Montag:
Gespräch Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Schleswig-Flensburg (ASF):
Der Geschäftsführer der ASF hat mir am Montag einen Besuch abgestattet. Die ASF regelt im Stadtbereich die Abfallentsorgung, betreibt den Recyclinghof im Stadtnorden und bietet in der Stadt Schleswig 70 Arbeitsplätze. Die Abfallentsorgung läuft in der Regel problemlos. Im Zusammenhang mit Corona und der dadurch bedingten Schließung des Recyclinghofes konnte allerdings verstärkt illegale Müllentsorgung festgestellt werden. Ein deutlich höheres Sperrmüllaufkommen ist auch jetzt noch festzustellen. Im Gespräch ging es auch um die zukünftige Entwicklung der ASF am Standort Schleswig.
Vorbesprechung Finanzausschuss:
Verwaltungsintern haben wir die Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Mittwoch vorbesprochen. Es geht um Berichte aus den Einrichtungen und den Nachtragshaushalt.
Nutzung Social Media:
Interne Besprechung zur Nutzung von Social Media. Die Nutzung von Social Media (facebook, twitter) ist einerseits für unsere Einrichtungen wichtig, um z. B. Veranstaltungen zu bewerben. Andererseits gibt es dabei datenschutzrechtliche Bedenken. Damit werde ich mich noch tiefer beschäftigen müssen.
Sitzung Hauptausschuss:
Folgende Themen wurden behandelt:
Der Hauptausschuss ist gleichzeitig Polizeibeirat. Einmal im Jahr werden Vertreter der Polizei eingeladen und erläutern die Kriminalitätsstatistik und die Unfallstatistik für den Kreis Schleswig-Flensburg und die Stadt Schleswig. Der Kreis Schleswig-Flensburg weist die zweitniedrigste Kriminalitätsrate in Schleswig-Holstein auf. Die Aufklärungsquote über alle Deliktarten hinweg beträgt über 60%. Insgesamt leben wir hier sehr sicher. Auch die Verkehrsunfallstatistik ist sehr unauffällig. Die Zahl der Unfälle hat zwar leicht zugenommen, die Zahl der Verletzten ist jedoch gesunken. In Schleswig gab es im Jahr 2019 174 Unfälle mit 146 Verletzten, davon 48 Fahrradunfälle mit 6 Verletzten. Es gibt keine Unfallschwerpunkte in Schleswig.
Bericht der Wirtschafts- und Regionalentwicklungsgesellschaft (WIREG):
Die Stadt Schleswig ist mit gut 3 % an der WIREG beteiligt. U.a. berät die Wireg Unternehmen, vermarktet Gewerbegebiete betreibt sehr erfolgreich das Technologiezentrum in Flensburg – sehr gute Auslastung mit hoher Quote innovativer Unternehmen. Auch das IKG Schuby weist die ersten Erfolge auf und erfreut sich steigender Nachfrage. Eine Potenzialanalyse für den Bereich St. Jürgen zeigt, dass wir das Gebiet weiter entwickeln müssen und wir weiteren Bedarf an Gewerbeflächen haben.
Bericht der Ostseefjord Schlei GmbH (OFS):
In 2020 ist die Zahl der Übernachtungen in Schleswig auf die Rekordzahl von fast 133.000 Übernachtungen gestiegen. Die Konzepte der OFS sind erfolgreich. Allerdings gibt es 2020 durch Corona einen drastischen Einbruch der Zahlen, wobei das aktuell wieder etwas aufgeholt wird. Derzeit ist alles ausgebucht. Ein neues Tourismusentwicklungskonzept ist in Arbeit mit besonderer Betrachtung von Schleswig und Kappeln.
Mängelmelder:
Wir haben eine Software eingekauft, die ab 1. September laufen soll. Über die Homepage der Stadt Schleswig können zukünftig Mängel unkompliziert gemeldet werden. Damit wollen wir den Service für die Bürger*innen der Stadt Schleswig verbessern.
Dienstag:
Teilnahme an einer Stammtisch-Runde:
Schon seit längerer Zeit war ich zu einer Stammtisch-Runde eingeladen, die sich wöchentlich im Hafencafé trifft. Heute hat es geklappt. Es war eine lockere Gesprächsrunde. Wir haben uns über aktuelle Schleswiger Themen unterhalten und ich konnte viele Fragen beantworten.
Gespräch mit einer Investorin:
Mittags hatte ich dann ein Gespräch mit einer Investorin. Es ging dabei um diverse Bauvorhaben in Schleswig und die zukünftige Entwicklung. Es besteht Interesse, weiter in Schleswig zu investieren.
Bau- und Umweltausschuss:
Die fast fünfstündige gestrige Sitzung des Hauptausschusses wurde zeitlich noch deutlich übertroffen. Der Bau- und Umweltausschuss tagte über 6 Stunden bis 22:35 Uhr. Folgende Themen wurden behandelt:
Städtebauförderprogramm Soziale Stadt St. Jürgen: die Ausschreibung ist erfolgt. Die Big-Städtebau wird die Maßnahme begleiten. Zielsetzung ist die Aufwertung des Stadtteils durch städtebauliche und soziale Maßnahmen. Es wird zunächst eine Bestandsaufnahme durchgeführt und es wird eine umfangreiche Beteiligung stattfinden.
Nachnutzung Hertie: der ursprüngliche Beschluss, dort ausschließlich großflächigen Einzelhandel zuzulassen, wurde revidiert. Es kann auch kleinteiliger Einzelhandel angeboten werden. Es bleibt aber dabei, dass Billigläden ausgeschlossen werden. Ziel ist die Veräußerung des Geländes Mitte nächsten Jahres.
B-Plan Nr. 14 (Gebiet zwischen Feldstraße, Angelner Straße, Mittelstraße, An der Schanze): einstimmig wurde der abschließende Satzungsbeschluss gefasst, dass dort ein Gebäude mit 17 Wohneinheiten errichtet werden kann.
Sofortmaßnahmen zum Parken im Hafenbereich (CDU-Antrag):
Es wurde beantragt, die Wiese am St. Johanniskloster und die Steinhauerwiese kurzfristig als Parkplatz zur Verfügung zu stellen und die Kosten dafür zu ermitteln. Nach intensiver Diskussion ist die Nutzung der kleinen Wiese am St. Johanniskloster vom Tisch. Die Verwaltung wird in der Oktober-Sitzung eine Kostenermittlung für die Parkplatznutzung eines Teils der Steinhauer-Wiese vorlegen. Ob die Wiese dann gar nicht oder als Interimslösung für Parkplätze genutzt wird, ist dabei noch offen. Die Meinungen der Politik gehen hier genauso auseinander, wie die Meinung der Anwohner*innen des Holms (was sich im Rahmen der Einwohnerfragestunde deutlich zeigte). Wenn eine Interimsnutzung (z.B. Mai bis Oktober) in Frage kommt, dann nur für PKW oder Motorräder. Ca. 30 Parkplätze, davon die Hälfte mit Parkscheibenregelung. Der Verwaltungsvorschlag, eine Verkehrslenkungsplanung für den Altstadtbereich inkl. Knud-Laward-Straße und ein Parkleitsystem in Auftrag zu geben, verbunden mit der Prüfung Anwohnerparken für den Holm und St. Jürgen, wurde angenommen.
zeitgemäßer Hochwasserschutz (Antrag CDU):
Es wurde beantragt, dafür eine Arbeitsgruppe einzurichten. Da bei der Aufstellung von B-Plänen sowieso eine Stellungnahme des Landes in Bezug auf Hochwasserschutz eingeholt werden muss (dort liegt die Zuständigkeit), ist diese Arbeitsgruppe entbehrlich. Der Antrag wurde zurückgezogen. Es soll allerdings ein Experte des Landes in eine der nächsten Sitzungen eingeladen werden.
Umgang mit Schrottimmobilien (CDU-Antrag):
Es wurde beantragt, ein Kataster mit Schrott-Immobilien zu errichten. Da das sehr aufwendig ist und der Nutzen unklar, sollen zunächst die Erfahrungen aus Rendsburg abgewartet werden. Dort wird so ein Kataster gerade erarbeitet. Der Antrag wurde zurückgezogen.
verkehrliche Erschließung Auf der Freiheit (CDU-Antrag):
Es soll eine zukunftsorientierte Planung in Auftrag gegeben werden, die auf eine langfristige Lösung abzielt. Dabei soll durchaus frei gedacht werden, wobei auch neue Wegeführungen ins Auge gefasst werden sollen. Der Antrag wurde bei 2 Gegenstimmen angenommen.
Verkehrliche Erschließung Paulihof-Eisteich-Königsallee (Antrag CDU):
Derzeit läuft der Verkehr im Wesentlichen über die Königsallee. Die Straße ist dafür nicht ausgelegt. Im B-Plan ist eine Erschließung über den Eisteich vorgesehen. Das soll umgesetzt werden, zunächst sollen allerdings die Kosten ermittelt werden. Der Antrag wurde angenommen.
Reduktion von Schottergärten (Antrag Grüne und Freie Wähler):
Es wurde beantragt, in zukünftigen B-Plänen auf Schottergärten zu verzichten, außerdem sollte die Verwaltung beauftragt werden zu prüfen, inwieweit bestehende Schottergärten im Rahmen der Regenwassersatzung gebührenpflichtig zu machen. Der zweite Teil wurde im Verlauf der Diskussion zurückgezogen. Die Formulierung des ersten Teils des Antrags wurde geändert. Die Verwaltung soll eine geeignete Formulierung finden. Der Runde Tisch Klima soll sich damit ebenfalls noch befassen.
Umbau Kulturhaus (Theater):
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Beschluss über die Erteilung eines Architektenauftrags einstimmig gefasst.
Mittwoch:
Gespräch Gleichstellungsbeauftragte:
Es ging um die Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Pflege von Familienangehörigen verbunden mit der Fragestellung, was Arbeitgeber anbieten können.
Finanzausschuss:
Es ging um die Jahresberichtet 2019 Volkshochschule, Jugendaufbauwerk, Jugendzentrum, Stadtmuseum, Stadtbücherei. Die Verwaltung legt den Fachausschüssen und dem Finanzausschuss einmal jährlich die Zahlen vor und gibt einen Bericht über die Arbeit der Einrichtungen ab. Das an dieser Stelle auszuführen, wäre zu umfangreich. Die Berichte können auf der Homepage der Stadt im Bürgerinformationssystem eingesehen werden.
Nachtragshaushalt:
Wesentliches Thema war der Nachtragshaushalt 2020, der einstimmig beschlossen wurde. Ursprünglich war ein Defizit von 2,1 Mio. € geplant. Corona bedingte Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Umsatzsteuer schlagen mit weiteren rd. 4 Mio. € zu Buche. Im Bereich der IT sind zusätzliche Aufwendungen von fast 300 T€, im Bereich der Bauunterhaltung von fast 200 T€ erforderlich. Somit landen wir in der Planung bei fast 7 Mio. € Defizit für 2020. Das tatsächliche Ergebnis für 2020 wird sich allerdings noch verbessern, da z.B. die Erstattung der Gewerbesteuerausfälle (rd. 2 Mio.€) vom Land und vom Bund noch nicht veranschlagt werden konnten. Positiv zu vermelde ist das Ergebnis des Haushaltsjahres 2019. Ursprünglich wurde von einem Defizit von 1,4 Mio. € ausgegangen. Der Abschluss landet bei +2,6 Mio. €. Es gibt allerdings nichts zu beschönigen. Der Haushalt in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren werden extrem schwierig werden und wir werden an die mühsam erwirtschafteten Rücklagen gehen müssen.
Ein Wort zur Kommunalpolitik:
Allein in dieser Woche: rd. 5 Stunden Hauptausschuss, rd. 6 Std. Bau- und Umweltausschuss, gut 2 Std. Finanzausschuss. Einige Kommunalpolitiker*innen haben an zwei, z.T. auch an allen drei Sitzungen teilgenommen. Das Lesen der Vorlagen und die Vorbereitung in den Fraktionen kommen dann auch noch dazu. Das alles ehrenamtlich für die Stadt. Das wollte ich an dieser Stelle auch gern mal erwähnen.
Donnerstag:
Wöchentliche Fachbereichsleitungsrunde:
Interne Besprechung mit den Fachbereichsleitungen. Es ging u. a. um Anhörung im Umweltausschuss des Landes zur Schleiwasserqualität, Müll auf den Königswiesen, Fortsetzung Schleswig TV, Durchführung von Veranstaltungen im Rathaus, gemeinsame Sitzung der Sozialausschüsse von Stadt und Kreis zum Thema Obdachlosigkeit, Online-Terminvergaben, Fahrplan Kulturwerkstatt, Zustand der Möweninsel.
Bahnhof:
In dieser Woche hat nach dem Verwaltungsgericht nun auch das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass der Eigentümer des Bahnhofs keine Baugenehmigung hat und somit auch nicht mit den Umbaumaßnahmen hätte beginnen dürfen. Die Berufungsanträge wurden abgelehnt. In der Frage, ob der Baustopp durch das Eisenbahnbundesamt oder durch die Stadt Schleswig (wie geschehen) erlassen werden muss, ist die Berufung hingegen zulässig. In erster Instanz ging auch dieses Verfahren gegen den Eigentümer aus. Dass das nun auch vom OVG verhandelt wird, wird seitens der Stadt begrüßt, damit in dieser Rechtsfrage dann auch landesweit Klarheit herrscht. Unabhängig davon ist es nicht nur bedauerlich, sondern ärgerlich, dass der Eigentümer nicht bereit ist, den Antrag neu einzureichen und den Bahnhof auch nicht an die Bahn oder die Stadt zurückgeben möchte.
Absage Klappstuhl Open Air:
Leider, leider, leider. Das Klappstuhl Open Air, das an diesem Wochenende auf dem Allesstadion stattfinden sollte, musste abgesagt werden, da viel zu wenig Karten verkauft wurden. Das tut mir sehr leid für diejenigen, die schon Karten gekauft haben, aber insbesondere für die Künstlerinnen und Künstler, denen wir hier in Schleswig die Möglichkeit eines Auftritts geben wollten. Ob die Wetterprognose, die kurze Vorlaufzeit oder doch die Unsicherheit ausschlaggebend sind, sei dahingestellt. Mein Dank geht an Jonny Möller als Organisator, der ein tolles Programm zusammengestellt hat, die Stadtwerke, die das Open Air veranstalten wollten, und an alle, die in der Vorbereitung schon viel Arbeit in das Projekt gesteckt haben. Schade.
AG Bürgerfest:
Am Nachmittag haben wir uns in der Heimat zu einer Ortsbesichtigung getroffen. Die Stadt Schleswig möchte im nächsten Jahr gemeinsam mit den beiden Bürgervereinen ein Stadtfest für alle Bürger*innen organisieren. Schleswiger Vereine und Verbände sollen sich mit Infoständen präsentieren können. Hauptsächlich geht es auch darum, dass wir den Bürger*innen ein buntes Programm anbieten können. Die Planungen gehen weiter.
Gespräch mit Anwohner*innen des Holms:
Einige Anwohner*innen des Holms hatten mich um ein Gespräch gebeten, dass dann am Abend in meinem Büro stattfand. Es ging auch hier um die Verkehrs- und Parkplatzsituation. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass dort große Unzufriedenheit herrscht. Es fehlen Parkplätze und die Situation verschärft sich noch dadurch, dass zunehmend Häuser am Holm in Ferienhäuser umgewandelt werden. Ich habe die Beschlüsse des Bau- und Umweltausschusses erläutert. Hinsichtlich der Ferienhäuser konnte ich mitteilen, dass wir einen B-Plan für den gesamten Altstadtbereich in Arbeit haben. Die Ferienhausnutzung wird darin eingeschränkt, wobei es jedoch auch eine Besitzstandsregelung geben wird. Die Erarbeitung des B-Plans wird ca. noch ein ¾ Jahr in Anspruch nehmen.
Freitag:
Stabsstellenfrühstück:
Im Rahmen meiner persönlichen Vorstellung in den einzelnen Abteilungen bin ich nun fast durch. Heute habe ich mit den „Einzelkämpfern“ aus den Stabsstellen getroffen. Wir hatten einen guten Austausch über die anstehenden Themen und die Sonderrollen, die sich aus der Stabsstellenfunktion ergeben.
Verkehrssituation Altstadt:
Eine Hotelbetreiberin hatte um einen Gesprächstermin gebeten. Es ging um die Verkehrs- und Parksituation in der Altstadt. Wir hatten ein sehr angenehmes Gespräch und ich konnte die aktuellen Beschlüsse aus dem Bau- und Umweltausschuss erläutern.
Pressegespräch Dannewerkschule:
Am Mittag dann Pressegespräch in der Dannewerkschule. Es ging um das Thema Digitalisierung. Die Dannewerkschule ist digitale Modellschule geworden. Der Antrag im Rahmen des Digitalpakts wurde gestellt. Wir erwarten die Antwort aus dem Ministerium. Glasfaseranschluss ist gelegt – wie an allen Schleswiger Schulen. Jetzt muss noch das Netz/W-lan ertüchtigt werden. Auch dafür sind die Aufträge erteilt. Im Rahmen des Sofortprogramms des Bundes konnten wir für die Schleswiger Schulen insgesamt rd. 400 Rechner bestellen, die in den nächsten Wochen geliefert und dann eingerichtet werden. Das alles ist ein Riesenaufwand – sowohl für die Schulen, als auch für die Schulträger.
Offener Garten:
Am Nachmittag habe ich dann noch eine Einladung in den Offenen Garten am Wikingturm angenommen. Es handelt sich bei dem Offenen Garten um eine Grünfläche in städtischem Eigentum, die jedoch kaum genutzt wurde. Seitens der Stadt wurde die Fläche gemäht, aber ansonsten ist da nicht viel passiert. Der Verein Offener Garten hat angefragt, ob die Fläche durch den Verein genutzt werden kann. Wir haben darüber einen Vertrag geschlossen. Die Fläche wird dem Verein zur Verfügung gestellt. Durch Spenden konnten Pflanzen und Möbel beschafft werden. Durch bürgerschaftliches Engagement ist dort jetzt ein öffentlich nutzbarer schöner Garten entstanden.
So, das war´s dann für diese Woche. Viel Text – ist auch viel passiert. Bleibt gesund.
