Liebe Leserinnen und Leser meiner Wochenberichte. Nachdem ich ein paar Wochen mit dem Schreiben ausgesetzt habe, geht es nun wieder weiter. Ausnahmsweise erscheint der Bericht am Montag. Am Wochenende war viel los, daher ein Tag Verspätung. Und auch am kommenden Wochenende werde ich es aus privaten Gründen nicht schaffen. Danach geht es dann aber wie gewohnt weiter.
Montag:
75 Jahre Gewoba:
Am heutigen Tage konnte die Gewoba Nord eG ihr 75-jähriges Bestehen feiern. Zahlreiche Gäste waren eingeladen. Es war eine gelungene Veranstaltung. In meinem Grußwort habe ich nicht nur im Namen der Stadt gratuliert, sondern mich auch für die gute Zusammenarbeit mit der Gewoba bedankt. Seit ihrer Gründung ist die Gewoba stetig gewachsen. Mit fast 16.000 Mitgliedern und rd. 7.000 Wohneinheiten hat sich die Gewoba zu einem bedeutenden Wohnungsunternehmen in Schleswig-Holstein entwickelt. In Schleswig wird Wohnraum angeboten, der in der Regel im unteren Segment ist und barrierearm. Die Gewoba engagiert sich hier auch sozial (wie z.B. durch die Förderung der Winkler-Stiftung oder der Familienzentren) und kulturell (durch eine namhafte Spende für das Kulturhaus und die Mitgliedschaft im Förderverein). Sie ist Partner in unserer Stadtentwicklungsgesellschaft. Gemeinsam haben wir die Entwicklung des Stadtteils Auf der Freiheit auf den Weg gebracht.
Sitzung des Organisationsteams für die Kundgebung am Wochenende:
Am Nachmittag fand eine Sitzung des Organisationsteams für die Kundgebung am Wochenende statt, an der ich teilgenommen habe. Es ging darum, die organisatorischen Fragen für die geplante Kundgebung am kommenden Sonntag zu klären. Es hat sich das Bündnis für Demokratie im Kreis Schleswig-Flensburg gegründet und ist Veranstalter der Kundgebung. Mitglieder sind die demokratischen Parteien im Kreis Schleswig-Flensburg, ihre Jugendorganisationen, die Kirche, die Gewerkschaft verdi, der DGB, Nabu und die AWO. Es hat mich gefreut zu erleben, wie gut alle in der Sache zusammenarbeiten.
Dienstag:
Digitalisierung:
Es gibt ein neues Förderprogramm der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung. Gefördert werden Unternehmen, die gemeinsam mit Kommunen digitale Lösungen entwickeln. Ein Unternehmen ist mit einem Vorschlag an uns herangetreten. Wir haben das zunächst intern bewertet. Als nächstes wird es dann ein gemeinsames Gespräch geben, um die Ideen zu vertiefen.
Gespräch mit dem Leiter eines Einzelhandelsmarktes:
Im Anschluss hatte ich ein Gespräch mit dem Leiter eines Einzelhandelsmarktes in Schleswig. Dabei ging es um Erweiterungsmöglichkeiten. Da haben wir jedoch enge Grenzen.
Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses:
Am Nachmittag fand die erste Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses in diesem Jahr statt. U.a. folgende Themen wurden beraten:
- Jugendkonferenz: der Vertreter der Jugendkonferenz bedankte sich für den gelungenen Prozess der Jugendbeteiligung bei der Erweiterung der Skateranlage. Außerdem konnte er berichten, dass die Jugendkonferenz zur Europawahl eine Veranstaltung für Schüler*innen im Ständesaal plant. Das wurde natürlich einhellig begrüßt.
- Im Bericht über Baumaßnahmen konnten wir mitteilen, dass die umfangreichen und mit vielen Schwierigkeiten verbundenen Baumaßnahmen an der Bugenhagenschule, der Domschule und der Bruno-Lorenzen-Schule allesamt demnächst fertig gestellt werden. Insgesamt wurden hier rd. 20 Mio. € in unsere Schulen investiert. In den nächsten Jahren stehen weitere große Maßnahmen an.
- Sportentwicklungsplanung: für die geplante Kalthalle werden Bodenproben gemacht, die Weiterentwicklung des Alleestadions für den nicht organisierten Sport ist ebenfalls in Planung, außerdem wollen wir in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen die Sportförderrichtlinie überarbeiten.
- Ganztagsbetreuung: ab 2026 plant das Land die verpflichtende Einführung der Ganztagsbetreuung. Wir sind da schon relativ weit. Seitens des Landes sind allerdings noch viele organisatorische Fragen der Kommunen nicht beantwortet, ebenso gibt es noch keine Qualitätsstandards, z.B. hinsichtlich der geforderten Qualifikation für das eingesetzte Personal.
Mittwoch:
Monatsgespräch mit dem Personalrat:
Einmal im Monat treffen sich Personalrat und Dienststelle zu einem allgemeinen Austausch über aktuelle Themen in der Verwaltung. Diesen persönlichen Austausch finde ich wichtig.
Verabschiedung des Leiters des Polizeireviers Schleswig:
Der Leiter des Polizeireviers Schleswig wird kurzfristig nach Flensburg versetzt. Er hatte sich für den heutigen Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch angekündigt, was ich als sehr wertschätzend empfinde. Leider kam dann ein kurzfristig in Flensburg anberaumter Termin dazwischen. Wir haben uns daher für Sonntag für ein Gespräch verabredet. Die offene, konstruktive und sehr angenehme Art des Austauschs habe ich immer geschätzt. Auch die Zusammenarbeit unserer Ordnungsbehörde mit der Polizei wird von beiden Seiten als sehr gut empfunden. Ich wünsche alles Gute für die neue Tätigkeit in Flensburg.
Donnerstag:
Fachbereichsleitungsrunde:
Im wöchentlichen Gespräch mit den Fachbereichsleitungen ging es u.a. um folgende Themen: Umfragetool für Bürgerbeteiligung, Gespräche mit den Fraktionen, Erstellung von Sitzungsvorlagen, Info-Stelen der OfS, Verfahren zur Wohnsitzanmeldung, Baumaßnahmen.
Gespräch mit der Fachbereichsleitung Bau:
Im Anschluss hatte ich das regelmäßige Gespräch mit der Fachbereichsleitung des Bauamtes über die aktuellen Projekte.
Radiointerview:
Am Nachmittag hatte ich dann noch ein kurzes Radiointerview zur geplanten Kundgebung am Wochenende.
Sitzung des Sozial-, Kultur- und Tourismusausschusses:
In der ersten Sitzung im neuen Jahr wurden u.a. folgende Themen beraten:
- Fluthilfefonds: die Vertreter der Serviceclubs konnten berichten, dass mehr als 150 T€ an Spenden eingesammelt werden konnten. Fast 40 Haushalten und einigen Einrichtungen wie z.B. dem Domschulruderclub oder der ADS-Kita konnte so schnell und unbürokratisch geholfen werden.
- seitens der Sprecherin der Kulturkonferenz wurde auf die nächste Kulturkonferenz hingewiesen, die am 10.10. stattfindet und sich u.a. mit dem Thema künstliche Intelligenz in der Kultur beschäftigt.
- der gemeinsame Antrag der FDP und FWS zur Umsetzung der Assistenzhunde-Freundlichkeit wurde zurückgezogen, da das bereits klar geregelt ist. Assistenzhunde dürfen in öffentliche Gebäude mitgenommen werden.
- der Antrag des BfB zur Bereitstellung einer Austauschstelle für warme Kleidung für Obdachlose wurde ebenfalls zurückgezogen. Das wird bereits über die AWO geregelt.
- ein weiterer Antrag zur Bereitstellung von Kälteboxen für Obdachlose wurde einstimmig vertagt. Es stehen Notunterkünfte der Stadt zur Verfügung.
- einstimmig beschlossen wurde, dass der ev.-luth. Kirchenkreis aus dem Fördertopf für kulturelle Veranstaltung einen Zuschuss in Höhe von 1.500,--€ erhält.
- ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, dass die Stadt die Gewährleistungspflicht für den Neubau der Kita Hornbrunnen übernimmt. Die Kita wurde öffentlich gefördert, dafür besteht dann die Pflicht, die Kita 25 Jahre zu betreiben. Auf so einen langen Zeitraum lässt sich kein Träger ein. Daher übernimmt die Stadt Schleswig regelmäßig auch bei anderen Trägern diese Gewährleistungspflicht.
Freitag:
Wirtschafts- und Regionalentwicklungsgesellschaft:
Einmal im Monat habe ich eine Besprechung mit der WiReg. Im heutigen Gespräch ging es um aktuelle Projekte der WiReg sowie die weitere Gewerbeflächenentwicklung im IKG Schleswig-Schuby sowie die Gewerbeflächenentwicklung im Bereich St. Jürgen. Hier sind aktuell zwei weitere Flächen in der Entwicklung. Außerdem war auch die Entwicklung des Geländes des ehemaligen Butterwerks Thema. Die in den Schleswiger Nachrichten zu lesende Behauptung, dass der Eigentümer der Stadt das Gelände kostenlos übertragen würde, ist so nicht richtig. Zunächst ist festzustellen, dass die Stadt grundsätzliches Interesse hat, das Gelände zu übernehmen, da der Eigentümer offenkundig nicht weiterkommt. Aufgrund der Vielzahl der laufenden Projekte allerdings nur mittel- bis langfristig. Das haben wir auch so kommuniziert. Die Stadt würde das ehemalige Butterwerk dann abreißen und die Altlastensanierung vornehmen müssen, ggf. mit Fördermitteln des Landes. Es kommen also erhebliche Kosten auf die Stadt zu. Wenn wir dann das Gelände entwickeln und weiterveräußern, fordert der Eigentümer einen erheblichen Anteil. Die Konditionen sind für mich noch nicht akzeptabel. Nochmal: wir haben planerisches Interesse und würden das alles machen – aber erst mittel- bis langfristig. Das dauert dem Eigentümer nun offenbar zu lang und er macht etwas Druck über die Presse. Das beeindruckt mich allerdings nicht. Der Eigentümer hat seinerzeit behauptet - ebenfalls über die Presse - er hätte tolle Entwicklungsideen, die Stadt solle ihn nur machen lassen. Nun, bitte, dann mach. Guten Ideen gegenüber sind wir aufgeschlossen.
Vorstellung eines neuen Vorstands der Nospa:
Die Nospa wird nun seit Oktober wieder von zwei Vorstandsmitgliedern geleitet. Der neue Vorstand hat sich vorgestellt und wir haben über die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Nospa sowie über die aktuellen Stadtentwicklungsprojekte gesprochen.
Den nachfolgenden Text für das Wochenende habe ich gestern bereits veröffentlicht und füge ihn der Vollständigkeit halber hier ein.
Was für ein bewegtes und bewegendes Wochenende.
Gedenkgottesdienst:
Samstagabend fand im Dom der Gedenkgottesdienst für die Opfer des Holocaust statt. Die Ansprachen, die Musik, das gemeinsame Singen haben mich sehr berührt. Nie wieder! Nie wieder darf sich das wie-derholen.
Eröffnung des Paulus-Zentrums in der Königsberger Straße:
Am heutigen Sonntagvormittag fand die feierliche Eröffnung des Paulus-Zentrums statt. Ein feierlicher und fröhlicher Eröffnungsgottesdienst. Volles Haus. Viel Glas, helle und freundliche Räume. In meinem Grußwort habe ich mich für diesen neuen sozialen Ort, für diesen Ort der Begegnung, des Austauschs und des guten Miteinanders bedankt.
Kundgebung für Demokratie:
Am Sonntagnachmittag dann der emotionale Höhepunkt: Lt. Angaben der Ordnungsbehörden haben mehr als 3.500 Menschen an der Kundgebung für den Erhalt der Demokratie teilgenommen. Eingeladen hatte das neu gegründete "Bündnis für Demokratie im Kreis Schleswig-Flensburg". Es besteht aus einem breiten Bündnis demokratischer Parteien, ihren Jugendorganisationen, Kirche, Gewerkschaften, AWO, NABU, Helios. Weitere Institutionen sind herzlich willkommen.
Es gab nachdenkliche, bewegende, klare, optimistische, berührende Worte verschiedener Institutionen. Rednerinnen und Redner: Kreispräsident Behrens für die kommunale Ebene, Johannes Rasche als Ge-schäftsführer von Helios, Bischöfin Steen und Probst Jacobs für die Kirche, Tim Hinrichsen (ja, der von Santiano) als Stimme für die Kultur (op Platt), ein Vertreter der Sinti und Roma, Vertreterinnen und Ver-treter der Jugendorganisationen der Parteien waren gemeinsam auf der Bühne, Michael Schmidt von der IG Metall.
Ich habe mich bei der Polizei, den Ordnungsbehörden und den Stadtwerken bedankt ohne die so eine Veranstaltung gar nicht möglich wäre. Ich habe mich bei den Rednerinnen und Rednern für die wunder-baren Reden bedankt und beim Bündnis für Demokratie für die Organisation dieser großartigen Veran-staltung sowie bei Henrik Vogt für die gelungene Moderation.
Besonders bedankt habe ich mich aber bei den 3.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die friedlich demonstriert haben für den Erhalt unserer Demokratie, gegen Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus, für Vielfalt, für Toleranz, für Solidarität, für ein gutes Miteinander.
3.500 Menschen. Es war wohl mit Abstand die größte Kundgebung der letzten 20 Jahre in Schleswig.
Ja, es war ein bewegtes und bewegendes, sehr emotionales Wochenende.
Das war´s für diese Woche. Macht´s gut und bleibt gesund.
