Fallzahlen im Kreis Schleswig-Flensburg:
Die Zahl der akuten Fälle ist im Vergleich zur Vorwoche weiter gesunken. Am 20. Juni gab es 2 akut infizierte Personen. Insgesamt waren es bisher 161, davon sind 155 genesen und leider 4 Personen im Zusammenhang mit Corona verstorben. Am 14. Juni waren es 4 akute Fälle.
Das Land hat den Kulturhilfefonds aufgestockt. Ab dem 22.6. können Künstler*innen bis zu 2.500 € Unterstützung beantragen.
Ebenfalls ab Montag können wieder alle Kita-Kinder in ihre Kitas.
Hinsichtlich finanzieller Unterstützung für die Kommunen hat sich das Land nach langen Diskussionen nun doch bewegt. Nachdem der Bund erklärt hat, die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle zu übernehmen, hat das Land beschlossen, die zweite Hälfte zu übernehmen. Das gleicht die finanziellen Folgen für die Kommunen zwar noch lange nicht aus, hilft aber. Darüber hinaus sollen kommunale Bundesprogramme mit Landesmitteln aufgestockt werden.
Montag:
Monatsgespräch Stadtmarketing:
Vorbesprechung für den runden Tisch Wirtschaft und die Aufsichtsratssitzung des Stadtmarketings sowie Austausch über den Sachstand Innenstadtsanierung und die Beteiligung der Wirtschaft.
Verwaltungsvorbesprechung Finanzausschuss und Werkausschuss:
In der Finanzausschusssitzung am 22.6. geht um den Prüfungsbericht zum Jahresabschluss 2018 der Stadt Schleswig, Kita-Gebühren, Legat Sonntag, Auswirkungen von Corona auf die finanzielle Situation der Stadt.
Im Werkausschuss am 17.6. geht es im Wesentlichen um den Jahresabschluss der Umweltdienste für 2019 sowie um die Jahresabschlüsse 2018, 2018 u. 2019 der Abwasserentsorgung.
Gespräch mit Vertretern „Neue Schleihalle“:
Neue Schleihalle ist eine Gruppe von Schleswigern, die sich für das Theater einsetzen. Die Fachbereichsleitung Bau und ich haben über den Sachstand des Wettbewerbsverfahrens informiert und wir waren uns einig darüber, dass wir an dem Thema Kulturhaus mit multifunktionaler Nutzung (Varieté-Theater Heimat, Landestheater, sonstige Veranstaltungen) weiter arbeiten wollen.
Besuch von Vertretern der Europa-Union:
Die Europa-Union ist eine parteipolitisch neutrale Vereinigung von Bürger*innen, die sich für ein geeintes, friedliches und demokratisches Europa einsetzt, den europäischen eines Miteinanders und der Zusammenarbeit fördert und sich um europapolitische Bildung kümmert. Die Europa- Union führt Veranstaltungen durch, z. B. anlässlich des jährlichen Europa-Tages. Daran nehme ich gern teil.
Dienstag:
Verwaltungsgespräch zu Kitas:
Im Sozialausschuss berichten wir zur Kita-Bedarfsplanung. Wir werden in diesem Jahr noch etwa 60 Kita-Plätze einrichten, in den kommenden Jahren werden noch über 200 weitere Plätze benötigt. Auch in den Qualitätsausbau (Bewegungs-, Therapie-, Schlaf- und Personalräume) müssen und wollen wir investieren. Ich möchte dazu eine verbindliche Planung aufstellen lassen.
Verwaltungsvorbesprechung zum Sozial- Jugend- und Sportausschuss am 18.06.:
Umfangreiche Tagesordnung nach langer Sitzungspause. Es geht u.a. um Integration, Baumaßnahmen, Aufnahmemöglichkeiten an Gemeinschaftsschulen, Übernahme der Mensa Lornsenschule durch die Stadt Schleswig, Bedarfsplanung Kitas, Rahmenkonzept Offene Ganztagsschule, Kita-Gebührensatzung.
Aufsichtsratssitzung Stadtmarketing:
Die Stadt Schleswig ist zu 40 % an der Stadtmarketing Schleswig GmbH beteiligt. Als Bürgermeister bin ich Mitglied des Aufsichtsrats. Es ging in der Sitzung um den Jahresabschluss 2019, Sachstand Projekte, Auswirkungen von Corona auf das Stadtmarketing.
Verwaltungsvorbesprechung für den Bauausschuss am 23.06.:
Auch hier haben wir eine umfangreiche Tagesordnung: Sachstand Innenstadtsanierung, B-Plan Altstadt, Rahmenplan Auf der Freiheit, Rahmenplanfortschreibung Holmer Noor, verkehrsberuhigter Bereich Berender Redder, Sachstand B-Plan 101 Schleistraße, Stellplatzsatzung, Fair Trade City, Sachstand Kulturhaus Auf der Freiheit.
Videokonferenz Städteverband Schleswig-Holstein:
Es ging im Wesentlichen um die bereits eingangs dieses Berichts erwähnte finanzielle Unterstützung der Kommunen. Neue Erlasse sind aktuell nicht zu erwarten. Die nächsten Lockerungen für den Veranstaltungsbereich sollen ab 29. Juni kommen. Außerdem gibt es Überlegungen, in der Sommersaison noch zwei verkaufsoffene Sonntage zuzulassen.
Aufsichtsrat Stadtwerke Schleswig-Holstein:
Abends Aufsichtsratssitzung in Rendsburg unter Corona-Bedingungen mit viel Abstand im großen Saal des Convent Gardens. Es ging um das Zusammenwachsen der drei Stadtwerke sowie um die veränderte Organisationsstruktur, nachdem einer der drei Geschäftsführer ausscheidet.
Corona Warn-App:
Seit heute ist die Corona Warn-App verfügbar. Ich halte das für eine sinnvolle Sache und habe die App installiert. Mit der App sollen im Fall der Fälle die Infektionswege besser nachvollzogen werden können.
Mittwoch:
Besuch Kita-Süd:
Im Rahmen meiner Antrittsbesuche war ich nun auch endlich in der Kita-Süd. Einer der vielen Termine, die aufgrund der Corona-Situation verschoben werden mussten. Ich hatte zunächst ein Gespräch mit der Leitung. Das Kennenlerngespräch mit den Mitarbeiterinnen fand dann am nächsten Tag im Rathaus statt. Die Kita-Süd ist mit 3 Regel- und einer Krippengruppe eine der kleineren Kitas in städtischer Trägerschaft. Klein aber fein. Gebäude und Außenanlagen sind in gutem Zustand, aber einiges ist doch in die Jahre gekommen und es besteht weiterer Raumbedarf.
Besuch Jugendaufbauwerk:
Kennenlerngespräch mit den Mitarbeitenden im JAW Schleswig. Vielen Dank für die unglaublich leckeren selbstgemachten Kekse aus der JAW-Küche. Aus meiner Tätigkeit im Sozialausschuss ist mir die Arbeit und die Aufgabenstellung noch gut bekannt. Dort wird ganz hervorragende und wichtige Arbeit geleistet, um Jugendliche, die es in der Schule etwas schwerer hatten, auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten und in Arbeit zu bringen.
Werkausschuss Abwasserentsorgung und Umweltdienste:
Der Jahresabschluss 2019 der Umweltdienste sowie die Jahresabschlüsse der Abwasserentsorgung für die Jahre 2017, 2018 und 2019 wurden beschlossen. Die Abschlüsse der Abwasserentsorgung beinhalten auch die Kosten im Zusammenhang mit dem Einleiten von Plastik in die Schlei.
Zwischen Landesrechnungshof und Umweltdiensten bestanden zunächst unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Gebührenfähigkeit bzw. Gebührenpflicht. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 1,8 Mio. €. (Einsammeln und Beseitigen des eingeleiteten Plastiks, Verbrennung des belasteten Klärschlamms, Rechts- und Beratungskosten usw.) Im Jahr 2018 hat die Stadt bereits rd. 723 T€ an die Stadtwerke überwiesen, der Rest wird aus Gewinnen, Rücklagen und nicht ausgezahlter Eigenkapitalverzinsung getragen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Gebührenzahler nicht mit den Kosten belastet werden. Der Landesrechnungshof war in der Sitzung vertreten und hat diese Aussage bestätigt und gleichzeitig bescheinigt, dass Transparenz über die Zahlen hergestellt wurde und diese sehr sorgfältig und korrekt aufgearbeitet wurden. Noch nicht geklärt ist die Schadenersatzfrage. Das Ergebnis der Staatsanwaltschaft steht ebenfalls noch aus. Ich denke, dass man sich zukunftsorientiert mit der Frage des Einbaus weiterer Filterstufen für das Herausfiltern von Mikroplastik und Arzneimittelrückständen beschäftigen muss. Da ist dann allerdings auch der Bund gefordert, denn das ist ein bundesweites Problem. Kleine Stadtwerke können das nicht allein leisten.
Donnerstag:
Krisenstab Corona:
Wir tagen jetzt wöchentlich nur noch einmal. Die Abläufe haben sich eingespielt. Das Jugendzentrum hat mit Einschränkungen geöffnet. Nur max. 15 Jugendliche gleichzeitig. In der Bücherei hat sich der anfangs große Ansturm reguliert, so dass die externen Einlasskontrollen auslaufen können. Das Alleestadion wurde bisher von kleineren Gruppen und Einzelpersonen in Anspruch genommen. In der Gallberg- und der Bellmannhalle stehen nun auch die Umkleiden und Duschen zur Verfügung. Bei den Kitas liegt die Nachfrage nach Betreuung in den Sommerferien auf dem Niveau der Vorjahre. In den letzten drei Wochen der Sommerferien wird eine städtische Kita für die Betreuung geöffnet bleiben, die die Betreuung auch für die anderen städtischen Kitas übernimmt.
Wöchentliche Fachbereichsleiterrunde:
Wir haben Regelungen für meinen anstehenden Urlaub besprochen. Die Ostseefjord Schlei GmbH fährt für die beginnende Tourismussaison noch eine Kampagne „Abstand halten“. An den touristischen Hotspots werden Schilder aufgestellt und Aufkleber angebracht, die auf das Einhalten der Abstandregelungen hinweisen. In Schleswig im Bereich des Luisenbades der Königswiesen und der Ladenstraße und im Hafenbereich. In den Schulen läuft derzeit eine Abfrage zur Anschaffung weiterer mobiler Endgeräte.
Gespräch mit Vertretern der Bahn
Die Stadt betreibt und bezahlt derzeit den WC-Container am Bahnhof. Zuständig dafür wäre die Bahn, die das mit dem Eigentümer des Bahnhofs regeln müsste. Aufgrund der derzeit bestehenden unterschiedlichen Auffassungen in dieser Frage ist die Stadt eingesprungen. Die Bahn ist jetzt bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Das werden wir nun schnellstmöglich auch vertraglich regeln. Außerdem konnten wir eine positive Klärung in der Frage der Wiedereinreichung von Unterlagen herbeiführen. Dazu werde ich jedoch zunächst in der kommenden Woche den Eigentümer informieren. Ich hoffe, dass wir dann weiter kommen.
Schul- Jugend- und Sozialausschuss:
Es gab Berichte des Seniorenbeirats, der Jugendkonferenz, Sachstand Integration und zu Baumaßnahmen.
Beschlüsse:
Es wurde bezüglich der Aufnahmekapazitäten an den Gemeinschaftsschulen eine Fünfzügigkeit für die Bruno-Lorenzen-Schule und eine Vierzügigkeit für die Dannewerkschule beschlossen.
Die Trägerschaft der Mensa der Lornsenschule geht auf Bitte der Schule auf die Stadt Schleswig über. Aufgrund gestiegener Anforderungen kann der Betrieb durch den Förderverein nicht mehr gewährleistet werden.
An der Kita Bildungsbox soll ab 01.08. eine Naturgruppe eingerichtet werden.
Das Rahmenkonzept offene Ganztagsschule an Schleswiger Grundschulen wurde ebenfalls beschlossen. Im ersten Schritt werden die Betreuten Grundschulen an der Bugenhagenschule und der Wilhelminenschule in die Trägerschaft der Stadt Schleswig übergehen. Im zweiten Schritt folgen 2021 die St. Jürgen Schule und die Schule Nord (sofern von dort gewünscht). Die pädagogischen Konzepte werden von den Schulen erarbeitet.
Aufgrund des neuen Kita-Gesetzes müssen die Kita-Gebühren angepasst werden. Das neue Kita-Gesetz sieht einen einheitlichen Gebührendeckel für Kitas in allen Gemeinden in SH vor. Das bedeutet für Schleswig, dass die Gebühren für Krippenplätze deutlich sinken werden. Für die Regelplätze bedeutet das eine leichte Erhöhung. Der Ausschuss hat beschlossen, die Gebührensenkung für die Krippenplätze im August wirksam werden zu lassen, die Erhöhung soll jedoch erst zum 01.01.2021 erfolgen. Die Finanzierung der Kitas durch das Land wird mit dem neuen Gesetz anders geregelt. Das bedeutet für die Stadt Schleswig ab 2021 ein Plus von rd. 300 TE (Schätzung).
Es freut mich, dass sämtliche Beschlüsse einstimmig gefasst wurden.
Schulpreis Demokratie:
In der Sitzung habe ich erfahren, dass die Schleswiger Lornsenschule mit dem Schulpreis Demokratie ausgezeichnet wurde. Sie ist in diesem Bereich bestes Gymnasium in Schleswig-Holstein und liegt bundesweit auf dem dritten Platz. Freut mich sehr, herzlichen Glückwunsch zu dieser Auszeichnung.
Auch der Verwaltungsbericht im Anschluss war dann noch recht umfangreich, Bericht würde den Rahmen hier sprengen. Viele Themen, viele wichtige Beschlüsse. Die Sitzung hat dementsprechend auch von 16:30 bis 20:30 gedauert. Das bedeutet dann auch immer entsprechenden Einsatz für das Ehrenamt.
Freitag:
Entwicklung Kasernengelände:
Vormittags gab es ein wichtiges Abstimmungsgespräch mit den Investoren für den B-Plan 103 Auf der Freiheit. Wir konnten viele wichtige und noch offene Fragen klären, so dass wir weiter an der Entwicklung arbeiten können.
Runder Tisch Klima:
Ich selbst konnte aufgrund von Terminüberschneidungen nicht an der dritten Sitzung des Runden Tisches teilnehmen. In der letzten Sitzung wurden Themenschwerpunkte erarbeitet. In dieser Sitzung ging es dann um die Priorisierung. Bericht erfolgt im nächsten Bauausschuss.
Feuerwache Kattenhunder Weg:
Erfreulicher Wochenabschluss: ich konnte den Auftrag für den Rohbau der Feuerwache Kattenhunder Weg unterzeichnen. Die Arbeiten beginnen demnächst und sollen bis zum Dezember fertig gestellt werden. Da liegen wir gut im Plan.
Das war´s für diese Woche.
Bleibt gesund.
