Liebe Leserinnen und Leser meiner Wochenberichte,
angesichts des Kriegs in der Ukraine tritt natürlich fast alles andere in den Hintergrund und wird nebensächlich. Ich habe mich dennoch entschieden, meine Wochenberichte fortzuführen. Denn auch das Tagesgeschäft muss ja weiter laufen.
Uns erreichen viele Anfragen und Hilfsangebote. Ich freue mich sehr über die Solidarität und die Hilfsbereitschaft der Schleswigerinnen und Schleswiger. Vielen Dank dafür auch an dieser Stelle.
Angebote für Wohnraum nehmen wir gern auf. Sach- und Geldspenden werden gern von der AWO in Schleswig angenommen. In erster Linie soll das den Flüchtlingen zugute kommen, die hier ankommen mit nichts außer dem, was sie am Körper tragen und ein paar Habseligkeiten. Auch die Schleswiger Tafel hat Hilfe angeboten.
Es wird darum gebeten, vorher abzusprechen, was tatsächlich gebraucht wird. Bitte nicht einfach Kartons vor die Tür stellen, auch wenn es gut gemeint ist. Außerdem ist dringend davon abzuraten, an die ukrainische Grenze zu fahren und dort Menschen abzuholen (es sei denn, es handelt sich um Angehörige). Die Geflohenen müssen zunächst registriert werden und werden dann von Hilfsorganisationen in die Aufnahmestationen gebracht und nachdem sie etwas zur Ruhe gekommen sind dann über die Ausländerbehörden den Kommunen zugewiesen. Wir stehen diesbezüglich auch im Austausch mit dem Kreis Schleswig-Flensburg.
Es ist schrecklich und immer noch unfassbar, dass wir einen Krieg in Europa haben. Es gibt für diesen Krieg keinerlei Rechtfertigung. Auch hier in Schleswig leben Ukrainer*innen und Russ*innen, die sich Sorgen machen und bisher friedlich miteinander gelebt haben, vielleicht auch untereinander befreundet sind. Wir wollen hier auch weiterhin friedlich miteinander leben. Dazu gehört, dass wir niemanden ausgrenzen oder anfeinden. Denn es ist nicht der Krieg der Russinnen und Russen. Es ist der Krieg eines Einzelnen.
Corona:
Zusätzlich zu der Sorge wegen des Krieges haben wir es ja auch immer noch mit der Corona-Pandemie zu tun. Die Corona-Regeln werden derzeit gelockert und weitere Lockerungen sind geplant. Das bedeutet aber nicht, dass Corona vorbei ist, sondern dass mehr Eigenverantwortung in die Hand der Bürgerinnen und Bürger gelegt wird. Wir erleben gerade leider, dass die Infektionszahlen wieder ansteigen, allerdings bei etwa gleich bleibenden Hospitalisierungsraten. Leider wird aktuell festgestellt, dass die Impfbereitschaft wieder etwas abflaut, trotz des neuen Impfstoffes Novavax, auf den ja Viele gewartet haben. Ich hoffe sehr, dass die Impfbereitschaft wieder steigt. Ansonsten habe ich die Befürchtung, dass wir im Herbst wieder Vieles herunterfahren müssen. Für den 19. März ist in der Heimat ein weiterer Termin für offenes Impfen geplant, bei dem auch der neue Impfstoff hoffentlich schon zur Verfügung steht.
Montag:
Am Montag standen zahlreiche Telefonate an, sowie die Beantwortung von verschiedenen Anfragen und die Aufarbeitung einiger Vorgänge. Das habe ich aus dem Homeoffice heraus erledigt.
Dienstag:
Bürgermeistersprechstunde:
Die angebotenen Termine waren nach der ersten Veröffentlichung in den Medien schnell vergeben. Es gab dann in der vergangenen Woche eine erneute Bekanntgabe in den SN. Das hatte ich gar nicht erwartet (aber das ist ja positiv) und es gab weitere Anfragen, die dann auch auf anderen Wegen und nicht im Rahmen der Sprechstunde geklärt werden konnten.
Ich schildere die angesprochenen Themen ganz allgemein, weil auch die Bürger*innen, die bei mir waren, den Anspruch auf Vertraulichkeit der Gespräche haben:
- Fahrzeuge parken so, dass ggf. Feuerwehr und Krankenwagen nicht mehr durchkommen. Hier wird unser Kommunaler Ordnungsdienst kontrollieren und die Feuerwehr wird informiert um ggf. eine Testfahrt zu machen.
- auf einer ausgewiesenen Parkzone wird Platz verschenkt durch Parken mit zu großen Abständen. Hier werden demnächst Markierungen aufgebracht.
-Sichtung von Ratten. Hier gab es den Hinweis, dass die Stadt monatlich einen Rattenbekämpfer an den Stellen einsetzt, wo wir entsprechende Meldungen erhalten. Grundsätzlich ist das jedoch Aufgabe der Grundstückseigentümer.
- Geschwindigkeit, Sicherung des Radverkehrs, Wunsch nach 30er-Zone: die angesprochene Straße ist eine Kreisstraße, dort haben wir nicht die Möglichkeit, Tempo 30 anzuordnen. Wir werden den Kreis bitten, auch dort Geschwindigkeitskontrollen vorzunehmen (Überwachung des fließenden Verkehrs wird durch den Kreis oder die Polizei durchgeführt, nicht durch die Stadt. Wir können entsprechende Hinweise weitergeben.) Die Radwegesituation ist an der angesprochenen Stelle in Überarbeitung.
- Service-Wohnen für Senioren: es wurde gefragt, ob es das in SL gibt. Einige Einrichtungen bieten das an und es werden aktuell rd. 40 weitere Wohnungen für Service-Wohnen geplant. Die Stadt selbst baut allerdings nicht.
- neues Wohngebiet im Schützenredder: wir erhielten den Hinweis, die Parksituation während der Veranstaltungen des dortigen Sportvereins bei den Planungen zu berücksichtigen.
Kulturhaus:
Mit der Fachbereichsleitung Kultur habe ich den Termin im Hauptausschuss sowie anstehende Gespräche vorbereitet.
Mahnwache Amnesty International:
Am Abend fand eine durch Amnesty International (Ortsgruppe SL) organisierte Mahnwache auf dem Capitolplatz statt. Ich habe an der Veranstaltung gemeinsam mit meiner Frau teilgenommen. Etwa 200 Menschen haben dort ein Zeichen gegen den Krieg und für Frieden und Freiheit gesetzt. Ein Dank an Amnesty International für die Organisation dieser Veranstaltung.
Mittwoch:
Vorbesprechung für die Sitzung des Finanzausschusses am 9. März:
Mit der Fachbereichsleitung Zentrale Dienste und der stlv. Fachdienstleitung Finanzen habe ich die Sitzung des Finanzausschuss vorbesprochen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen: Antrag der Freien Wähler zur Unterstützung der Gastronomie bei der Einführung eines Mehrwegpfandsystems, Sachstandsbericht Prüfprozess zur Haushaltskonsolidierung, Aussprache zur Konsolidierung künftiger Haushalte.
Schülervertretung Lornsenschule:
Die Schülervertretung der Lornsenschule hatte gefragt, ob ich mich mit Ihnen zu einem Gespräch treffen würde. Das habe ich gern gemacht und habe zu dem Gespräch auch die Fachdienstleitung für den Bereich Schulen mitgenommen. Es ging im Wesentlichen um das Thema Digitalisierung und um die Subvention für Bustickets ab Klassenstufe 11. Die Schülervertretung hatte viele Fragen vorbereitet und es war wirklich ein sehr gutes Gespräch. Wir haben vereinbart, den Austausch gelegentlich fortzusetzen. Die Schüler*innen haben den Stand der Digitalisierung zwar nicht ganz so gut bewertet, wie wir selbst, aber trotzdem positiv. Die Schülervertretung hat dabei hervorgehoben, dass in den letzten zwei Jahren sehr viel in dem Bereich erreicht wurde und man gemerkt habe, dass die Stadt ernsthaft daran arbeitet.
Donnerstag:
Lenkungsgruppe Stellenbemessung:
In der Verwaltung wurde ein Stellenbemessungsverfahren durch eine externe Firma vorgenommen. Mit den Ergebnissen befassen wir uns intensiv in der Projektlenkungsgruppe, die am heutigen Vormittag tagte.
Fachbereichsleitungsrunde:
Gleich im Anschluss tagte die FBL-Runde. Dabei wurden u.a. folgende Themen besprochen: Landtagswahl, Sachstand Kulturhaus, Haushaltsgenehmigung, Corona-Maßnahmen, Aufnahme von Flüchtlingen, Funktionspostfächer.
AG Bürgerfest:
Am Nachmittag tagte die AG Bürgerfest, an der ich wegen eines Folgetermins nur kurz teilnehmen konnte. Im Rahmen der Vorbereitung des für den 3. Juli geplanten Bürgerfestes ging es in dieser Sitzung um den Austausch mit den Ordnungsbehörden. Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt saßen mit am Tisch um Fragen aus Sicht der Ordnungsbehörden zu klären.
Haupt- und Finanzausschuss des Kreises Schleswig-Flensburg:
Am Nachmittag war ich gemeinsam mit unserer Fachbereichsleitung Kultur in den Haupt- und Finanzausschuss des Kreises eingeladen, um über das Kulturhaus zu berichten. Der Kreis ist bereit, das Vorhaben mit 1 Mio. € zu fördern. Wir konnten anhand des aktuellen Planungsstandes darlegen, dass der Umbau des Kulturhauses mit den verschieden Standbeinen (Erhalt des Landestheaters, Fortführung des Angebots der Heimat, Angebote für regionale Künstler*innen und Durchführung von z.B. Schulbällen) in die gesamte Region ausstrahlt und die Bedingung des Kreises, eine möglichst große Multifunktionalität zu erreichen, voll umfänglich erfüllt wird.
Strategie- und Personalausschuss:
Am Abend ging es dann noch nach Rendsburg. Dort tagte der Strategie- und Personalausschuss der Stadtwerke SH.
Freitag:
Kulturhaus/Schnapsfabrik/Aufnahme von Geflüchteten:
Am Vormittag hatte ich vor Ort ein Gespräch mit dem Eigentümer der alten Schnapsfabrik im St. Jürgen. Wir haben über die Entwicklungsmöglichkeiten der Schnapsfabrik gesprochen. Es ist seitens des Eigentümers geplant, dort weitere Möglichkeiten für die Ansiedlung von StartUp-Unternehmen zu schaffen.
Aufnahme von Geflüchteten:
Außerdem erhielt ich in dem Gespräch die Info, dass sich mehrere Unternehmer*innen zusammengetan haben. Sie bieten die Aufnahme von Geflüchteten an und können auch z.T. Arbeitsplätze anbieten. Eine Liste hat unser Integrationsfachdienst erhalten. Großartiges Angebot, vielen Dank dafür.
Kulturhaus:
Ursprünglich ging der Gesprächswunsch von mir aus. Der Eigentümer der Schnapsfabrik ist auch Vorsitzender der Schleswig Paten. Die Schleswig Paten sind ein Zusammenschluss von Unternehmer*innen, die Positives für Schleswig erreichen wollen. Ich habe nach der Einschätzung der Wirtschaft zur Bedeutung des Kulturhauses für die Stadt gefragt und auch hier eine sehr positive Rückmeldung erhalten.
Benefizkonzert:
Anschließend hatte ich ein Gespräch mit einem Konzertveranstalter. Eine Gruppe von regionalen Bands möchte gern ein gemeinsames Benefizkonzert für die Ukraine veranstalten. Ich habe dafür die Unterstützung der Stadt zugesichert, indem wir das Gebäude der Heimat zur Verfügung stellen. Die Kosten dafür werden aus dem Fördertopf für kulturelle Veranstaltungen getragen. Das Konzert findet bereits am 12. März statt. Die Einnahmen von 10,-- € pro Besucher werden zu 100 % gespendet.
Vorbesprechung der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 8. März:
Gemeinsam mit der Fachbereichsleitung habe ich die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses in der kommenden Woche vorbesprochen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen: Satzungsbeschluss zur 3. Änderung B-Plan 83 – Gebiet nordöstlich des Strandlebens, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für die 4. Änderung des B-Plans 83 – Südteil, Beschluss über die Berufung der Mitglieder des Beirats für den Schleswig-Fonds für die Innenstadt, Beschluss über die Anlage eines Klimawalds, Sachstandsbericht zur ersten Fahrradstraße in Schleswig.
Ausstellungseröffnung Stadtmuseum:
Bereits seit Jahren gibt es eine Kooperation des Stadtmuseums mit der Domschule. In der Domschule gibt es ein Kunstprofil und die Abschlussklasse erhält einmal im Jahr die Gelegenheit, im Stadtmuseum eine Ausstellung durchzuführen. So gewinnen die Schüler*innen einen guten Einblick in die Organisation eines Museums und die Planung und Gestaltung von Ausstellungen. Nachdem die Ausstellungseröffnungen im vergangenen Jahr aufgrund von Corona lediglich digital stattfinden konnten, gab es heute Abend eine „echte“ Ausstellungseröffnung. Zwar mit begrenzter Personenzahl, aber immerhin. Es sind sehr gute und ausdrucksstarke Werke dabei, die zum Nachdenken anregen. Gut, dass das Stadtmuseum diese Möglichkeiten bieten kann.
Das war´s für diese Woche. Macht´s gut und bleibt gesund.
