Montag:
Maritime Wirtschaft – Brücke Lindaunis:
Am Vormittag hatte ich ein Gespräch mit drei Geschäftsführern von Unternehmen der Schleswiger maritimen Wirtschaft. Selbstverständlich wollen alle den dringend benötigten Neubau der Brücke Lindaunis. Der Neubau ist zwingend erforderlich. Allerdings sind die geplanten monatelangen Schließphasen der Brücke für die maritime Wirtschaft (dazu gehören Hafenbetriebe, Dienstleister und Handwerksbetriebe – Winterlager, Reparatur, Charter -, Reedereien, Ausrüster, Gastronomie) sowohl in Schleswig als auch in der Schleiregion Existenz gefährdend. Das wurde in dem Gespräch nochmals ganz deutlich. Ich habe dem Bündnis maritime Wirtschaft daher meine Unterstützung zugesagt. Bereits Anfang April habe ich dazu das Wirtschaftsministerium, das Wasser- und Schifffahrtsamt sowie das Eisenbahn-Bundesamt angeschrieben. Bisher leider ohne Antwort. Demnächst findet darüber ein weiteres Gespräch mit dem Wirtschaftsminister statt.
DRK Schulungsakademie – Spatenstich:
Der DRK Kreisverband hat sich entscheiden, weiter in den Standort Schleswig zu investieren. In der Lise-Meitner-Straße wird eine DRK-Schulungsakademie gebaut. Somit findet die Rettungssanitäterausbildung zukünftig in Schleswig statt. Das ist ein großer Gewinn für die Stadt Schleswig. Zum Spatenstich war ich eingeladen und durfte ein kurzes Grußwort sprechen.
Besuch der Bundesbauministerin:
Am späten Nachmittag war die Bundesbauministerin Klara Geywitz auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Birte Pauls in Schleswig. Sie interessierte sich für den Stadtteil Auf der Freiheit. Ich hatte die Gelegenheit, über die Entwicklung des Stadtteils sowie über das geplante Kulturhaus zu berichten und hatte darüber hinaus Vertreter unserer Stadtwerke eingeladen, über die geplante moderne und nachhaltige Wärmeversorgung zu referieren. Wir haben auch über das Thema geförderten Wohnraum gesprochen. In den nächsten Jahren werden rd. 150 Neubauwohnungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus entstehen. Das ist im Verhältnis zur Größe unserer Stadt sehr viel. Dennoch muss in den nächsten Jahren auch in den Bestand investiert werden und Bindungsfristen für sozialen Wohnraum verlängert werden. Die Bundesbauministerin zeigte sich sehr interessiert und war bei den Themen Wohnraumversorgung und Wärmeversorgung auch fachlich gut im auf dem Stand. Sie war sehr angetan davon, was in Schleswig gerade alles entwickelt wird und meinte: „Man hat hier verstanden, wie das Bauen und die Energieversorgung der Zukunft gehen. Das hat mir gut gefallen.“
Dienstag:
Besuch Bundestagsabgeordnete:
Am Vormittag hat mich die CDU-Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen besucht. Themen war u.a. die Sanierung der Wikinghalbinsel. Bei einem Besuch des seinerzeitigen Staatssekretärs wurde zwar die 2/3-Kostenbeteiligung an der Sanierung zugesagt, das wurde jedoch leider nicht voll umfänglich im Haushalt verankert. Fix sind derzeit ca. 40 %. Daran, dass weitere Mittel in den Bundeshaushalt aufgenommen werden, wird auf verschiedenen Ebenen und in mehreren Parteien gearbeitet. Kulturhaus: sofern weitere Unterstützung seitens des Bundes erforderlich wird, würde Frau Nicolaisen sich bei dem Thema ebenfalls einbringen. Außerdem haben wir uns über aktuelle Themen der Stadtentwicklung unterhalten.
Datenschutz, Datensicherheit:
Im Anschluss fand ein Gespräch mit unseren Stabsstellen Datenschutz und Datensicherheit statt. Wir tauschen uns regelmäßig über aktuelle Themen aus. Heute ging es um die Aktualisierung der Homepage, Datenspeicherung in Clouds, Social Media.
Aufsichtsrats Ostseefjord Schlei GmbH:
Am Nachmittag tagte der Aufsichtsrat der Ostseejford Schlei GmbH. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Berichte des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Geschäftsführers (Situation Brücke Lindaunis, Unterstützung für das Kulturhaus Schleswig, Radweg Schleswig-Süderbrarup) sowie die Neuausschreibung des Betrauungsaktes zur regionalen Tourismusentwicklung. Zur aktuellen Tourismusentwicklung wurde mitgeteilt, dass die Einbrüche im Bereich des Tourismus gegenüber den Jahren vor Corona bundesweit bei -37 % liegen, Schleswig-Holstein schneidet mit – 10% deutlich besser ab. Zu Ostern war die Region sehr gut gebucht.
Mittwoch:
Vorbesprechung Finanzausschuss:
Mit dem Leiter unseres Fachdienstes Finanzen habe ich die Sitzung des Finanzausschusses am 11.05. vorbesprochen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen: Beschluss zur Änderung der Kita-Gebühren, Berichtswesen zu Grundstücksgeschäften im Jahr 2021. Unmittelbar im Anschluss findet dann die Sitzung der AG Haushaltskonsolidierung statt.
Anwohnergespräch:
Gemeinsam mit unserer Straßenverkehrsbehörde hatte ich ein Gespräch mit Anwohnern des Bauabschnitts Auf der Freiheit (B-Plan 83). Bereits vor einiger Zeit hat die Verwaltung vorgeschlagen, dort einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. In einer breit angelegten öffentlichen Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner gab es überwiegend Zustimmung. Im weiteren Verlauf gab es dann auch einen einstimmigen politischen Beschluss zur Umsetzung der Maßnahmen. Nun regt sich dort von den Gegnern der Maßnahme erheblicher Widerstand. Wir haben in dem Gespräch eine Liste mit rd. 50 Unterschriften entgegengenommen und über die einzelnen Maßnahmen gesprochen. Ein Ortstermin für Anfang Juni wurde ebenfalls vereinbart. Dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden, habe ich allerdings nicht in Aussicht gestellt, da wir eine klare Beschlusslage haben. Aber vielleicht finden wir noch vor Ort eine Lösung, die den Beschwerdeführern etwas entgegenkommt.
Kulturhaus:
Donnerstag findet eine Sitzung der politischen Begleitgruppe für das Kulturhaus statt. Mit dem Projektteam habe ich die Sitzung vorbesprochen.
Werkausschuss:
Am späten Nachmittag/frühen Abend fand dann noch die Sitzung des Werkausschusses der Eigenbetriebe Abwasser und Umweltdienste statt. Die aktuellen Preissteigerungen sorgen dafür, dass die Wirtschaftspläne für den Bereich Abwasser und die Umweltdienste nicht gehalten werden können. In beiden Bereichen wird es zu Defiziten kommen. Im Bereich Abwasser kann der Fehlbetrag jedoch durch eine bestehende Gebührenausgleichsrücklage ausgeglichen werden, so dass es nicht zu Preissteigerungen für die Gebührenzahler kommt. Das Defizit bei den Umweltdiensten wird durch den städtischen Haushalt ausgeglichen werden müssen. Da der Rendsburger Geschäftsführer und Werkleiter um Auflösung seines Vertrages gebeten hat (wurde bereits in der Presse berichtet), wurde die Bestellung als Werkleiter aufgehoben (Empfehlungsbeschluss für den Hauptausschuss). Erste Prüfungen in Bezug auf die Änderung der Steuergesetzgebung haben ergeben, dass die Leistungen der Eigenbetriebe Abwasser nicht mehrwertsteuerpflichtig werden und somit dadurch keine Gebührenerhöhung droht, auch die meisten Leistungen der Umweltdienste für die Stadt bleiben umsatzsteuerfrei.
Donnerstag:
Stellenbemessung:
Wir haben im vergangenen Jahr eine externe Stellenbemessung vornehmen lassen. Die Projektlenkungsgruppe trifft sich mittlerweile 14-täglich, um die Ergebnisse und Vorschläge zu bewerten und dann ggf. umzusetzen. Das ist recht komplex und erfordert sehr viel Zeit.
Fachbereichsleitungsrunde:
Im Anschluss fand die wöchentliche Runde mit den Fachbereichsleitungen statt. Es ging u.a. um folgende Themen: Schülerbeförderung ab der 11. Klasse, Sachstand Kulturhaus, Umsetzung Online-Zugangsgesetz, Ratsversammlung 09.05., Wechsel in der lokalen Redaktionsleitung, Fortschreibung Nahverkehrsplan, interne Corona-Regelungen, Aufnahme von Flüchtlingen.
Gleichstellungsbeauftragte:
Unsere Gleichstellungsbeauftragte geht in den Ruhestand. Wir werden sie im August offiziell verabschieden. Wir haben uns heute über den Ablauf und die Gästeliste ausgetauscht.
Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag (SHGT):
Als Vertreter der Städte im Kreisgebiet war ich zur Sitzung des Kreisverbandes SL-FL des SHGT eingeladen. Neben dem Bericht der Kreisvorsitzenden über aktuelle Themen ging es um das Thema Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler ab der 11. Klasse. Ein Thema, das schon lange politisch diskutiert wird und für das der Kreistag nun offenbar eine Lösung finden möchte. Außerdem gab es einen Erfahrungsaustausch zum Thema Aufnahme von Flüchtlingen.
Kulturhaus:
Für das Kulturhaus haben wir eine politische Begleitgruppe (PBG), die wir auch zwischen den Sitzungsterminen der Ausschüsse einladen, um über den Sachstand zu informieren. Am Abend fand eine Sitzung der PBG statt. Die Entscheidung rückt näher.
Freitag:
Haithabu und Danewerk e.V.:
Am Vormittag tagte der Vorstand des Haithabu und Danewerk e.V. im Ständesaal des Rathauses. Als Bürgermeister bin ich Mitglied im Vorstand. Auf der Tagesordnung: Berichte der Geschäftsführung und des Archäologischen Landesamtes, Smarte Grenzregion – Chance für die Welterbe-Region?, kommunale Welterbe-Projekte, Organisation der Lenkungsgruppe Strategieentwicklung, der ich ebenfalls angehöre.
Landtagswahl:
Am späteren Nachmittag hatte die Schleswiger SPD zum Ausklang des Wahlkampfes zur After-Work-Party eingeladen. Bestes Wetter, leckere Grillwurst, kühle Getränke und gute Musik. Viele Gäste, angenehm entspannte Stimmung, viele gute Gespräche. Vielen Dank für die Einladung.
Samstag:
Landtagswahl:
Am Vormittag habe ich in der Ladenstraße die Wahlkampfstände der Parteien besucht.
Oldtimer-Treffen:
Am Nachmittag war ich mit meiner Frau auf dem Gelände der ehemaligen Schnapsfabrik. Neben der Oldtimer-Ausstellung waren wir im Show-Room von Mocfor (Möbel) und im Atelier Wagner. Musik (Murphys Law) und Verpflegung (Kurry-Wurst) wurden auch geboten. Schon spannend, was auf dem Gelände gerade so passiert und vielleicht noch entstehen kann. Diese Veranstaltung findet alle 4 Wochen statt. Ein Besuch lohnt sich.
Sonntag:
34. Schleswiger VR Bank Stadtlauf:
Nach zweijähriger Corona bedingter Pause fand am heutigen Sonntag wieder der Schleswiger Stadtlauf statt. Wie immer vom Veranstalter Spiridon Schleswig perfekt organisiert. Über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren am Start. Es gab die 400 m Bambini-Strecke, 2 Km Jugend-Strecke und dann die 5 Km und 10 Km-Strecken für die Erwachsenen (wobei dort auch einige Jugendliche mitgelaufen sind). Die Strecken sind offiziell vermessen, so dass mögliche Rekorde auch offiziell anerkannt werden können. Spiridon hatte mich eingeladen, den Startschuss zu geben. Das habe ich sehr gern gemacht. Vielen Dank an Spiridon Schleswig dafür, dass ihr diese tolle Veranstaltung in Schleswig durchführt.
Landtagswahl:
Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der heutigen Landtagswahl. Die Demokratie ist ein hohes Gut und dass es demokratische Wahlen gibt, ist ja nicht überall selbstverständlich. Wählen ist für mich Bürgerpflicht. Nach dem Besuch des Stadtlaufs habe ich den Kolleg*innen im Wahlamt des Rathauses einen Besuch abgestattet und mich über den bisherigen Verlauf der Wahl informiert. Bisher soweit alles in Ordnung. Am Abend werde ich nochmal reinschauen. Unsere Wahlleitung ist ab 07:00 Uhr im Büro und rechnet zwischen 22:00 und 23:00 Uhr mit den letzten Ergebnissen. Es wurden fast 3.600 Stimmen per Briefwahl abgegeben. Ein herzliches Dankeschön auch an die vielen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, ohne die es nicht gehen würde.
Das war´s für diese Woche. Macht´s gut und bleibt gesund.
