Liebe Leserinnen und Leser meiner Wochenberichte,
nachdem ich wegen Ostern, Urlaub (und einmal keine Lust) ein paar Wochen ausgesetzt habe, führe ich meine Wochenberichte nun wieder wie gewohnt fort.
Montag:
Vorbesprechung der heutigen Hauptausschusssitzung mit der Fachbereichsleitung:
Wir sind die Tagesordnungspunkte nochmals durchgegangen und haben einige aktuelle Themen für den Verwaltungsbericht besprochen.
Begrüßung eines neuen Kollegen:
Wir konnten nun endlich die Stelle des IT-Sicherheitsbeauftragten besetzen. Die Stelle teilen wir uns im Rahmen der IT-Kooperation mit zwei weiteren Ämtern. Das Büro ist bei uns im Rathaus. Ich habe den neuen Kollegen besucht und ihn im Haus willkommen geheißen.
Gespräch Fachdienstleitung Finanzen:
Gespräch über den Haushalt und den Katalog der Konsolidierungsmaßnahmen, der vom Land vorgeschlagen wird. Werden wir im Rahmen einer Vorlage in den nächsten Finanzausschuss bringen.
Vorbesprechung Ratsversammlung am 10. Mai:
Gemeinsam mit der Bürgervorsteherin und dem Sitzungsdienst habe ich die kommende Sitzung der Ratsversammlung vorbesprochen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten, Umbesetzung von Ausschüssen, Beschluss zur Erhöhung der Erfrischungsgelder für Wahlhelfer*innen, Veränderungssperre B-Plan 92 (Holm), Richtlinie zur Gewährung von Finanzhilfen zur Erneuerung von Fenstern und Türen im Bereich der Gestaltungssatzung Altstadt, Durchführungsvertrag B-Plan 13 (ehemals MLK), Satzungsbeschluss B-Plan 13, Jahresabschluss Schleswiger Grundstücksentwicklungsgesellschaft.
Sitzung des Hauptausschusses:
Folgende wesentlichen Themen wurden behandelt:
-Digitalisierungskonzept: wir haben dem Hauptausschuss mit der Vorlage des Digitalisierungskonzepts erstmals einen strukturierten Plan für den weiteren Weg in die Digitalisierung aufgezeigt. Das Konzept wurde vom Hauptausschuss positiv aufgenommen. Wir werden in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt auf die Umsetzung des Konzepts legen. Das wird allen Bereichen viel abfordern. Wir wollen damit nicht nur die Abläufe in der Verwaltung verbessern, sondern auch einen Mehrwert für Bürger*innen, Wirtschaft und Tourismus erzielen. Allein im Bereich des OZG (Online-Zugangs-Gesetz) müssen wir über 300 Prozesse abbilden. Viel Arbeit und Geld wird in die Erneuerung der Infrastruktur fließen müssen. Allein bis 2025 planen wir für die Digitalisierung rund 5 Mio. € Finanzmittel ein.
-Bericht der Geschäftsführung der Stadtwerke:
Im Rahmen des Beteiligungsmanagements erhält der Hauptausschuss jährlich einen Bericht der Unternehmen, an denen die Stadt wesentliche Beteiligungen hält. Der Geschäftsführer der Stadtwerke konnte berichten, dass die Schleswiger Stadtwerke GmbH in 2020 einen Überschuss von rd. 3 Mio. € erwirtschaftet hat, der zum Ausgleich der Defizitbereiche (Hafen, Schwimmhalle) verwendet wird. Der verbleibende Überschuss dient der Eigenkapitalerhöhung und zur Finanzierung des Glasfaserausbaus. Im Einzugsbereich der Stadtwerke wurden bisher rd. 11.000 Glasfaseranschlüsse verlegt. In Schleswig wird diesbezüglich derzeit der Lollfuß erschlossen. Verwaltung und Politik wollen den Ausbau in Schleswig gern weiter voranbringen. Im Eigenbetrieb Abwasser wurde das geplante Ergebnis erreicht, im Klärwerk wird in den nächsten Jahren erheblich investiert.
-Bericht der Verwaltung:
Bezüglich der Sitzungen hat die Politik sich darauf verständigt, bei Inzidenzwerten im Kreis von unter 50 in Präsenz zu tagen. Wenn der Wert über 50 liegt, dann finden die Sitzung digital statt.
Der Kreis Schleswig-Flensburg hat zusammen mit Flensburg und Nordfriesland einen umfangreichen Fördermittelantrag zum Thema Modellregion Smart City gestellt. Wir haben daran mitgewirkt, eine Entscheidung erfolgt vermutlich im September.
Das Stellenbemessungsverfahren für alle Verwaltungsstellen ist angelaufen. Derzeit werden Interviews geführt. Wir liegen im Zeitplan. Das Verfahren soll im September abgeschlossen sein.
Seit einigen Wochen werden im Rathaus Schnelltests für die Beschäftigten angeboten.
Dienstag:
Ortstermin Bahnhof:
Der Eigentümer kümmert sich nach wie vor nicht um das Erscheinungsbild des Bahnhofs. Mit der Bahn haben wir nun einen Nutzungsvertrag vereinbart, der zurzeit bei der Bahn zur Unterzeichnung liegt. Darin gestattet uns die Bahn, auf deren Gelände bebilderte Planen vor den Bahnhof zu stellen, um den optischen Eindruck zumindest ein wenig aufzubessern. Hierzu fand ein Ortstermin zur endgültigen Abstimmung mit den Umweltdiensten, Stadtmarketing und unserem Fachdienst Wirtschaftsförderung statt.
Aufsichtsratssitzung Stadtmarketing:
Die Aufsichtsratssitzung fand in digitaler Form statt. Es ging u.a. um die Finanzen im laufenden Jahr und den Sachstand der Projekte.
Städteverband:
In der wöchentlich stattfindenden Videokonferenz des Städteverbandes mit den Bürgermeister*innen der Mittelstädte in Schleswig-Holstein ging es u.a. um den Bericht aus der Imfpkommission (derzeit keine Aufhebung der Priorisierung), Ausgangssperren (es läuft eine Klage vor dem Verfassungsgericht, Gremiensitzungen fallen nicht unter die Ausgangssperre), Luca-App, Lieferung von Schnelltests an die Schulen (Land liefert an Kommunen, die dann weiter verteilen. Verfahren ist schlecht organisiert. Die Ware ist z.T. nicht vorkommissioniert. Tausende Tests müssen dann händisch sortiert werden. Großer Ärger und Aufwand bei den Kommunen), Impfung von Feuerwehrmitgliedern (Städteverband möchte, dass Feuerwehrleute innerhalb der dritten Gruppe vorgezogen werden).
Treffen mit Nachbarbürgermeister*innen:
Zweimal im Jahr lade ich unsere Nachbarbürgermeister*innen sowie die leitenden Verwaltungsbeamt*innen unserer direkten Nachbargemeinden zu einem zwanglosen Austausch ein. Das dient der Nachbarschaftspflege. Dieses Mal ging es um Tourismusfinanzierung, Schulkostenbeiträge sowie um ein geplantes Baugebiet in Lürschau.
Mittwoch:
Schleswiger Werkstätten:
Auf Einladung des Geschäftsführers der Schleswiger Werkstätten hatte ich einen Termin im Trollberg 8, einem Wohnprojekt der Schleswiger Werkstätten. Bei den Wohnprojekten geht es um Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die Schleswiger Werkstätten haben einen Jahresumsatz von 30 Mio. Euro, dort arbeiten insgesamt 1.300 Menschen, davon 400 eigene Mitarbeiter. Die Werkstätten haben mittlerweile 18 Standorte, 3 Wohnhäuser und 3 Wohnprojekte. 100 Personen arbeiten mittlerweile außerhalb der Werkstätten in Firmen. Gesprächsthemen waren auch sozialer Wohnungsbau in Schleswig, die geplante Werkstatterweiterung (wird kommende Woche im Bauausschuss vorgestellt), sowie das anstehende 50-jährige Jubiläum, das im kommenden Jahr gefeiert wird. Sehr beeindruckend, was die Schleswiger Werkstätten bisher alles auf die Beine gestellt haben.
Pressetermin Burggraben:
In den vergangenen Jahren kam es im Burggraben immer wieder zu Fischsterben. Umweltministerium, Schloss Gottorf und die Stadt Schleswig haben in 2019 gemeinsam ein Gutachten erstellen lassen, um die Ursachen zu erforschen. Auftraggeber war die Stadt. Einige kleinere Maßnahmen wurden bereits durch die Stadt Schleswig umgesetzt. Dazu gehört der Einbau eines Absatzbeckens mit Ölsperre im nördlichen Bereich, um Einträge von dort zu reduzieren und die Wasserqualität zu verbessern. Es wurde dort ebenfalls eine Fischsperre eingebaut, um zu verhindern, dass Fische aus dem Burggraben in die nördlichen flachen Gräben an der Wiesenstraße gelangen. Lose Schilfinseln wurden abgefischt, um den Durchfluss zu verbessern. Die Hauptursache ist jedoch eine mittlerweile mehr als 1 m dicke Schlammschicht. Die Wassertiefe beträgt an einigen Stellen dadurch nur noch 50 cm. Um das Sedimentvolumen wirksam zu reduzieren und den Sauerstoffmangel zu beheben, soll nun in einem Pilotvorhaben das Produkt Schlixx Plus ausgebracht werden. Das Ganze wird mit einem Monitoringverfahren wissenschaftlich begleitet. Ergebnisse werden im Dezember erwartet. Ich hoffe, dass wir damit das Ökosystem Burggraben deutlich verbessern können. Wenn das Pilotprojekt erfolgreich ist, kann es ggf. auch in der gesamten Schlei zur Verbesserung der Wasserqualität beitragen. Gemeinsam mit der Staatssekretärin des Umweltministeriums gab es dazu einen Pressetermin, der ein breites Echo in den Medien gefunden hat.
Kulturhaus:
Im Anschluss hatte ich noch ein ausführliches Gespräch mit unserer Gesamtprojektleitung zum Umbau des Kulturhauses Auf der Freiheit. Wir haben über die nächsten Schritte und die weitere Projektorganisation gesprochen.
Donnerstag:
Fachbereichsleitungsrunde:
In der wöchentlichen Leitungsrunde ging es diesmal u.a. um folgende Themen: Kulturhaus, Luca-App fürs Rathaus, Förderprogramm Innenstadt, Übertragung von Sitzungen der Ratsversammlung, Digitalisierungskonzept, Kommunikation im Haus, Kontrollen der Corona-Maßnahmen durch Ordnungsbehörden, Ratsversammlung, Projektmanagement, Tag der Städtebauförderung, Anfrage des Kinderschutzbundes, Durchführung von Sitzungen unter Corona-Bedingungen.
Vorbesprechung von Terminen im Bauamt:
Mit der Fachbereichsleitung Bau und der Leitung der Stadtentwicklung habe ich den anstehenden Termin mit dem Städtebauförderreferat des Innenministeriums sowie einen ebenfalls anstehenden Termin zum Thema Veränderungssperre Holm vorbesprochen.
Kennenlerngespräch mit einer neuen Kollegin:
Auch in der Stadtplanung haben wir seit Anfang April eine neue Kollegin, die wir angesichts der Vielzahl der Projekte auch dringend brauchen. Sie wird zunächst in dem Großprojekt Innenstadtsanierung unterstützen. Ich habe die neue Kollegin aufgesucht und mit ihr ein Begrüßungsgespräch geführt. Es ist mir wichtig, neue Mitarbeitende im Rathaus persönlich zu begrüßen und kennenzulernen.
IKG Verbandsversammlung:
Am späten Nachmittag fand dann noch die Verbandsversammlung des IKG Schleswig-Schuby statt (IKG = Interkommunales Gewerbegebiet). Es ging um eine notwendige Satzungsänderung, den Jahresabschluss 2018 sowie den Haushaltsplan 2021 (durch die aktuellen Grundstücksverkäufe kann die Verbandsumlage in diesem Jahr deutlich gesenkt werden. Im Bericht des Vorsitzenden gab es die positive Botschaft, dass die Verträge mit der Flensburger Brauerei unterzeichnet werden. Die Pläne werden demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Flensburger Brauerei wird ein Aushängeschild für das Gewerbegebiet werden. Die Betriebsaufnahme soll Ende 22/Anfang 23 erfolgen. Ein weiterer Vertrag für ein Grundstück im süd-westlichen Bereich wurde unterzeichnet. Dort wird ein neues Dienstleistungsunternehmen knapp 50 Arbeitsplätze schaffen. Es gibt weitere sehr konkrete Anfragen und Vertragsgespräche.
Freitag:
Monatsgespräch mit der WiReg (Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft):
Im heutigen Gespräch mit der WiReg per Videokonferenz ging es u.a. um das IKG Schleswig-Schuby und um die Entwicklung von Gewerbeflächen im Bereich St. Jürgen. Wir haben auch hier viele Anfragen und müssen die Erweiterung des Gewerbegebiets planen.
Videokonferenz Innenministerium:
Die Leitung des Städtebaureferates im Innenministerium ist seit einiger Zeit neu besetzt. Auch im Bereich der Projektbetreuung gab es einige personelle Wechsel. Das Gespräch mit den Vertrer*innen des Städtebaureferats, der BIG Städtebau als Sanierungsträger sowie Bauamtsleitung und Stadtplanung diente einerseits dem persönlichen Kennenlernen, andererseits dem Austausch über den Sachstand der aktuellen Projekte in Schleswig. Das Förderprogramm Altstadt ist schon länger abgeschlossen, befindet sich jedoch noch in der Abrechnung. Da gibt es noch ein paar offene Fragen. Das Programm Holmer Noor (Bebauung Auf der Freiheit) soll nächstes Jahr fertig gestellt werden. In der Innenstadt geht es nun nach sehr langer Vorbereitung in die Umsetzungsphase mit sehr vielen auch größeren Maßnahmen. Im Förderprogramm St. Jürgen stehen wir noch ganz am Anfang. Es war ein sehr fruchtbarer Austausch, den wir demnächst auch mit einem persönlichen Treffen fortsetzen wollen. Ohne die Städtebauförderung könnten wir viele Entwicklungsprojekte in Schleswig nicht umsetzen.
Vorbesprechung des Bau- und Umweltausschusses am 4. Mai:
Gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden und dem Bauamt haben wir die Sitzung vorbesprochen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Vorstellung eines größeren Bauprojekts in der Friedrich-Ebert-Straße, die Vorstellung der Schleswiger Werkstätten zur Erweiterung der Werkstätten im B-Plan 104 (St. Jürgener Straße), Änderung des B-Plans 71 (Bereich Flensburger Straße Sport Tiedje), Veränderungssperre B-Plan 92 (Holm), Sanierung der Bruno-Lorenzen-Schule, SPD-Anträge zur Fahrradfreundlichkeit, Nutzung nachhaltiger Baustoffe, nachhaltiges Flächenmanagement.
Samstag:
DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit am 1. Mai:
Auf Einladung des verdi-Ortsvereinsvorsitzenden habe ich auf der DGB-Veranstaltung zum 1. Mai in Schleswig ein Grußwort gehalten. Mit gut 50 Teilnehmenden war die Veranstaltung angesichts der Umstände relativ gut besucht. Gewerkschaften setzen sich nicht nur für Arbeitnehmerrechte ein, sie haben auch eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion und Verfassungsrang. Ich bin schon seit meiner Jugend Gewerkschaftsmitglied, das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Das diesjährige Motto lautete: Solidarität ist Zukunft. Und angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft halte ich es für wichtig, sich gegen Haß und Hetze, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen.
Das war´s dann für diese Woche. Bleibt gesund.
