Wochenrückblicke

Fallzahlen im Kreis Schleswig-Flensburg:
Die Zahl der akuten Fälle bleibt im Vergleich zur Vorwoche gleich. Am 27. Juni gab es 2 akut infizierte Personen. Insgesamt waren es bisher 161, davon sind 155 genesen und leider 4 Personen im Zusammenhang mit Corona verstorben. Am 21. Juni waren es 2 akute Fälle.

Die Quarantäneverordnung des Landes SH wurde ergänzt. Reisende aus Risikogebieten sollen sich bei Einreise nach Schleswig-Holstein in 14-tägige Quarantäne begeben.

Ab dem 29. Juni sind unter Auflagen Veranstaltungen mit 50 Personen im privaten Raum erlaubt.

In der Gastronomie entfällt die Beschränkung der Öffnungszeiten und Buffets sind wieder erlaubt.

Veranstaltungen mit Marktcharakter sind im Freien mit bis zu 250 Personen und in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 Personen erlaubt (es gelten die Hygieneregeln).

Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten ohne feste Sitzplätze sind mit bis zu 50 Personen erlaubt.

Wenn es bei den niedrigen Infektionsraten bleibt, sind weitere Lockerungen ab 20. Juli und dann am 10. und 31. August geplant.

Montag:
Besuch Familienzentrum St. Jürgen:
Auf Einladung habe ich das Familienzentrum St. Jürgen besucht, das in einer Wohnung im Brautsee untergebracht ist, die von der Gewoba zur Verfügung gestellt wird. Auch die Stadt Schleswig unterstützt das Familienzentrum mit 10.000 € jährlich. Im Familienzentrum St. Jürgen wird sehr gute und wichtige Stadtteilarbeit geleistet. Insbesondere junge Familien bekommen dort Unterstützung durch niederschwellige und vielfältige Angebote, die auch sehr gut angenommen werden.

Besuch Jugendherberge:
Ebenfalls auf Einladung habe ich die Jugendherberge besucht, die sich seit Anfang des Jahres unter neuer Leitung befindet. Die Einrichtung ist derzeit geschlossen, und es kann sein, dass das auch bis zum Jahresende so bleibt. Das hängt von den weiteren Lockerungsmaßnahmen ab. In der Jugendherberge gibt es 123 Betten mit jährlich etwa 12.000 Übernachtungen. Hauptzielgruppen sind natürlich Schulklassen und auch Sportgruppen. Wir wollen im Gespräch bleiben, vielleicht gibt es Felder, auf denen man zukünftig zusammenarbeiten kann.

Finanzausschuss:
Beschlüsse/Empfehlungen für die Ratsversammlung am 24. Juni:

• Annahme des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Schleswig mit einem Überschuss von rd. 723 TE
• Änderung der Kita-Gebührenordnung (Empfehlung des Sozialausschusses, s. Bericht letzte Woche)
• Förderung Theaterjugendclub, theaterpädagogische Angebote (Empfehlung Kulturausschuss, s. Bericht letzte Woche)
• Förderung Freiluftveranstaltungen (Empfehlung Kulturausschuss, s. Bericht letzte Woche)

Berichte:

• Annahme von Zuwendungen: im Jahr 2019 hat die Stadt Schleswig zweckgebundene Spenden in Höhe von rd. 11.500 € erhalten, im Wesentlichen für die Feuerwehr und das Stadtmuseum
• Möglichkeiten des Crowdfunding
• Finanzielle Auswirkungen von Corona: Insgesamt wird derzeit für dieses Jahr ein Minus von 2,95 Mio. € gegenüber dem Plan erwartet. Der größte Posten ist dabei die Gewerbesteuer mit minus 2 Mio. €. Diese Summer wird voraussichtlich durch Bund und Land erstattet.

Dienstag:
Gespräch mit einem Schleswiger Taxi-Unternehmer und dem Stadtmarketing:
Es ging um die derzeitige Situation des Taxi-Gewerbes in Schleswig. Die wirtschaftliche Lage ist sehr schlecht. Derzeit hält man sich lediglich mit Krankentransporten noch über Wasser. Der Nachtbetrieb ist komplett unwirtschaftlich geworden, die Situation wird durch facebook-Gruppen-Fahrer noch verschärft. Dass nachts keine Taxen mehr fahren, ist natürlich auch für die Bevölkerung der Stadt Schleswig keine gute Situation. Ich bekomme dazu in nächster Zeit einen Vorschlag.

Pressegespräch zur Vorstellung des neuen Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD):
Die Ratsversammlung hat im Rahmen der Haushaltsberatungen zwei Stellen für den KOD zur Verfügung gestellt, die nun durch drei Mitarbeiter*innen besetzt werden konnten (z.T. in Teilzeit). Ich bin froh, dass die drei neuen Kolleg*innen nun da sind und im Juni ihren Dienst aufgenommen haben. Sie werden in der Stadt präsent und für die Bevölkerung ansprechbar sein, beraten und unterstützen. (teilweise auch Abends und am Wochenende). Zielsetzung ist, das Erscheinungsbild der Stadt zu verbessern, z. B. hinsichtlich illegaler Müllentsorgung. In den ersten Wochen gab es lt. eigener Aussage sehr positive Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger.

Gespräch mit Vertretern eines Betreibers von Senioreneinrichtungen:
Das Unternehmen bietet bundesweit über 20.000 Arbeitsplätze und möchte sich ggf. auch in Schleswig ansiedeln. Sie haben sich eingehend über die Entwicklung des Kasernengeländes und der Innenstadt informiert und sich über die Entwicklungsperspektive der Stadt Schleswig sehr positiv geäußert und den Rahmenplan für die Freiheit als sehr stimmig und hochinteressant eingeordnet.

Videokonferenz der Bürgermeister der Mittelstädte im Städteverband Schleswig-Holstein:
Es wurde im Wesentlichen über die zu erwartenden kommenden Lockerungen diskutiert und über die finanziellen Hilfen des Landes. Außerdem wurde ein neues Gesetz zu Badestellen besprochen, das die Gemeinden hinsichtlich unbewachter Badestellen aus der Verantwortung nimmt.

Gespräch mit einem Investor für ein Bauvorhaben:
Es ging um den Erwerb eines Grundstücks und die Möglichkeit, dort zu bauen. Das fragliche Grundstück steht jedoch zurzeit nicht zur Verfügung.

Bau- und Umweltausschuss:
Nach langer Zeit wieder eine Bauausschusssitzung mit entsprechender Tagesordnung. Die Sitzung begann um 16:30 und endete um 21:55 nach teils intensiven Diskussionen.

Beschlüsse:
Der Antrag der Jugendkonferenz, dass sich die Stadt Schleswig um das Gütesiegel Fair-Trade-City bemüht, wurde angenommen. Dabei geht es um fairen Handel und nachhaltige Beschaffung. Ich unterstütze die Initiative sehr. Es gibt in Deutschland schon über 600 Fair-Trade-Citys.
Fortschreibung des Rahmenplans wurde vom Ausschuss bestätigt. Die geplanten Nutzungen wurden in den Rahmenplan aufgenommen, so dass es dort weitergehen kann und die B-Pläne entwickelt werden können.
Berender Redder: Auf Empfehlung der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde und auf Wunsch der Anwohner (Umfrage ergab ein Ergebnis von 189 zu 70 bei einer Teilnahmequote von über 70 %) werden die Inseln im Berender Redder zu verkehrsberuhigten Bereichen.

Berichte:

• Innenstadtsanierung: der Vertreter der Big-Städtebau führte aus, dass gegen Ende des Sommers der Info-Container auf dem Hertie-Platz aufgestellt werden soll. Dort kann man sich über die Planungen und die Zeitschienen informieren. Der Wettbewerb zur Freiraumplanung ist in der Durchführung. Die erste Phase der Vermarktung des Hertie-Geländes erfolgt noch im Sommer. Es wird ein Sanierungsbeirat eingerichtet, an dem verschiedene Akteure beteiligt werden (IGL, Stadtmarketing, Jugendkonferenz, Seniorenbeirat, Kulturkonferenz).
• B-Plan Altstadt: nachdem es für die Altstadt nun eine Gestaltungssatzung gibt, soll diese durch einen B-Plan ergänzt werden. Es erfolgte eine erste Vorstellung des Planungsbüros.
• Nachnutzung MLK-Gelände: ein Vertreter des Investors stellte das Nachnutzungskonzept vor. Grundsätzlich ist es gut, dass auch dort weitergeht, allerdings gibt es noch weiteren Gesprächsbedarf. Der vorgestellte Plan konnte weder Verwaltung noch Politik voll überzeugen.

Mittwoch:
Vormittags Homeoffice, da in meinem Büro Arbeiten stattfanden. Gut, um einige Mails abzuarbeiten und ein paar Unterlagen zu lesen, die schon etwas länger lagen.

Monatsgespräch mit dem Personalrat:
Aufgrund von Corona mussten einige Termine ausfallen. Gut, dass wir die Monatsgespräch nun wieder durchführen können (unter Einhaltung der Abstandsreglungen). Für mich ist der regelmäßige Austausch mit dem Personalrat wichtig.

Antrittsbesuch beim Verwaltungsgericht Schleswig
An dem Tag waren mehrere Kamerateams vor Ort. Es wurde gerade eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Kiel verhandelt. Dementsprechend hoch war das öffentliche Interesse. In jüngster Zeit war das VG Schleswig auch stark mit Klagen wg. Corona beschäftigt (z.B. wegen des Verbots der Nutzung von Zweitwohnungen wenn man nicht in Schleswig-Holstein wohnt). Präsident und Vizepräsidentin haben mir versichert, dass sie den Standort Schleswig sehr schätzen. Und auch für die Stadt Schleswig ist es selbstverständlich von höchster Bedeutung, Gerichtshauptstadt des Landes zu sein.

Ratsversammlung:
Im Rahmen meins Verwaltungsberichts habe ich mich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung für die Arbeit in dieser ungewöhnlichen Zeit bedankt. Ein großer Dank ging auch an die Schleswiger Politik, die in der Zeit, in der keine Sitzungen stattfinden konnten, der Verwaltung großes Vertrauen entgegengebracht hat.

Sönke Schloßmacher (Wiederwahl) und Hendrik Clausen (erstmalig gewählt) wurden in der Mitgliederversammlung der Feuerwehr zu Wehrführer und stellvertretenden Wehrführer gewählt. Die Ratsversammlung muss die Wahl bestätigen. Ich habe beide vereidigt. Jörg Lange war 12 Jahre stellvertretender Wehrführer und ist nicht wieder zur Wahl angetreten. Bei allen habe ich mich im Namen der Stadt für den außerordentlichen Einsatz für die freiwillige Feuerwehr bedankt. Es ist enorm, was dort geleistet wird. In 2019 gab es 370 Einsätze, dazu kommen noch Übungsabende usw.

Beschlüsse:
Die Empfehlungen aus den Ausschüssen (Kultur-, Sport- und -Tourismus, Schul-, Jugend- und Sportausschuss, Finanzausschuss, Werkausschuss, Bau- und Umweltausschuss) wurden allesamt angenommen. Folgende Themen wurden beraten und beschlossen (über die Sitzungen habe ich bereits berichtet, daher hier nur noch die Aufzählung der Themen):

• Förderrichtlinie zur Förderung von Freiluftveranstaltungen
• Fortführung Theaterjugendclub
• Teilnahme an der Kampagne Fair-Trade-City
• Änderung Stellplatzsatzung
• Fortschreibung Rahmenplan Auf der Freiheit
• Gebührenordnung Kitas
• Jahresabschluss der Stadt Schleswig 2018
• Jahresabschluss 2019 Stadtwerke Abwasserentsorgung
• Jahresabschlüsse 2017,2018 u. 2019 Stadtwerke Umweltdienste
• Jahresabschluss 2019 Stadtwerke Kommunalbetriebe GmbH
• Jahresabschluss 2019 Stadtwerke GmbH

Donnerstag:
Bieterwettbewerb Theater - Verhandlungsverfahren:
Die drei Preisträger des Wettbewerbs hatten die Gelegenheit, ihre Büros gegenüber dem Auswahlgremium zu präsentieren und ihre Leistungsfähigkeit darzustellen. Das Auswahlgremium hatte Gelegenheit zu Nachfragen, um den Büros auf den Zahn zu fühlen. Über das Ergebnis herrscht bis zum Abschluss des Verfahrens im August Verschwiegenheitspflicht.

Fährverkehr Schleswig-Haithabu:
Gerade im Zusammenhang mit dem Weltkulturerbe besteht in der Region Interesse, das es zwischen Schleswig und Haithabu regelmäßigen Schiffsverkehr gibt. Über die Möglichkeiten habe ich mich mit dem Geschäftsführer der Ostseefjord Schlei GmbH ausgetauscht. Idealerweise sollte das mit nachhaltiger _Schiffsantriebstechnik passieren, z.B. Wasserstoff.

Ausstellungseröffnung Stadtmuseum:
Am Abend konnte ich die Gäste (unter Wahrung der Hygiene- und Abstandsregeln) zur Eröffnung der Fotoausstellung „Shaped by the Sea“ begrüßen. Es war das erste Mal, dass ich als Bürgermeister eine Ausstellung eröffnen durfte. Der renommierte und preisgekrönte Fotograf Theo Bosboom war selbst anwesend und hat einen sehr kurzweiligen Vortrag über seine Arbeit gehalten. Es gelingt unserem Stadtmuseum immer wieder, hochkarätige Fotoausstellungen nach Schleswig zu holen. Die Ausstellung ist wirklich sehenswert und zeigt fantastische Naturfotografien.

Freitag:
Antrittsbesuch Sozialgericht Schleswig:
Mit dem Direktor, dem stellv. Direktor und dem Geschäftsführer hatte ich ein Gespräch über die Situation und die Aufgaben des Sozialgerichts. Beim Sozialgericht sind knapp 30 Personen beschäftigt, davon 10 Richter*innen. Die meisten Verfahren beschäftigen sich mit der Hartz-IV-Gesetzgebung und Krankenkassenrecht, wobei die Rückstände im Hartz-IV-Bereich aufgearbeitet sind und dieses Rechtsgebiet nun einigermaßen durchgeklagt ist.

Damit habe ich nun alle Gerichte in Schleswig besucht. Die Gespräche waren für mich hochspannend und sehr informativ. Alle Präsident*innen und Direktor*innen zeigten sich auch an der Entwicklung Schleswigs hochinteressiert. Die Bedeutung der Gerichte für die Stadt Schleswig muss ich nicht betonen. Bei meinen Besuchen habe ich erfahren, dass die Gerichte erheblichen weiteren Raumbedarf haben. Da werden wir als Verwaltung versuchen, zu unterstützen.

Bürgergespräch:
Gegen Mittag hatte ich zwei Bürger zu Besuch, die um einen Termin gebeten hatten. Wir haben uns über Bürgerbeteiligung, die Entwicklung des Kasernengeländes und die Verkehrssituation ausgetauscht. Dieser Termin war eingeschoben, so dass ich nicht sehr viel Zeit hatte, aber wir bleiben im Gespräch.

Gespräch mit Vertretern der Nachbargemeinden:
Am Nachmittag hatte ich Bürgermeister*innen und die Leitenden Verwaltungsbeamten bzw. Amtsdirektor*innen unserer Nachbargemeinden zu einem Gespräch eingeladen. Ich halte es für wichtig, dass wir gut zusammenarbeiten, uns über wichtige Themen austauschen und uns gemeinsam als Region entwickeln. Diese Auffassung wird geteilt. Es war ein sehr konstruktiver Austausch über Wohnentwicklung, Gewerbeentwicklung, Tourismus, Radverkehr und weitere Themen. Wir haben vereinbart, dass wir uns regelmäßig zu Gesprächen treffen, zu denen ich dann einladen werden. Ein gutes Miteinander ist in unser aller Interesse.

Das war´s für diese Woche.

Bleibt gesund.

Abschließend noch eine Anmerkung: In den nächsten drei Wochen wird es keinen Wochenbericht geben. Zwei Wochen bin ich im Urlaub (kein Facebook, keine Mails, kein Telefon – nur in wirklich dringenden Fällen). Familienurlaub mit meiner Frau, Mutter, Tochter und Enkeltochter sowie zwei Hunden (auch weiblich). Freue mich drauf.

In der dritten Woche bin ich zwar wieder im Büro, aber eher zur Abarbeitung von Mails und Telefonaten. Nur wenige Termine. Für die Woche vom 19. bis 26. Juli gibt es dann den nächsten Bericht.