Wochenrückblicke

Montag:
Mitgliederversammlung Städteverband Schleswig-Holstein in Neumünster:
Es gibt in Schleswig-Holstein den Städtebund (das ist die Vereinigung der Mittelstädte in SH) und den Städtetag (das sind die 4 kreisfreien Städte). Beide zusammen sind der Städteverband. In Neumünster haben die Vorstände des Städtebundes und des Städtetages gemeinsam getagt. Ich bin seit kurzem im Vorstand des Städtebundes und war zum ersten Mal dabei. Zunächst wurde der Geschäftsführer im Amt bestätigt. Danach ging es um aktuelle Themen, die zwischen Kommunen und Land diskutiert werden. Asyl- und Flüchtlingspolitik, Eingliederungshilfe, Finanzausgleich, Kita-Gesetz, Ganztagsangebote, Krankenhausfinanzierung, ÖPNV, Kommunalverfassungsrecht. Danach ging es um die Vorbereitung für die nächste Mitgliederversammlung und den Städtebundtag am 17. November sowie die Vorsitze in den Fachausschüssen. Strammes Programm, gegen Mittag waren wir durch.
  
Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses:
Unmittelbar vor der Ratsversammlung fand noch eine Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. Dabei wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Bebauung Ansgarweg (Obdachlosenunterkünfte): Einstimmig wurde der B-Plan 107 beschlossen. Damit hat die Diakonie jetzt Baurecht für den Neubau für das Projekt Housing First.
- Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 18 (Stadtweg 66-70): Der Aufstellungsbeschluss wurde ebenfalls einstimmig gefasst. Damit können die Investoren für das ehemalige Hertie-Gelände nun weiter in ihre Planungen einsteigen.
- Aufstellungsbeschluss B-Plan 16 (Am Damm): auch hier wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst. In der letzten Sitzung wurde ein Bauvorhaben vorgestellt, das die Sanierung des ehemaligen Schwesternwohnheims und zusätzlich weitere Wohnbebauung vorsieht. Mit dem Aufstellungsbeschluss können die Investoren nun auch hier weiter planen.
- Aufstellungsbeschluss Änderung B-Plan 40 B und Flächennutzungsplan: Im Bereich St. Jürgen sollen weitere Gewerbeflächen entstehen. Die Entwässerung der Flächen ist jedoch schwierig und kann nicht über das bestehende Kanalsystem erfolgen. Daher soll im benachbarten B-Plan das Regenrückhaltebecken erweitert werden, was dann allerdings die B-Planänderung erforderlich macht. Bei Gegenstimmen der Grünen wurde den Vorlagen zugestimmt.

Sitzung der Ratsversammlung:
Für die letzte Sitzung der Ratsversammlung in dieser Wahlperiode gab es nochmal eine lange Tagesordnung. U.a. ging es um folgende Themen:
- einstimmig wurde eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 2024-2028 verabschiedet.
- in der Jugendkonferenz gab es eine personelle Umbesetzung.
- Einstimmig wurde die Verlängerung von Software-Lizenzen beschlossen.
- AWO-Kita: im Friedrichsberg wird seitens der AWO eine neue Kita errichtet. Die Stadt übernimmt die Gewähr für den Betrieb. Hier gab es eine Gegenstimme.
-Sanierung Bestandsgebäude Ansgarweg (Odachlosenunterkünfte): Wenn der Neubau für die Obdachlosenunterkünfte fertig ist, sollen im Anschluss auch die Bestandsgebäude saniert werden. Auch hier gab es einen einstimmigen Beschluss.
- Satzungsbeschluss B-Plan 107 (Ansgarweg): Der B-Plan 107 als Grundlage für den Neubau der Obdachlosenunterkünfte wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Damit hat die Diakonie als Bauherr nun Baurecht.
- Veränderungssperre B-Plan 92 (Altstadt): für den gesamten Altstadt-Bereich soll ein neuer B-Plan aufgestellt werden. Während der Aufstellung gilt eine Veränderungssperre, weil dort insbesondere im Kernbereich keine weiteren Ferienwohnungen entstehen sollen. Die Erstellung des B-Plans wird noch Zeit in Anspruch nehmen. Daher wurde die Veränderungssperre einstimmig verlängert.
- Konzernabschluss Schleswiger Kommunalbetriebe GmbH: der Konzernabschluss 2022 wurde einstimmig genehmigt.
- der Jahresabschluss der Schleswiger Grundstücksentwicklungsgesellschaft wurde einstimmig genehmigt.
- einer der beiden Geschäftsführer der Grundstücksentwicklungsgesellschaft geht in den Ruhestand und wurde als Geschäftsführer abberufen, ein neuer Geschäftsführer wurde bestellt.
- Eigenkapitalverstärkung Stadtwerke: um die anstehenden Investitionen stemmen zu können, wurde einstimmig die Erhöhung des Eigenkapitals beschlossen.
- im nicht öffentlichen Teil wurden Verträge beschlossen, die beinhalten, die Gemeinden Neuberend, Idstedt sowie Brodersby-Goltoft an die Schleswiger Kläranlage anzuschließen. Außerdem wurde der Betrieb des Schlei-Dükers (Abwasserleitung von Fahrdorf nach Schleswig) beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde der Erschließungsvertrag für den B-Plan 8A (Friedrich-Ebert-Straße).

Innerhalb meines Verwaltungsberichts habe ich mich bei den Mitgliedern der Ratsversammlung für den ehrenamtlichen Einsatz für die Stadt Schleswig bedankt. In 36 Sitzungen wurde 368 Beschlüsse gefasst, die allermeisten davon einstimmig. Alle 359 Verwaltungsvorlagen wurden beschlossen. Eine Vielzahl wichtiger Beschlüsse. Das Stimmenverhält lag bei 8.336 Ja-Stimmen zu insgesamt 177 Nein-Stimmen. Dabei werden die allermeisten Beschlüsse in den Ausschüssen vorberaten. Das zeigt, dass sich diese Ratsversammlung sehr konstruktiv mit den Themen beschäftigt hat. U.a. wurden 22 B-Pläne beschlossen. Das ist enorm für eine Stadt unserer Größenordnung.

Dienstag:
Vorbesprechung für die Sitzung des Hauptausschusses am 8. Mai:
Mit der Fachbereichsleitung Zentrale Dienste habe ich die nächste Sitzung des Hauptausschusses vorbesprochen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen: Beteiligungsmanagement: Bericht des Stadtmarketings sowie Vorstellung der strategischen Entwicklung, Sachstand Umsetzung Digitalisierungskonzept.

Vertragsunterzeichnung mit Nachbargemeinden:
Die Abwasserleitungen der Gemeinden Idstedt, Neuberend und Brodersby-Goltoft werden an das Schleswiger Klärwerk angeschlossen. Der Schlei-Düker (Abwasserleitung zwischen Fahrdorf und Schleswig) muss erneuert werden, der Betrieb erfolgt gemeinsam durch die Gemeinde Fahrdorf die Stadtwerke Umweltdienste. Die entsprechenden Verträge wurden am Montag durch die Ratsversammlung genehmigt und nun gemeinsam durch die beteiligten Bürgermeister der Nachbargemeinden, den Werkleiter der Umweltdienste und mich als Vertreter der Stadt Schleswig unterzeichnet.

Bauvorhaben Helios:
Am Donnerstag findet eine Videokonferenz mit Helios und den Investoren für das Bauvorhaben Am Damm statt. Mit unserer Stadtplanung habe ich den Termin vorbereitet.

Mittwoch:
Tanzclub Grün Gold – Liegenschaft Wikingeck:
Die Räumlichkeiten am Wikingeck, die durch den Tanzclub Grün-Gold genutzt werden, gehören der Stadt Schleswig. Es gibt einen Interessenten, der diese Liegenschaft gern erwerben möchte. Die Stadt würde die Flächen auch gern veräußern, allerdings muss dabei die Zukunft des Tanzclubs gesichert sein. Mit den Investoren und Vertretern des Vorstands des Tanzclubs hatte ich gemeinsam mit unserer Liegenschaftsabteilung einen Termin vor Ort, um die Situation zu besprechen. War ein gutes Gespräch, wir kommen vielleicht zu einer für alle Parteien befriedigenden Lösung.

Kulturladen:
Im Kulturladen in der Ladenstraße gibt es nun auch einen Flügel. Das Gebäude für das Kulturhaus Auf der Freiheit ist derzeit geschlossen. Das vorhandene Inventar wird eingelagert. Es gab dort auch einen Flügel, den wir in den Kulturladen in der Ladenstraße gestellt haben und der dort für Veranstaltungen genutzt werden kann. Dazu gab es ein kurzes Pressegespräch im Kulturladen.

Vorbesprechung der Sitzung des Finanzausschusses am 3. Mai:
Mit der amtierenden Fachdienstleitung Finanzen sowie dem Fachbereichsleiter Zentrale Dienste habe ich die Sitzung des Finanzausschusses vorbesprochen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Punkte: Haushaltsgenehmigung 2023, Bau einer Freilufthalle, Bericht über die Annahme von Zuwendungen in 2022, Sachstandsbericht Umsatzsteuergesetz § 2b.

Interne Verabschiedung Geschäftsführer Stadtwerke:
Am Ende des Monats endet die Tätigkeit des Geschäftsführers und Werkleiters des Unternehmensverbundes der Schleswiger Stadtwerke und der Stadtwerke SH. Am Abend fand die interne Verabschiedung mit den Mitarbeiter*innen statt, zu der ich als Bürgermeister mit eingeladen war. Mehr als 300 Beschäftigte waren der Einladung gefolgt. Betriebsrat und ein Vertreter der Bereichsleitungen fanden sehr wertschätzende Worte. Gemeinsam mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Schleswiger Stadtwerke und Kommunalbetriebe GmbH habe ich ein kleines Geschenk der Stadt Schleswig überreicht und mich für die geleistete Arbeit bedankt.

Donnerstag:
Fachbereichsleitungsrunde:
In der wöchentlichen FBL-Runde wurden u.a. folgende Themen besprochen: Haushaltsgenehmigung 2023, Sachstand Flüchtlingsunterbringung, Housing First, Baumaßnahmen Rathaus, Statistikamt Nord – kleinräumige Daten.

Beförderungen:
Im Stellenplan für dieses Jahr kam es zu Veränderungen, die zu Beförderungen führten. Mit Genehmigung des Haushalts können die Beförderungen nunmehr umgesetzt werden. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde habe ich die Urkunden überreicht.

Viko-Bauvorhaben Helios:
Am Nachmittag hatte ich dann eine Videokonferenz mit der Geschäftsführung von Helios, einem Investor sowie unserer Stadtplanung. Dabei ging es um das Bauvorhaben am Damm. Wir haben über die Zeitschiene sowie über das B-Plan-Verfahren gesprochen.

Vorstellung Projekt Smile 24 in Süderbrarup:
Die Leitung des ÖPNV-Betriebes des Kreises sowie die Geschäftsführung von Nah.SH hatten am Nachmittag zu einer Info-Veranstaltung nach Süderbrarup eingeladen, um das Projekt Smile 24 vorzustellen. Smile 24 steht für: Schlei-Mobilität: innovativ, ländlich, emissionsfrei und 24/7. Das Projekt wird mit über 30 Mio.€ von Bund und Land gefördert und soll zwei Jahre laufen. Die Schlei-Region ist dabei bundesweites Modellprojekt. Start ist im nächsten Jahr. Der ÖPNV in der Schlei-Region wird dabei elementar verbessert. So soll es zwischen Schleswig-Eckernförde, Schleswig-Kappeln und Kappeln-Eckernförder deutlich bessere Busverbindungen geben, auch touristische Linien. Zudem wird in der Region ein On-Demand-Verkehr eingeführt. Das heißt Busverkehr auf Abruf und zwar an 7 Tagen in der Woche rund um die Uhr. Das erfordert viel Vorbereitung. Bin sehr gespannt. Wenn das Projekt gut läuft, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass es nach der zweijährigen Testphase verstetigt wird. 

Freiwillige Feuerwehr – Abschluss des Truppmann-Lehrgangs:
Am Abend war ich dann noch nach Jagel eingeladen. Das Amt Haddeby und die Stadt Schleswig betreiben schon seit vielen Jahren erfolgreich eine Kooperation im Bereich der Feuerwehrausbildung. Es stand der Abschluss der Truppmann-Ausbildung auf dem Programm, das ist quasi die Grundausbildung für die Feuerwehrleute. Ich konnte mich von der guten Qualität der Ausbildung überzeugen, denn die Übungen (Sicherungsknoten, Bergung eines Verunglückten, Löschübung) klappten reibungslos. Im Anschluss fand dann noch ein gemeinsames Essen und die Übergabe der Urkunden im Feuerwehrgerätehaus Jagel statt. Herzlichen Glückwunsch an alle Teilnehmer*innen zum Bestehen des Lehrgangs. Ein Dank gilt allen Ausbilder*innen, die diesen über mehrere Wochen stattfindenden Lehrgang vorbereitet und begleitet haben, um die jungen Feuerwehrleute auf zukünftige Einsätze vorbereitet haben. Und das alles ehrenamtlich.

Freitag:
Gespräch Wirtschafts- und Regionalentwicklungsgesellschaft (WiReg):
Im monatlichen Gespräch mit der WiReg ging es heute u.a. um folgende Themen: Grundstückverkäufe und Anfragen im IKG Schleswig-Schuby, Sachstand Entwicklung neuer Gewerbegebiete St. Jürgen, Vorbereitung des Besuchs des Hauptausschusses der Stadt Schleswig im Technologiezentrum in Flensburg.
Verabschiedung des Geschäftsführers der Schleswiger Stadtwerke:
Fast 19 Jahre war der Geschäftsführer und Werkleiter des Unternehmensverbundes der Stadtwerke nun in Schleswig tätig. Mit Ablauf des 30. April endet diese Tätigkeit. Die offizielle Verabschiedung fand am Mittag statt. Es war eine sehr würdige Veranstaltung, zu der viele geladene Gäste erschienen. Unsere Innenministerin Sütterlin-Waack hielt eine sehr gute und launige Festrede, in der sie auf die Entwicklung der Stadtwerke in dieser Zeit einging.

Samstag:
Am Vormittag habe ich in der Ladenstraße die Infostände der Parteien besucht. Anschließend habe ich das Spiel des HSV in Magdeburg im Fernsehen verfolgt. Nach der Niederlage geht es wohl nur noch um Platz 3. Ich hoffe, der HSV vergeigt es nicht schon wieder. Am Abend dann eine Runde über den Dommarkt. Bei strahlendem Sonnenschein den herrlichen Ausblick über die Schlei genossen. Der Markt war sehr gut besucht.

Sonntag:
Am heutigen Sonntag stehen keine dienstlichen Termine an.

Das war´s für diese Woche. Macht´s gut und bleibt gesund.