Sehr geehrte Leserinnen und Leser meiner Wochenberichte,
ausnahmsweise veröffentliche ich den Wochenbericht in dieser Woche schon am Samstag, da ich am morgigen Sonntag schon gegen 09:00 Uhr nach Haddeby zum Landeserntedankfest fahre.
Montag:
Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Mittelstädte im Städtebund SH:
Der Städteverband SH ist das Sprachrohr der Städte in Schleswig-Holstein und vertritt deren Interessen gegenüber der Landesregierung. Am Montag hat sich die Arbeitsgemeinschaft der Mittelstädte in Reinbek getroffen und es ging im Wesentlichen um Finanzen. Die aktuellen Kürzungspläne der Landesregierung treffen die Kommunen hart.
Pressegespräch:
Gleich nach der Rückkehr aus Reinbek hatte ich ein kurzes Pressegespräch zum Thema Bürgerforum. Darin habe ich die Risiken für die Innenstadtsanierung (Zeitverzögerung, Verlust der Fördermittel) skizziert, wenn die Politik sich von den Plänen verabschiedet und die Bedeutung des Bürgerforums erläutert.
Vorbesprechung der Sondersitzung des Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschusses:
Mit der stlv. Fachbereichsleitung habe ich die Sitzung des BKU vorbesprochen, die am nächsten Tag stattfand.
Fraktionsvorsitzendenrunde:
Am Abend hatte ich alle Fraktionsvorsitzenden und einen Einzelvertreter zum Gespräch eingeladen. Dabei ging es um die Vorbereitung der Ratsversammlung am 7. Oktober und die BKU-Sitzung, die am nächsten Tag stattfand. Ich habe nochmals die Bedeutung des Bürgerforums für die Innenstadtsanierung erläutert und mitgeteilt, dass ein Beschluss, der den Verzicht oder die Verlagerung des Bürgerforums beinhaltet, bedeutet, dass wir den Rahmenplan neu machen müssten. Da dabei auch die öffentliche Beteiligung zwingend wäre, wäre das ein Zeitverlust von ca. 1,5 Jahren. Da das Innenministerium bereits mitgeteilt hat, dass wir nicht vorher mit den anstehenden Maßnahmen beginnen könnten, dürften wir dann auch nicht mit dem Parkhausneubau beginnen. Außerdem droht der Verlust der Fördermittel der Innenstadtsanierung, da wir ohne Bürgerforum eines der wesentlichen Ziele der Innenstadtsanierung ggf. nicht mehr erreichen könnten.
Dienstag:
Schleswiger Werkstätten:
Mit der Leitung der Schleswiger Werkstätten und der Fachdienstleitung Soziales hatte ich ein Gespräch über den Einsatz von Mitarbeitenden aus den Schleswiger Werkstätten in Einrichtungen der Stadt Schleswig.
Sondersitzung des Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschusses:
In der Sitzung wurden u.a. folgende Themen beraten:
Die CDU hatte eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, die die Verschiebung oder die Streichung von Maßnahmen beinhalten. Im Einzelnen waren dies folgende Maßnahmen:
- Verschiebung der Barrierefreiheit für das Rathaus auf einen Zeitpunkt nach 2028: wurde so nicht beschlossen. Der Änderungsantrag der SPD, die Planungskosten im Haushalt zu belassen, wurde einstimmig angenommen. Damit wird dann aber auch im kommenden Jahr der Fahrstuhl im Rathaus nicht kommen.
- Ausbau Callisenstraße bis nach 2028 verschieben: der Antrag wurde zurückgezogen. Die Callisenstraße muss unmittelbar nach den Sanierungsarbeiten für das Wikingeck komplett saniert werden.
- Ausbau Möwenweg: Die Tragschicht hält nicht mehr. Trotzdem wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, den Ausbau zu verschieben und lediglich Flickarbeiten durchzuführen.
- Ausbau Holmer Noorweg: sämtliche Mittel sollten gestrichen und erst nach 2028 wieder in den Haushalt aufgenommen werden. Es wurde dann im Rahmen der Diskussion beschlossen, dass Sondierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Diese Mittel stehen aber sowieso im Haushalt.
- es wurde beschlossen, bei Straßensanierungsmaßnahmen immer darzulegen, ob nicht auch eine kleinere Instandsetzungsmaßnahme möglich wäre. Das macht die Verwaltung jedoch sowieso bei jeder Straßenbaumaßnahme. Dass dazu Bohrkerne gezogen werden, ist Standard.
- Bürgerforum: zunächst hatte die CDU beantragt, auf das Bürgerforum zu verzichten. Das hätte jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Zeitplanung für die Innenstadtsanierung, da wir den Rahmenplan neu machen müssten (Zeitverlust ca. 1,5 Jahre). Lt. Mitteilung des Innenministeriums hätten wir dann auch mit dem Bau des Parkhauses nicht anfangen dürfen. In der Sitzung gab es dann einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grüne, SSW, FDP/FWS. Dieser beinhaltete, dass der Bau des Bürgerforums verschoben werden soll, bis wir ein geeignetes Förderprogramm gefunden haben. Die Verwaltung hat dann vorgeschlagen, dass beschlossen wird, die Leistungsphase zwei zu planen. Ferner sprechen wir mit dem Innenministerium und dem Architekten der das Bürgerforum mit Parkhaus geplant hat und loten die Möglichkeiten aus, mit dem Bau des Parkhauses zu beginnen. Der Verwaltungsvorschlag wurde einstimmig angenommen. So verlieren wir am wenigsten Zeit.
- Parkhaus: die CDU hatte beantrag, das Parkhaus neu zu planen. Das neue Parkhaus darf max. 10 Mio. € kosten. Der Antrag wurde von der CDU zurückgezogen.
- Vorlage eines Straßenkatasters: es wurde beschlossen, dass der Politik ein Straßenkataster vorgelegt wird. Das ist sowieso in Arbeit.
Mittwoch:
Begrüßungsgespräch:
Am Vormittag hatte ich ein Kennenlerngespräch mit einem neuen Mitarbeiter. Der Kollege war schon bei der Stadt Schleswig beschäftigt, hatte zwischenzeitlich eine Tätigkeit angenommen, die wohnortnäher war. Er hat sich dann aber wieder zurück zur Stadt Schleswig beworben und konnte nun auf seiner alten Stelle wieder eingesetzt werden. Ist wohl doch besser bei uns.
Stadt-Umland-Kooperation:
Die Ämter Arensharde, Haddeby, Südangeln sowie die Stadt Schleswig arbeiten an einer neuen Vereinbarung zur Stadt-Umland-Kooperation. Dabei geht es um die wohnbauliche Entwicklung, Gewerbeflächenentwicklung und Flächenmanagement. Ziel ist, das wir stärker als Region gemeinsam agieren und uns entwickeln. Der Entwurf der Kooperationsvereinbarung wurde vorgestellt und geht dann in die jeweiligen Gremien zur Beschlussfassung.
Empfang der Kreis-CDU zum Tag der Deutschen Einheit:
Am frühen Abend hatte die Kreis-CDU zum traditionellen Empfang zum Tag der Deutschen Einheit in den Bürgersaal des Kreishauses eingeladen. Hauptredner war der Kreispräsident und Landtagsabgeordnete Thomas Diener aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (Partnerkreis des Kreises Schleswig-Flensburg). Der gebürtige Dithmarscher lebt seit 1990 dort und konnte sehr eindrücklich die derzeitige Stimmungslage in den neuen Bundesländern beschreiben. Da ist noch vieles aufzuarbeiten.
Wohnraumversorgung:
Nach dem Empfang hatte ich dann am späteren Abend noch ein Gespräch zum Thema Wohnraumversorgung und Wohnraumförderung.
Donnerstag:
3. Oktober. Tag der Deutschen Einheit. Dass das geteilte Deutschland wieder vereint wurde, ist eine große Errungenschaft und weltweit Beispiel gebend für eine friedliche Wiedervereinigung zweier Länder. Dienstliche Termine standen nicht an. Am Nachmittag haben meine Frau und ich in Arnis einen Spaziergang gemacht. Dabei wurde uns wieder mal bewusst, dass wir hier in einer unglaublich schönen und friedlichen Region leben dürfen.
Freitag:
Tagsüber standen keine Termine an. Viele nutzen diesen Freitag als Brückentag. Ich war am Vormittag im Büro, um einige Vorgänge abzuarbeiten und Telefonate zu führen.
Schlüsselübergabe für die neue Drehleiter der Feuerwehr:
Die Beschaffung hat fast drei Jahre gedauert: Anmeldung des Bedarfs durch die Feuerwehr. Aufnahme in die Haushaltsplanung. Beschluss durch die Politik. Genehmigung des Haushalts durch das Land. Dann Planung und Durchführung der europaweiten Ausschreibung. Danach Auftragserteilung, Herstellung des Fahrgestells und des Aufbaus, Zusammenbau der einzelnen Komponenten. Doch nun ist sie endlich da und ich durfte sie an die Feuerwehr übergeben: die neue Drehleiter M 32 L-AS auf einem Atego 1530 Fahrgestell von Mercedes. Stolze 920 T€ hat das gute Stück gekostet. Vom Kreis Schleswig-Flensburg haben wir einen Zuschuss in Höhe von rd. 300 T€ erhalten. Diese Drehleiter ist eines der leistungsstärksten Hubrettungsfahrzeuge. Ausgestattet mit modernster Technik. Unsere Feuerwehr ist damit bestens aufgestellt, um Menschen in Not schnell und sicher auch aus großen Höhen zu retten. Das ist ein guter Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Doch was nützen die besten und tollsten Maschinen ohne die Menschen, die sie bedienen – unsere Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Schleswig. Rund um die Uhr sind sie bereit, sich in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen. Im Schnitt mehr als 350 Einsätze pro Jahr. Ich durfte dem Wehrführer den Schlüssel übergeben und bei dieser Gelegenheit habe ich mich im Namen der Stadt Schleswig bei allen Kameradinnen und Kameraden für den herausragenden Einsatz bedankt.
Samstag:
Erntefest der Pommerschen Landsmannschaft:
Am Nachmittag war ich zum 67. traditionellen Erntefest der Pommerschen Landsmannschaft ins Hotel Hohenzollern eingeladen und durfte für die Stadt Schleswig ein Grußwort halten. Nach einer gemeinsamen Kaffeetafel wurden traditionelle pommersche Erntebräuche vorgestellt. Die Volkstanzgruppe Südangeln führte traditionelle Tänze vor und der Männergesangverein Tolk trug bekannte Lieder vor. Vielen Dank für die Einladung.
Sonntag:
Landeserntedankfest in Haddeby:
Die Bischöfin der evangelisch-lutherischen Kirche Nora Steen und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz haben zum Landeserntedankfest auf die Ansgarwiese nach Haddeby eingeladen. Nach dem Gottesdienst im Festzelt mit Bischöfin Steen und Probst Jacobs folgen Grußworte von Landwirtschaftsminister Schwarz, Landesbauernpräsident Lucht, Landfrauenpräsidentin Jürgensen und Amtsdirektor Feddersen. Danach gibt es ein buntes Programm mit Musik- und Tanzgruppen. Mit dem Abschlusssegen um 15:00 Uhr endet dann das Erntedankfest.
Das war´s für diese Woche. Macht´s gut und bleibt gesund.
