Wochenrückblicke

Montag:

Dienstvereinbarung Beschwerdestelle nach AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz):

Internes Verwaltungsgespräch über mögliche Anpassungsbedarfe für die Dienstvereinbarung zur Beschwerdestelle und zum Konfliktmanagement.

Vorbesprechung Ältestenrat:
Am Abend findet die Sitzung des Ältestenrats statt. Mit der Fachbereichsleitung habe ich die Stellungnahmen der Verwaltung vorbesprochen.

Vorbesprechung Bau- und Umweltausschuss:
Vorbesprechung mit der Fachbereichsleitung. Themen: u.a. Innenstadtsanierung, B-Plan-Änderung Lattenkamp, Radweg Alte Kreisbahntrasse von Schleswig nach Süderbrarup, Nachnutzung Gallberg 47 (ehemalige Gallbergschule), Anträge aus den Fraktionen.

Ältestenrat:
Am Abend fand die Sitzung des Ältestenrats statt. Es ging um die Möglichkeiten für digitale Gremiensitzungen. Wir haben der Politik anhand einer Präsentation die Rechtslage erläutert. Nach Gemeindeordnung besteht nun die Möglichkeit von digitalen Gremiensitzungen. Die Hauptsatzung der Stadt Schleswig wurde ebenfalls schon entsprechend geändert. Zu klären sind aber noch eine ganze Reihe von offenen (Rechts-)Fragen. Es werden dazu noch weitere Klärungen/Handreichungen durch das Land und den Städteverband erwartet.

Dienstag:

Bürgermeistersprechstunde:
Musste abgesagt werden und wird nachgeholt.

Finanzausschuss:
Vorbesprechung mit der Leitung des Fachdienstes Finanzen. Themen: u. a. Jahresabschluss 2019, Entgeltordnung Stadtbücherei, Neufassung Zweitwohnungssteuersatzung, Hundesteuersatzung, Haushalt 2021.

Corona-Demo am 21.11. in Schleswig:
Für die Corona-Demo, die am 21.11. in Schleswig stattgefunden hat, wurden wir seitens des Kreises als Versammlungsbehörde um Amtshilfe gebeten. 13 Kolleg*innen (inkl. der Leitungskräfte) hatten sich freiwillig für den Einsatz gemeldet. Aufgabe war, zu Beginn der Demo die Maskenpflicht bzw. die Befreiung von der Maskenpflicht zu kontrollieren. Im Nachgang habe ich die Kolleg*innen zu einer Nachbesprechung eingeladen und mich für den Einsatz bedankt. Die festgestellten Ordnungswidrigkeiten wurden dem Kreis gemeldet. Die Kolleg*innen wurden von Teilnehmenden der Demo teils heftig beschimpft und es wurden Anzeigen angedroht. Jedoch waren die Kolleg*innen gut geschult, haben sich nicht provozieren lassen, sind ruhig geblieben und haben sich nicht in Diskussionen verstricken lassen. Die Polizei hat mir gegenüber die reibungslose Zusammenarbeit zwischen Polizei, Kreis und städtischer Ordnungsbehörde bestätigt.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses:
Folgende Themen wurden beraten:

- Innenstadtsanierung: der Vertreter der BIG-Städtebau konnte berichten, dass der Wettbewerb zur Nachnutzung der Hertie-Fläche läuft. Zunächst sollen Anbieter Konzepte vorstellen. Dann wird eine Auswahl getroffen und mit drei Anbietern über den konkreten Verkauf der Fläche verhandelt. Die Freiraumplanung läuft. Das Preisgericht tagt am 12. Januar. Es soll ein Sanierungsbeirat eingerichtet werden, um die Gewerbetreibenden und Gebäudeeigentümer stärker einzubinden. Dazu soll auch ein Verfügungsfonds eingerichtet werden. Damit können kleinere Projekte auf unkomplizierte Weise auf den Weg gebracht und umgesetzt werden.

- Städtebauförderung Soziale Stadt St. Jürgen: es wurde eine Fragebogenaktion durchgeführt, an der sich rege beteiligt wurde. Die Fragebögen werden derzeit ausgewertet. Die geplante Auftaktveranstaltung musste leider abgesagt werden.

- Änderung B-Plan 38 (Lattenkamp) und Veränderungssperre:

Zukünftig sollen in sich in dem Bereich keine innenstadtrelevanten Sortimente zugelassen werden. Für die bestehenden Sortimente gilt Bestandsschutz. Bis zur Fertigstellung des B-Plans gilt eine Veränderungssperre. Die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

- Teilnahme am Kooperationsprojekt Radweg Alte Kreisbahntrasse von Schleswig nach Süderbrarup:

Der Radweg von Schleswig nach Süderbrarup soll im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Klimaschutz durch Radverkehr“ ausgebaut werden. Dafür gibt es hohe Fördermittel. Geht aber nur, wenn sich alle anliegenden Gemeinden beteiligen. Auf Schleswiger Gebiet liegen etwa 2 Km. Selbstverständlich beteiligen wir uns daran. Kosten für die Stadt etwa 70 T€. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

- Nachnutzung Gallberg 47 (ehemalige Gallbergschule):

Für die Gallbergschule gibt es ein Nachnutzungskonzept. Die aufwendigen Umbaumaßnahmen waren allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt geplant. An der Bellmannstraße soll eine Kita entstehen, die wir auch dringend brauchen. Dazu müssten jedoch erst die dort befindlichen Container, die von der VHS genutzt werden, abgebaut werden. Es war geplant, dass die VHS dann mit diesem Teil von dort in die Gallbergschule umzieht. Außerdem suchen die Schleswiger Gerichte (OVG und Sozialgericht) für etwa zwei Jahre dringend Alternativen für Verhandlungssäle, da die Säle in den Gerichten umgebaut werden müssen. Daher werden die Maßnahmen in der Gallbergschule zum Teil vorgezogen. Kostenaufwand ca. 1,7 Mio. €.

- der CDU-Antrag zur temporären Nutzung der Steinhauer Wiese als Parkplatz wurde mit 6:5 Stimmen abgelehnt.

- der CDU-Antrag zur Prüfung des Anwohnerparkens auf dem vorhandenen Parkplatz in der Knud-Laward-Straße wurde angenommen. Das ist jedoch auch bereits Gegenstand der anstehenden Verkehrsuntersuchung.

- der CDU-Antrag für den Betrieb des Systems Hystreet (Frequenzzählung in der Ladenstraße) wurde einstimmig angenommen.

- Baumfällliste: die Verwaltung hat über die anstehenden notwendigen Baumfällungen berichtet. 18 Bäume müssen in 2020 gefällt werden. Es gibt in diesem Jahr 50 Neupflanzungen von Bäumen.

Mittwoch:

10 Jahre Aus- und Weiterbildung an der VHS für Betreuungskräfte für an Demenz erkrankte Menschen:
Schon seit 10 Jahren ist die Volkshochschule erfolgreich im Bereich der Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich tätig. Die Ausbildung umfasst 160 Unterrichtseinheiten und beinhaltet die Bereiche Recht, Ernährung, Hauswirtschaft, Pflege, Hospiz, Erste Hilfe und Motopädagogik. Ein Praktikum gehört auch dazu. Die Demenzbetreuung ist auf jeden Fall eine Hilfe für die Betroffenen und deren Angehörige. Für berufliche Pflegekräfte eine sinnvolle Ergänzung der Ausbildung. Für andere ein Einstieg oder Wiedereinstieg in den Beruf. Anlässlich des Jubiläums habe ich den Teilnehmer*innen die Zertifikate überreicht. Der nächste Kurs startet im September.

Finanzausschuss:

Folgende Themen wurden beraten:
- Jahresabschluss 2019: entgegen den Planungen im Ursprungshaushalt mit rd. 1,4 Mio. € Defizit schließt das Jahr 2019 mit einem positiven Ergebnis von rd. 2,6 Mio. € ab.

Entgeltordnung Stadtbücherei:
- zukünftig werden auch Büchereiausweise anderer Büchereien im Kreis anerkannt. Das verbessert die Nutzerfreundlichkeit und lässt auch eine Steigerung der Ausleihen erwarten.

- Neufassung Zweitwohnungssteuer:

Aufgrund rechtlicher Vorgaben ist eine Änderung erforderlich. Es muss zukünftig auch die Lage (Bodenrichtwert) berücksichtigt werden. Die Gesamtsumme der Einnahmen bleibt dabei für die Stadt gleich. Die Änderung führt jedoch dazu, dass einige Zweitwohnungseigentümer zukünftig mehr, andere weniger zahlen.

- Neufassung Hundesteuersatzung:

Auch hier führt eine Rechtsänderung zu Anpassungen. Die Steuer darf nicht im Voraus erhoben werden. Sie wird zukünftig zweimal jährlich abgerufen, im Juni und im Dezember. Hier wurde der Betrag für den ersten Hund von 110,-- € auf 120,-- € erhöht und für den zweiten Hund von 160,--€ auf 180,-- €.

- Erlass der Haushaltssatzung:

In sehr sachlichen und konstruktiven Beratungen hat der Finanzausschuss der Ratsversammlung einstimmig die Annahme des Entwurfs der Haushaltssatzung empfohlen. Die Beratung war auch für die Politik sehr anspruchsvoll. Aufgrund von Anträgen der Parteien in den Fachausschüssen und auch seitens der Verwaltung noch vorgetragener kurzfristig eingetretener Änderungsbedarfe wurde eine umfangreiche Ergänzungsliste als Tischvorlage vorgelegt und erläutert. Alle Budgetverantwortlichen der Verwaltung waren in der Sitzung anwesend und standen für ihre Budgets Rede und Antwort. Im Ergebnis liegt der Plan bei einem Defizit von rd. 4 Mio. €. Erfahrungsgemäß verbessert sich das Ergebnis in der konkreten Umsetzung jedoch deutlich. Verwaltung und Politik sind sich einig, dass wir trotz Corona oder gerade deswegen an den geplanten Investitionsprojekten festhalten. Rd. 13 Mio. € sind an Investitionen geplant. Diese fließen in die Schulsanierung, Schulanbau Bruno-Lorenzen-Schule, Straßen, Innenstadtsanierung, Entwicklung und Erschließung B-Gebiete, Fertigstellung Feuerwache usw. Außerdem steigen die Leistungen zur Unterstützung von Kulturveranstaltungen und für die sozialen Vereine und Verbände.

Donnerstag:

Leitungsrunde mit den Fachbereichsleitungen:
In der wöchentlichen Leitungsrunde ging es heute u.a. um die Sitzung des Ältestenrats, Sondernutzung Innenstadt, Organisation Kulturausschuss, Online-Terminvergabe, kulturelle Zwischennutzung Hertie-Gelände, Mängelmelder, B-Plan 103, Nachnutzung Gallberg 47, Social Media.

Personalgespräch:
Im Anschluss habe ich mit den Leitungen Zentrale Dienste und Bau einige personelle Angelegenheiten besprochen.

Schmücken der Tannenbäume vor dem Ständesaal und im Innenhof des Rathauses:
Traditionell kommt jedes Jahr eine Gruppe von Kindern aus einer Kita oder einer anderen Einrichtung, um gemeinsam mit dem Bürgermeister die Tannenbäume zu schmücken. In diesem Jahr musste das leider anders organisiert werden. Im Kinderspielzentrum haben die Kinder Baumschmuck gebastelt und die Schwestern Laura und Katarczyna haben den Schmuck gemeinsam mit der Leiterin ins Rathaus gebracht. Wir haben den Baum dann gemeinsam geschmückt. Als Dankeschön haben die beiden für die anderen Kinder Mandarinen und Lebkuchen mitbekommen.

Stadtplanung:
In der Stadtplanung stehen derzeit sehr viele Projekte auf dem Plan, es wird unter großem Zeitdruck gearbeitet. Zudem haben wir dort einen längerfristigen Ausfall. Gemeinsam mit der Fachbereichsleitung und einer Mitarbeiterin der Stadtplanung haben wir die anstehenden Vorlagen für die nächsten Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses durchgesprochen.

Freitag:

Besuch der städtischen Kitas:
In den Kitas wird – insbesondere in dieser besonderen Zeit – unschätzbar wertvolle Arbeit geleistet. In der öffentlichen Wahrnehmung kommt das nach meiner Auffassung etwas zu kurz. Ich habe daher alle städtischen Kitas besucht und habe mich in allen Gruppen bei den anwesenden Erzieherinnen und Erziehern für ihre Arbeit bedankt.

Videokonferenz Bürgermeister*innen der Mittelstädte im Städteverband SH:
Die wöchentliche Videokonferenz wurde von Dienstag auf Freitag verschoben. Themen waren heute im Wesentlichen die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen und die aktuellen Regelungen. Die Landesverordnung wird am Wochenende erwartet. Schleswig-Holstein geht gegenüber den anderen Bundesländern einen anderen Weg. Es sind keine zusätzlichen Einschränkungen geplant, stattdessen gibt es einige Öffnungen im Bereich der körpernahen Dienstleistungen. Thema war außerdem die Durchführung von digitalen Gremiensitzungen. Alle Teilnehmenden haben aktuell noch rechtliche Bedenken, da viele Fragen noch nicht abschließend geklärt sind.

Aufsichtsrat Landestheater GmbH – abgesagt.

Besuch Hospiz – abgesagt.

Weihnachtsmarkt:
Der Weihnachtsmarkt musste bekanntlich abgesagt werden. Wir arbeiten an einer Lösung, um zumindest ein paar Buden in der Innenstadt aufzustellen. Mit entsprechenden Konzepten und ohne Alkoholausschank ist das machbar. Darüber habe ich am Nachmittag noch mit einem Schausteller gesprochen.

Corona:
Fallzahlen im Kreis Schleswig-Flensburg (Stand 28.11.): 30 Personen akut infiziert, 485 Personen in Quarantäne, 7-Tage-Inzidenz 10,4. Vorwoche: 43, 451, 11,4. (lt. Angaben der Kreisverwaltung des Kreises Schleswig-Flensburg).

Das war´s dann für diese Woche. Bleibt gesund.