Montag:
Dienstjubiläum:
Eine Mitarbeiterin im Bereich der Hauswirtschaft in der Kita Stadtfeld hatte ihr 25-jähriges Dienstjubiläum. Üblicherweise gibt es anlassbezogen Termine im Rathaus, bei denen Jubilare geehrt werden oder auch Beförderungen begangen werden. Diese Termine können nun leider nicht stattfinden. Wenn die Schale und das Schreiben dann per Boten überbracht werden, finde ich das zwar besser als nichts, aber doch ein wenig unpersönlich. Daher habe ich die Blumen und die Schale am Morgen selbst übergeben und konnte mich so auch persönlich für die geleistete Arbeit für die Stadt Schleswig bedanken.
Pressegespräch mit der Wochenschau:
Ein Mitarbeiter der Wochenschau möchte gern einen Bericht über die aktuelle Entwicklung Auf der Freiheit machen. Gemeinsam mit einer Mitarbeiterin der Stadtplanung haben wir die anstehenden B-Pläne erläutert. Der B-Plan 103 (östl. Teil zwischen A.P. Möller Skolen und Heimat steht am kommenden Montag zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung an). Dort wird es ein Gebiet mit Ferienwohnungen (schwimmend und fest), Wohnhäusern, Wohnung für Einzelpersonen (z.B. Schüler der dänischen Schule), die Möglichkeit für ein Bistro, Kita, Seniorenwohnanlage, Wohnungen (Miete und Eigentum), geförderte Wohnungen (sozialer Wohnungsbau) geben. Der Wanderweg wird dicht am Wasser fortgeführt.
Radweg Schleswig-Süderbrarup:
In Kooperation mit den Anliegergemeinden soll der Radweg über die alte Kreisbahntrasse zwischen Schleswig und Süderbrarup ausgebaut werden. Dafür gibt es hohe Fördermittel (Quote bis zu 80 %). Heute habe ich den Kooperationsvertrag unterzeichnet. Geplant wird mit rd. 2,4 Mio. € Kosten, Eigenanteil der Gemeinden rd. 600, davon rd. 73 T€ für Schleswig.
Bahnhof:
In einem Gespräch mit einem Vertreter der Bahn habe ich erneut über die Möglichkeit gesprochen, die Situation am Bahnhof zu verbessern, z.B. durch einen „Containerbahnhof“ mit Wartehalle und WC-Anlage. Der aktuelle Eigentümer hat zwar die vertragliche Verpflichtung, dieses vorzuhalten, macht es jedoch nicht. Die Bahn hat auf Vertragserfüllung geklagt und gewonnen. Das muss aber auch zunächst noch seitens der Bahn durchgesetzt und seitens des Eigentümers umgesetzt werden.
Dienstag:
Einbruch in der Heimat:
Gleich am Morgen erhielt ich die Nachricht, dass in der Nacht in der Heimat eingebrochen wurde. Ich habe mir das dann vor Ort angesehen. Kripo war bereits da, hat die Räume gesperrt und Spuren gesichert. Einige Türen und Fenster wurden demoliert und es wurde Veranstaltungstechnik (Strahler, Mischpulte, Mikros usw.) von erheblichem Wert gestohlen. Ich hoffe sehr, dass die Täter gefasst werden.
Testzentrum in der Friedrich-Ebert-Straße:
Gestern hat der Kreis das Testzentrum in der Friedrich-Ebert-Straße eröffnet. Die Stadt hat dafür das Grundstück zur Verfügung gestellt. Öffnungszeiten derzeit von 06:00 bis 10:00 Uhr. Dort können die Bürger*innen kostenfrei einen Schnelltest machen lassen. Ich wollte mir das am Dienstag mal ansehen und hatte die Gelegenheit, mit dem leitenden Arzt zu sprechen. Um 10:00 Uhr war der Andrang noch groß, so dass spontan um eine Stunde verlängert wurde. Der Kreis möchte das Angebot gern noch ausweiten, benötigt dafür allerdings noch weiteres Personal. Die Beschäftigten des Rettungsdienstes machen diese Tätigkeit freiwillig und zusätzlich zu ihrem eigentlichen Dienst. Vielen Dank für diesen Einsatz.
Am Rande des Termins konnte ich dann auch noch zwei nette Gespräche mit Schleswiger Bürgern führen.
Erinnerungskultur in Schleswig:
In zwei Jahren jährt sich die auf dem Stadtfeld von Nationalsozialisten durchgeführte Bücherverbrennung zum 90. Mal. Mit der Fachbereichsleitung Kultur habe ich über die Idee gesprochen, einen Gedenkort zu errichten. Wir stehen dazu auch mit der Stiftung Schleswig-Holsteinischer Gedenkstätten im Austausch.
Städteverband:
In der wöchentlichen Videokonferenz mit den Bürgermeister*innen der Mittelstädte in Schleswig-Holstein ging es u.a. um Infos zu den Impfzentren (die mobilen Teams sind mit den Pflegeheimen fast durch, Mitarbeitende in Schulen und Kitas sollen eine höhere Priorisierung erhalten), Teststrategie (wird am 3.3. in Bund-Länder-Konferenz besprochen, es sollen weitere Schnelltests zugelassen werden, das ist dann auch Teil der Öffnungsstrategie), Schulöffnungen (in Schleswig-Flensburg ab 1.3. zunächst Wechselunterricht in den Grundschulen), Rechtsfragen zu digitalen Sitzungen.
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses:
Folgende Themen wurden behandelt (die Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt über die Homepage einsehbar):
-Innenstadtsanierung: der Bericht wurde schriftlich vorgelegt. Läuft soweit planmäßig. Allerdings musste die geplante Sitzung des Preisgerichts für die Freiraumplanung aufgrund von Corona bereits mehrfach verschoben werden.
-Städtebauförderprogramm St. Jürgen: zu den vorbereitenden Maßnahmen gehört auch eine Verkehrsuntersuchung. Aufgrund von Corona konnte leider keine öffentliche Auftaktveranstaltung stattfinden. Im Rahmen der öffentlichen Beteiligung sind dennoch gut 500 schriftliche Anregungen eingegangen, die derzeit ausgewertet werden. Das ist wirklich eine sehr, sehr gute Beteiligung.
-Der Flächennutzungsplan und der B-Plan 103 (westl. Teil Auf der Freiheit zwischen A.P. Möller Skolen und Heimat) wurde der Ratsversammlung einstimmig empfohlen. Wenn die Ratsversammlung am 1.3. der Empfehlung folgt, dann kann es dort mit der Entwicklung weitergehen.
-im Bericht der Verwaltung konnte die gute Nachricht übermittelt werden, dass für das geplante Bürgerforum am ZOB (Bücherei und Bürgerbüro) Fördermittel von bis zu 90 % von bis zu 4,4 Mio. € in Aussicht gestellt werden.
-Kulturhaus: die Beauftragung von Architekten für die Tragwerksplanung und Technische Gebäudeausstattung sowie die Beauftragung des Generalplaners für die nächste Leistungsstufe wurden zur Kenntnis genommen.
Bruno-Lorenzen-Schule: die Beauftragung von Architekten für den Anbau und die Sanierung wurden zur Kenntnis genommen.
Mittwoch:
Prüfung Jahresabschluss Grundstücksentwicklungsgesellschaft:
Die Tätigkeiten der Gesellschaft sind noch überschaubar, daher ist die Aufstellung des Jahresabschlusses noch nicht besonders aufwendig. Dennoch muss der Abschluss von einer Prüfungsgesellschaft geprüft werden. Da ich Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft bin, ist ein Gespräch zwischen der Prüfungsgesellschaft und mir zwingend vorgeben. Die verantwortliche Prüferin wäre verpflichtet, mir festgestellte Auffälligkeiten oder Unregelmäßigkeiten mitzuteilen. Das war erwartungsgemäß nicht der Fall. Außerdem werde ich zu Risiken und zur Tätigkeit der Geschäftsführung befragt. Wir liegen gut im Zeitplan. Noch dieses Jahr soll der B-Plan aufgestellt werden (östl. Teil Auf der Freiheit zwischen Heimat und Mühle). Dann kann es in die Vermarktung gehen. Der Jahresabschlussbericht wird nach endgültiger Fertigstellung dann im Aufsichtsrat und den Gesellschaften vorgestellt.
Generalprobe digitale Ratsversammlung:
Am 1.3. findet die erste digitale Ratsversammlung der Stadt Schleswig statt. In den letzten Wochen hat unser Sitzungsdienst mit Hochdruck an der Entwicklung eines Konzepts/Leitfadens gearbeitet und in kleineren Runden Testläufe durchgeführt. Am Abend haben wir dann die Ratsmitglieder zu einem digitalen Testlauf eingeladen. Am Anfang noch ein paar kleinere Hindernisse, dann hat es einigermaßen funktioniert. Streaming auf der Homepage hat geklappt, wir haben die Einwohnerfragestunde simuliert, Befangenheitsanträge, namentliche Abstimmungen, Änderungsanträge usw. Immerhin 16 von 31 Ratsmitgliedern haben teilgenommen. Gern hätten wir den Test auch in voller Stärke durchgeführt, aber einige waren wohl verhindert. Bin gespannt auf Montag. Wir werden die Sitzung mit BigBlueButton durchführen. Dieses System und Jitsi scheinen sich für die öffentlichen digitalen Sitzungen zu etablieren. Zoom ist zwar komfortabler und man kann auch mehr Personen auf dem Bildschirm gleichzeitig sehen, allerdings gibt es hier Einwände der Datenschützer. Gleichwohl: Kommunalpolitik lebt vom direkten Austausch, eine digitale Sitzung kann das nur bedingt ersetzen.
Donnerstag:
FBL-Runde:
In der wöchentlichen Leitungsrunde mit den Fachbereichsleitungen ging es u.a. um Grundstücksangelegenheiten, Carsharing, Beauftragung von Fachplanern, Konferenzsysteme, Prüfung durch die Unfallkasse, Ratsversammlung am 1.3., Amtshilfeersuchen des Kreises zur Durchführung von Kontrollen, weitere Vorgehensweise Kulturhaus, Nachbesetzungen in den Ausschüssen, Homeoffice, Teilnahme am Girls und Boys-Day, Betriebsführungsverträge, Nachbereitung Probe-Ratsversammlung.
Aufsichtsrat Schleswiger Stadtwerke GmbH und Schleswiger Kommunalbetriebe GmbH:
Am Nachmittag fanden die Aufsichtsratssitzungen der Schleswiger Stadtwerke statt. Es ging u.a. um Baumaßnahmen am Hafen, die Entwicklung Auf der Freiheit, Glasfaserausbau, E-Ladesäulen, Erschließung weiterer Baugebiete.
Jahreshauptversammlung Schleswig-Paten:
Am Abend war ich dann noch zur digitalen Hauptversammlung der Schleswig-Paten eingeladen. Die Schleswig-Paten sind ein Zusammenschluss Schleswiger Unternehmen, die die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Schleswig unterstützen wollen. Die Schleswig-Paten unterstützen die Arbeit des Stadtmarketings – finanziell, aber auch durch Mitarbeit im Aufsichtsrat. Im vergangenen Jahr konnten die Schleswig Paten mit ihrem Engagement dazu beitragen, dass sich ein innovatives Unternehmen mit sehr guten Entwicklungspotenzialen in Schleswig angesiedelt hat. Außerdem bringen sich die Schleswig Paten auch beim Thema Smart City aktuell stark ein. Ich empfinde die Zusammenarbeit mit den Schleswig Paten, aber auch mit den anderen Wirtschaftsverbänden in Schleswig als gut und konstruktiv und habe mich für die Arbeit bedankt. Dem neu gewählten Aufsichtsrat gratuliere ich zur Wahl und freue mich auf die auch weiterhin gute Zusammenarbeit.
Freitag:
Monatliches Gespräch mit der WiReg:
Die Stadt Schleswig ist an der Wirtschafts- und Regionalentwicklungsgesellschaft beteiligt. Auf Vorschlag der WiReg tauschen wir uns jetzt monatlich aus, bisher war das eher anlassbezogen. Es ging u.a. um die Entwicklung des Gewerbegebietes im St. Jürgen, Potenzialflächen im Bereich St. Jürgen, Möglichkeiten zur Ausweisung weiterer Gewerbegebiete und deren Ausrichtung, Entwicklung im IKG Schuby, Möglichkeiten in Schleswig für Co-Working-Spaces. Außerdem hat die WiReg einen Standortflyer für Schleswig erstellt. Guter Austausch und gute Idee der WiReg, das jetzt regelmäßig und nicht nur anlassbezogen zu machen. Hätte ich auch selbst drauf kommen können.
Stadtplanung:
Im Anschluss hatte ich ein Gespräch mit der Stadtplanung. Dabei ging es um einen Bauantrag, der nicht genehmigungsfähig ist. Wir haben nach Lösungsmöglichkeiten gesucht, die wir dem Unternehmen vorschlagen werden.
Erschließungsvertrag B-Plan 103 (westl. Teil Auf der Freiheit zwischen A.P. Möller Skolen und Heimat):
In den letzten Monaten haben wir mit den Investoren den städtebaulichen Vertrag (Erschließungsvertrag) für den B-Plan 103 verhandelt. Das war sehr anspruchsvoll und hat viel Zeit in Anspruch genommen. Der Vertrag regelt die Erschließungsverpflichtungen für die beteiligten Investoren, die Übernahme der Herstellung und Kostenreglungen der Verkehrs- und Entwässerungsanlagen, die Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten, Rückübertragung von öffentlichen Flächen an die Stadt Schleswig, Bereitstellung sozialen Wohnraums, Regelungen zu Ferienwohnungsnutzung, klimaschonende Wärmeversorgung. Am Nachmittag fand unter notarieller Aufsicht die Vertragsunterzeichnung statt (fast 3 Stunden). Der Vertrag gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch die Ratsversammlung am kommenden Montag.
Das war´s dann für diese Woche. Bleibt gesund.
