Bericht darauf verwiesen, dass die Stadt bereits vor mehreren Jahren mitgeteilt hätte, dass es mehrere interessierte Investoren gäbe. Es wird dann gefragt, warum das dann trotzdem so lange dauert. Das ist leicht beantwortet: wir hatten zwischenzeitlich Corona, zwischen Russland und der Ukraine ist ein Krieg ausgebrochen, es gab eine Gasmangellage, die Energiekosten haben sich erhöht, die Baukosten sind explodiert, die Zinsen sind massiv gestiegen. Das macht es dann für Investoren aktuell sehr schwer. Die SN halten es offenkundig nicht für erforderlich, den Leser*innen diese Zusammenhänge zu erklären.
Ich jedenfalls freue mich, dass wir nun endlich zuverlässige Investoren für das Gelände gefunden haben. Sie haben mehrere gute Referenzprojekte vorzuweisen. Es sind übrigens die gleichen Investoren, die auch das Hertie-Gelände entwickeln. Warum wollen die Investoren gleich zwei größere Projekte in Schleswig entwickeln? Dazu haben sie in mehreren Gesprächen erklärt, dass sie hier in Schleswig großes Potenzial sehen. Sie haben ferner erklärt, dass sie sich in Schleswig gut aufgenommen fühlen. Es ist ein guter und konstruktiver Austausch mit Verwaltung und Politik möglich. Diese positiven Nachrichten liest man leider nicht in den SN lesen.

Das sind nur drei Beispiele, die geballt in dieser Woche an drei aufeinander folgenden Tagen auftraten. Ich hätte noch weitere Beispiele (Butterwerk, Schlossbrücke…) Und nicht falsch verstehen: kritische Berichterstattung muss sein und mit Kritik muss man auch umgehen können. Aber Kritik ist kein Selbstzweck. Ich finde es so schade für die Stadt, dass die SN sich bei den Kommentaren grundsätzlich für die negative Sichtweise entscheiden. Es ginge ja auch mal anders.
Was dahinter steckt? Will man den Zeitgeist bedienen? Ist das der eigene Anspruch an die journalistische Qualität? Keine Ahnung. Als Leser würde ich da mehr erwarten.

Das war´s für diese Woche. Macht´s gut und bleibt gesund.