Montag:
Schwimmhalle:
Mit der Geschäftsführung der Schleswiger Kommunalbetriebe habe ich über die Situation der Schwimmhalle gesprochen. Die Schwimmhalle hat erheblichen Sanierungsbedarf. Die Frage, ob die Sanierung oder ein Neubau die sinnvollere Variante ist, sollte bis Mitte diesen Jahres geklärt sein. Dazu werden die Kommunalbetriebe Vorschläge erarbeiten, die nicht nur im Aufsichtsrat der Kommunalbetriebe, sondern auch im Schul- und Sportausschuss zu diskutieren sind. Bei einer Entscheidung für einen Neubau ist dann auch die Grundstücksfrage zu klären.
Betrieb Heimat:
Der Betrieb der Heimat wird derzeit noch durch die Kommunalbetriebe organisiert. Nach dem Bürgerfest am 3. Juli kann der große Saal nicht mehr genutzt werden. Mit der Geschäftsführung der Kommunalbetriebe und dem Leiter der Heimat habe ich über Möglichkeiten der Fortführung des Betriebes während des Umbaus des Kulturhauses gesprochen.
Edeka:
Mit Vertretern von Edeka und unserer Stadtplanung gab es ein Gespräch über die Übernahme des real-Marktes am Lattenkamp. Die Vertreter von Edeka haben sich über die aktuell geltenden Regelungen im B-Plan informiert.
Hauptausschuss:
Am späteren Nachmittag fand die Sitzung des Hauptausschusses in der Heimat statt. U.a. folgende Themen wurden behandelt:
-Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung: Nach Gemeindeordnung waren Wahlen im Rahmen von digitalen Sitzungen bisher ausgeschlossen. Das wurde geändert und entsprechend in unsere Geschäftsordnung aufgenommen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
-Anschaffung einer ganzjährig nutzbaren Aktionsbeleuchtung für die Innenstadt: Auf Initiative des Stadtmarketings soll eine neue ganzjährig nutzbare Aktionsbeleuchtung für die Ladenstraße angeschafft werden. Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Stadt die Maßnahme mit rd. 55 T€ fördert. Weitere Mittel kommen aus der AktivRegion mit einer Förderung von rd. 45 T€, die Gewerbevereine beteiligen sich mit rd. 20 T€. Die Folgekosten werden seitens der IGL getragen. Sofern der Förderantrag seitens der AktivRegion positiv beschieden wird, ist die Anschaffung für den Herbst geplant.
-Anschaffung von 45 interaktiven Displays für die Schleswiger Schulen. Die Auftragserteilung für die Beschaffung wurde im Rahmen einer Eilentscheidung des Bürgermeisters getroffen. Darüber habe ich den Hauptausschuss in Kenntnis gesetzt. Die Kosten dafür betragen rd. 293 T€.
Dienstag:
Bauausschuss:
Mit dem Vorsitzenden des Bauausschusses habe ich telefonisch über die anstehende Bauausschusssitzung, das Wohnraumversorgungskonzept und den Sachstand der Planungen für das Kulturhaus gesprochen.
Bahnhof:
Kürzlich hatten IHK, Ostseefjord Schlei, Stadtmarketing und Stadtverwaltung im Rahmen eines Pressegesprächs über die alternativen Planungen berichtet, falls mit dem Eigentümer nach wie vor keine Lösung erzielt werden kann. Wir wollen dann ein Gebäude auf der gegenüberliegenden Seite errichten, in dem ein Wartebereich, Kiosk, Bahnhofsmission, WC-Anlagen und das DB Reisezentrum untergebracht werden können. Dazu benötigen wir jedoch ein Grundstück, das sich im Eigentum der Bahn befindet. Mit einem Vertreter der Bahn habe ich über einen möglichen Grundstückserwerb gesprochen. Das ist mit der Bahn nicht so ganz einfach.
Städteverband:
In der Videokonferenz mit den Bürgermeister*innen der Mittelstädte in SH ging es u.a. um folgende Themen:
-Corona: die Infektionszahlen sind nach wie vor steigend bei etwa gleich bleibender Hospitalisierungsrate. Daher wird mit Lockerungen Ende Februar/Anfang März gerechnet.
-Tests für Kitas: Auf mehrfache Intervention des Städteverbandes werden die Tests für die Kitas nicht mehr zentral an die Kommunen, sondern direkt an die Kitas geliefert. Die neue Teststrategie des Landes für die Kitas sorgt bei den Beschäftigten und den Eltern für erhebliches Unverständnis und Unmut.
Änderung KiTa-Gesetz: durch einen verbesserten Personalschlüssel sollte die Qualität in den Kitas gesteigert werden. Es gibt aber zunehmend Schwierigkeiten, auch entsprechendes Personal zu finden. Noch nicht bei uns, aber z.T. in anderen Städten drohen bereits Schließungen von Gruppen. Es braucht längere Übergangsfristen.
Mittwoch:
Diskussionsveranstaltung zur Landtagswahl: Unser Jugendzentrum steht für demokratische Grundwerte und für Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Für die bevorstehende Landtagswahl hat das Jugendzentrum daher eine Diskussionsveranstaltung zwischen Vertreter*innen politischer Parteien und Schüler*innen organisiert. Ursprünglich sollten an zwei aufeinander folgenden Tagen Veranstaltungen im Ständesaal stattfinden. Aufgrund der aktuellen Situation musste das dann jedoch anders organisiert werden. 11 Vertreter*innnen politischer Parteien, die zur Landtagswahl antreten, waren im Ständesaal und der Offene Kanal hat für die Übertragung in Klassen des Berufsbildungszentrum, der Dannewerkschule und der Domschule gesorgt. Ich hatte die Gelegenheit, eine kurze Begrüßung zu machen und dann ging es unter der Moderation unserer Jugendzentrumsleitung gleich los. Nach anfänglichen technischen Schwierigkeiten, lief es dann gut. Die Schüler*innen hatten zahlreiche Fragen vorbereitet. Es waren so viele Fragen, dass gar nicht alle behandelt werden konnten. Birte Pauls hat dann vorgeschlagen, dass alle Fragen, die nicht mehr gestellt werden konnten, im Nachgang schriftlich versendet und beantwortet werden. Vielen Dank ans Jugendzentrum für die Organisation, an den Offenen Kanal für die technische Unterstützung und an die Politiker*innen und Schüler*innen für die Teilnahme.
Online-Terminvergabe:
Nach wie vor werden im Rathaus alle Dienstleistungen der Verwaltung angeboten. Der Zugang ins Rathaus ist jedoch nur nach vorheriger telefonischer Terminvergabe möglich. Zur Verbesserung des Angebots haben wir jetzt zusätzlich die Möglichkeit der Online-Terminvergabe geschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich die Termine für den Bereich des Einwohnermeldeamtes bequem von zu Hause aus reservieren. Dazu gab es heute einen Fototermin mit der Pressestelle, um der Öffentlichkeit die Möglichkeit der Online-Terminvergabe vorzustellen.
Diakonie Kirchenkreis Schleswig-Flensburg:
In der Leitung der Diakonie gab es einen Wechsel. Der bisherige Leiter ist in den Ruhestand gegangen. Die neue Leiterin Frau Le Coutre hat sich bei mir vorgestellt. Wir haben über die Aufgaben der Diakonie, die aktuellen Projekte der Stadt und die Zusammenarbeit zwischen Diakonie und der Stadt Schleswig gesprochen. Aktuell arbeiten wir mit der Diakonie im Bereich Konfliktmanagement in der Verwaltung zusammen, ebenso beim Thema Neubau Obdachlosenunterkünfte. Und auch über das Jugendzentrum bestehen regelmäßige Kontakte. Über das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt St. Jürgen“ wird es sicher auch weitere Möglichkeiten geben.
Vorbesprechung Ratsversammlung:
Gemeinsam mit der Bürgervorsteherin, der Fachbereichsleitung Zentrale Dienste und dem Sitzungsdienst habe ich die Sitzung der Ratsversammlung am 14.2. besprochen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Änderung der Geschäftsordnung, Umbesetzung von Ausschüssen, Verkaufsoffene Sonntage, Teilnahme am Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts, Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzepts, Änderung des Flächennutzungsplans Auf der Freiheit, Änderung B-Plan Nr. 4 nördl. Friedrichsberg (ehemals Edeka).
Unleash Future Boats:
Am Abend gab es dann noch ein Gespräch mit dem Gründerehepaar von Unleash Future Boats. Dabei ging es um Grundstücks- und Vertragsfragen. Wirtschaft, Politik und Verwaltung unterstützen die Ansiedlung des Unternehmens nach wie vor.
Donnerstag:
InnoTruck am BBZ:
Gleich morgens hatte ich auf Einladung der Schulleitung den ersten Termin im Berufsbildungszentrum in Schleswig. Dort konnte der InnoTruck des Bundesministeriums für Bildung und Forschung besichtigt und bestaunt werden. Der Truck bietet spannende Einblicke und Mitmachaktionen zum Thema Innovation. Es geht um Entstehung und Bedeutung von Innovation, digitale Wirtschaft, nachhaltiges Wirtschaften, innovative Energieversorgung, gesundes Leben, intelligente Mobilität. Ein tolles Angebot für die Schülerinnen und Schüler auch für die berufliche Orientierung. Ich konnte die Gelegenheit auch nutzen um am Rande kurze Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten Nicolaisen (CDU) und Seidler (SSW) zu führen.
Fachbereichsleitungsrunde:
In der wöchentlichen FBL-Runde ging es u.a. um folgende Themen: Vorbereitung Besuch Bundestagsabgeordneter, Ausschreibungs- und Vergabeordnung, Beschaffung Notebooks, Gründung Digitalagentur Smarte Grenzregion im Rahmen der Smart City Modellregion, Energiewende- und Klimaschutzgesetz – Erstellung eines Wärmeplans, Sachstand Kulturhaus, Zentralverzeichnis für Fachbücher, Zusammenarbeit mit dem Offenen Kanal, Richtlinie zur Nutzung des Ständesaals, AktivRegion – Starterprojekte für die neue Förderperiode, Ratsversammlung 14.12., Vorbereitungen Landtagswahl, Projekt Jobwechsel der Schleswiger Werkstätten.
Vorbesprechung der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 8. Februar:
Mit der Fachbereichsleitung Bau habe ich im Anschluss dann noch die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses in der nächsten Woche vorbesprochen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen: Gestaltungsleitlinien Auf der Freiheit, Wohnraumversorgungskonzept, Einzelhandelskonzept, Flächennutzungsplan Auf der Freiheit, Auslegung B-Plan 105 Auf der Freiheit, Änderung B-Plan Nr. 4 – nördl. Friedrichsberg, Errichtung eines Klimawaldes.
Bürgerfest:
Am Nachmittag und Abend fanden dann noch zwei Sitzungen der AG Bürgerfest statt. Zunächst die Sitzung mit der gesamten Arbeitsgruppe. Dabei ging es um die bisher vorliegenden Rückmeldungen der Vereine und Verbände, Budgetfragen, organisatorische Fragen wie z.B. Parkplatz, Sicherheitsdienst, WC-Anlagen.
Im Anschluss dann noch direkt ein Termin mit der AG Bühne. Wir hatten alle Vereine in die Heimat eingeladen, die ein Bühnenprogramm angemeldet haben. Es gab die Gelegenheit, die Bühne und Umkleideräume zu besichtigen. Die Ideen wurden gegenseitig vorgestellt und abgestimmt. Wir machen das alle zu ersten Mal, deswegen wird es ggf. auch ein bisschen holperig werden, das ist dann eben so. Aber ich glaube, es wird gut.
Freitag:
Personalangelegenheit:
Zunächst stand ein Termin mit der Fachbereichsleitung Zentrale Dienste an. Dabei ging es um eine anstehende Stellenausschreibung.
Vermarktung des ehemaligen Theatergeländes Am Lollfuß:
In einem Telefonat habe ich den Schleswiger Nachrichten den aktuellen Sachstand erläutert. Im letzten Jahr haben wir die Ausschreibung für ein Architektenbüro durchgeführt, dass die Vermarktung übernimmt. Die Kriterien werden zurzeit von dort erarbeitet und dann im Bauausschuss Ende März/Anfang April zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Vermarktung soll in diesem Jahr abgeschlossen sein. Vorgabe ist, dass dort ein Hotel entsteht. Das Gelände ist so groß (ca. 8000qm), dass dort zusätzlich auch noch Wohnbebauung oder Gastronomie entstehen kann. Die vorhandenen Parkplätze an der Schleistraße müssen von der Zahl her erhalten bleiben, die Hotelparkplätze müssen zusätzlich errichtet werden.
Besuch Landtagsabgeordnete Birte Pauls:
Die SPD-Landtagsabgeordnete besucht mich regelmäßig zu Beginn eines Jahres, um über aktuelle Situation der Stadt Schleswig zu sprechen und daraus dann ggf. einige Anregungen für ihre Arbeit in Kiel mitzunehmen. Es ging u.a. um die Innenstadtsanierung, Sanierung Wiking-Insel, Bauprojekte, Corona-Maßnahmen, das neue Kita-Gesetz, Fördermittel für das Kulturhaus. Außerdem haben wir über den anstehenden Parteitag der SPD, den Spitzenkandidaten und die Landesliste gesprochen. Im Sinne der Stadt Schleswig pflegen wir einen guten Austausch.
Schleswiger Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft:
Mit der Geschäftsführung habe ich dann noch über das anstehende Vermarktungsverfahren für die Grundstücke Auf der Freiheit und Investorengespräche gesprochen. In der kommenden Sitzung des Bauausschusses wird die Geschäftsführung die entwickelten Gestaltungsleitlinien vorstellen, die Grundlage für das Vermarktungsverfahren sein werden. Außerdem soll die Auslegung des B-Plans 105 (Gelände zischen Heimat und Kloster) beschlossen werden
Am Wochenende stehen noch Papierkram und einige Telefonate an, aber keine weiteren Termine. Ich werde dem HSV gegen Darmstadt die Daumen drücken und die olympischen Winterspiele im Fernsehen verfolgen.
Dabei ist die Vergabe der Spiele nach China durchaus kritisch zu betrachten. Ein Land, in dem Regimekritiker eingesperrt werden, massive Menschenrechtsverstöße an der Tagesordnung sind, Minderheiten unterdrückt werden (s. Uiguren und Tibet) und die Pressefreiheit eingeschränkt ist. Wenn man aktuelle Reportagen sieht, in denen ausländische Journalist*innen währen sie ihrer Arbeit nachgehen auf Schritt und Tritt verfolgt werden und Offizielle rigoros bei Interviews mit Bürger*innen einschreiten und diese einschüchtern, dann muss einem das schon sehr zu denken geben. Und wenn ich dann im Vergleich sehe, dass hier bei uns Menschen gegen eine „Corona-Diktatur“ demonstrieren, dann kann man nur den Kopf schütteln. Dazu missbrauchen Sie dann auch noch das Lied „Freiheit“ von Marius Müller-Westernhagen. Was dieser davon hält, hat er übrigens kürzlich in den Sozialen Medien klar gemacht. Er hat sich beim Impfen fotografieren lassen und das Foto in die Sozialen Medien eingestellt unter der Überschrift „Freiheit“. Super Marius!
Das war´s für diese Woche. Macht´s gut und bleibt gesund.
