Liebe Leserinnen und Leser meiner Wochenberichte,
in meinem Wochenberichten schreibe ich über die Termine, die ich in der Woche so hatte (nicht über alle, aber über die meisten). Das soll dazu dienen, etwas Transparenz herzustellen und einen kleinen Einblick in meine Tätigkeit zu ermöglichen und auch um über Themen zu berichten, die nicht immer in der Öffentlichkeit stehen. Heute habe ich mich am Ende des Berichts zusätzlich noch mit einem Kommentar befasst, der am Samstag in den Schleswiger Nachrichten war.
Montag:
Gespräch Datenschutz und Datensicherheit:
In dem regelmäßigen Austausch mit den Kollegen aus dem Datenschutz und der Datensicherheit ging es heute u.a. organisatorische Fragen und allgemeine Themen aus dem Bereich Datenschutz.
Bürgergespräch:
In einem Bürgergespräch ging es anschließend um die Verkehrssituation in der Knud-Laward-Straße, Radverkehr und die Badestelle am Netzetrockenplatz.
Besuch Landtagsabgeordnete:
Gegen Mittag hatte ich im Büro die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls sowie ihren Kollegen aus der Landtagsfraktion Thomas Hölck zu Gast, der wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. Wir sprachen über die Innenstadtsanierung, die Entwicklung auf der Freiheit, das Kulturhaus, die Entwicklung von Baugebieten, das Wohnraumversorgungskonzept sowie über die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen und die Entwicklung im Tourismus. Thomas Hölck zeigte sich sehr beeindruckt von dieser Entwicklung in der Stadt Schleswig.
Kulturhaus:
Am Nachmittag habe ich dann an einer Videokonferenz, zu der wir Vertreter*innen des Kulturministeriums, des Innenministeriums sowie der kommunalen Spitzenverbände eingeladen hatten. Wir konnten den Sachstand der Drittmitteleinwerbung erläutern und die weitere Vorgehensweise abstimmen.
Unternehmergespräch:
Am Abend hatte ich dann noch einen Termin mit dem Geschäftsführer von Unleash Future Boats. Das Unternehmen will hier emissionsfreie autonom fahrende Boote entwickeln. Ich habe mich über die aktuelle Situation informiert und auch weiterhin die Unterstützung der Stadt Schleswig signalisiert.
Dienstag:
Interkommunales Gewerbegebiet: Gemeinsam mit unserer Stadtplanung und Vertreterinnen des Amtes Südangeln haben wir uns über die Entwicklung von Gewerbeflächen ausgetauscht.
Vorbesprechung Bau- und Umweltausschuss:
Mit der Fachbereichsleitung Bau habe ich die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 22.11. vorbesprochen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen: Bericht der WiReg zum Gelände des ehemaligen Butterwerks, Vorstellung Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen für das Stadtentwicklungskonzept St. Jürgen, B-Plan Nr. 15 (Mühlenredder/St. Jürgener Straße – Aufstellungsbeschluss, B-Plan Nr. 16 (Flensburger Str./Neuwerkstraße – Aufstellungsbeschluss), Bericht über Baumfällungen, Verlängerung der Veränderungssperre B-Plan 38a.
Personalratsgespräch:
In dem monatlichen Gespräch mit dem Personalrat ging es u.a. um die Vorbereitung der Personalversammlung und organisatorische Angelegenheiten.
Städteverband:
In der Videokonferenz mit den Bürgermeister*innen der Mittelstädte in Schleswig-Holstein wurden u.a. folgende Themen besprochen:
-Erlass zur Aufhebung der Isolationspflicht: wird diese Woche noch in Kraft treten, der Städteverband wurde nur sehr kurzfristig beteiligt, Hamburg hat unterschiedliche Regelungen – die Situation von Pendlern muss geklärt werden.
-Aufnahme von Geflüchteten: es gibt immer noch unterschiedliche Auffassungen zwischen Land und Kommunen bezüglich der Betreuung in größeren Aufnahmeeinrichtungen des Landes.
-Haushaltsplanungen: finanziell angespannte Lage und schwierige Haushaltsplanungen in allen Mittelstädten, deren Vertreter*innen in der ViKo anwesend waren.
Stadtwerke SH:
In einer Informationsveranstaltung in Alt Duvenstedt berichteten die Stadtwerke SH vor Bürgermeister*innen aus den Kreisen Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde über den Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung in den Bereichen Wärmeversorgung, Geothermie, kalte Nahwärme, Photovoltaik und Windenergie.
Mittwoch:
Bahnhof: Bekanntermaßen verfolgt die Stadt Schleswig gemeinsam mit der Schleswiger Wirtschaft einen Plan B, falls der derzeitige Eigentümer sein Projekt nicht weiter verfolgt. Wir planen ein Empfangsgebäude mit Wartehalle, Reisezentrum, WC-Anlagen, Fahrradstation. Dazu benötigen wir dann allerdings Gelände, das der Bahn gehört. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Seidler war mit Vertretern der Bahn in Schleswig und gemeinsam mit der Stadtplanung und der IHK konnten wir die Situation des Bahnhofs und unsere Planungen erläutern. Die Bahn muss prüfen, ob uns Flächen veräußert werden können.
Kulturhaus:
Im Anschluss hatte ich ein Gespräch mit einem möglichen Sponsor für das Kulturhaus.
Finanzausschuss:
Mit der Leitung des FD Finanzen habe ich die Sitzung des Finanzausschusses am 23.11. besprochen. U.a. folgende Themen stehen auf der Tagesordnung: Bericht Jahresabschluss 2021, 2. Nachtragshaushalt 2022, Antrag der SPD-Fraktion zur Bereithaltung von Gebärdendolmetscher*innen, Haushaltssatzung 2023.
Personalversammlung:
Am Nachmittag fand auf Einladung des Personalrats die gut besuchte Personalversammlung im Ständesaal des Rathauses statt. Ich habe den Bericht der Dienststelle vorgetragen und mich für die Arbeit des vergangenen Jahres bedankt.
Werkausschuss Abwasserentsorgung und Umweltdienste:
U.a. folgende Themen wurden behandelt:
-kurzfristige Erfolgsrechnung Abwasserentsorgung: gestiegene Aufwendungen werden durch niedrigere Abschreibungen und Personalkosten kompensiert, so dass das Planergebnis von 173 T€ gehalten werden kann.
-kurzfristige Erfolgsrechnung Umweltdienste: hier wird sich das Ergebnis gegenüber dem Plan um ca. 200 T€ verschlechtern. Das liegt an den gestiegenen Materialaufwendungen, insbesondere an den Treibstoffkosten.
-Wirtschaftsplan 2023 Abwasser: der Wirtschaftsplan wurde einstimmig beschlossen. Seit einigen Jahren wird erstmals wieder mit einem Überschuss in Höhe der Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 223 T€ geplant. Im investiven Bereich sind Maßnahmen in Höhe von knapp 18 Mio.€ geplant. Da noch eine Gebührenausgleichsrücklage besteht sind trotz gestiegener Aufwendungen keine Gebührenerhöhungen im Bereich Abwasser geplant.
Wirtschaftsplan 2023 Umweltdienste: der Wirtschaftsplan wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Es wird mit einem Überschuss in Höhe von 5 T€ geplant. Die Leistungspauschalen (Kostenerstattungen der Stadt Schleswig) steigen um 500 T€ auf rd. 5 Mio.€ und auch im Bereich der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren wird eine Gebührenerhöhung aufgrund des gestiegenen Materialaufwands notwendig.
Stadtwerke SH:
Nach der Sitzung des Werkausschusses habe ich am Abend dann noch an einer Videokonferenz des Strategieausschusses der Stadtwerke SH teilgenommen.
Donnerstag:
Fachbereichsleitungsrunde:
In der wöchentlichen Fachbereichsleitungsrunde ging es u.a. um folgende Themen: Bürgerbeteiligung, Erste-Hilfe-Schulung, Kita Bellmanstraße, Welterbe-Haus, Wohnraum für Geflüchtete, Finanzhilfen des Landes, Kulturhaus, Barrierefreiheit Rathaus
Schwahlmarkt:
Nachdem der Schwahlmarkt in den vergangenen Jahren aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen musste, kann er dieses Jahr glücklicherweise wieder stattfinden. Ich hatte ein Gespräch mit einer Vertreterin des Organisationsteams. Ich bin zur Eröffnung eingeladen und wurde um ein Grußwort gebeten. Außerdem finden in der Woche Lesungen statt. Ich wurde gebeten, eine Geschichte vorzutragen. Beides habe ich gern zugesagt.
Ehemaligen-Kaffee:
Es ist gute Tradition, dass ehemalige Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und ihrer Einrichtungen im November zum Ehemaligen-Kaffee eingeladen werden. Aufgrund der bekannten Pandemie konnte das in den Jahren 2020 und 2021 nicht stattfinden. Erstmals war ich dann in diesem Jahr Gastgeber und habe mich gefreut, dass so viele Ehemalige der Einladung gefolgt sind. Ich habe in meiner Begrüßung über die wesentlichen personellen Veränderungen und die anstehenden Themen gesprochen. Frau Schoppmeier vom Märchenverein trug einige Geschichten vor und es war genug Zeit für Austausch und Klönschnack bis in den frühen Abend.
Freitag:
Mitarbeitergespräche:
Der Vormittag war für interne Termine vorgesehen. Zunächst ein Begrüßungsgespräch für eine neue Mitarbeiterin in der IT und anschließend ein Jahresgespräch mit einem Mitarbeiter in einer Stabsstelle.
Abschied von der grauen Pappe:
Privater Termin: vor über 40 Jahren habe ich meinen Führerschein gemacht und fahre seither unfallfrei. Ich bin nach wie vor im Besitz des grauen Führerscheinpapiers und habe vor kurzem die Erinnerung erhalten, dass ich die „graue Pappe“ nun bis zum 19. Januar gegen den neuen EU-Führerschein tauschen muss. Die Online-Buchung des Termins bei der Führerscheinstelle sowie die Abwicklung vor Ort ging schnell und reibungslos. Der neue Führerschein wird mir in 4 Wochen zugeschickt. Die Geburtsjahrgänge 1959 bis 1964 müssen ihren alten Führerschein bis spätestens zum 19. Januar 2023 umtauschen.
4. Impfung:
Anschließend habe ich mir dann die 4. Corona-Schutzimpfung und eine Grippe-Schutzimpfung im Impfzentrum Kropp abgeholt. Auch hier ging alles reibungslos, keine Nebenwirkungen. Der Winter kann kommen. Schade, dass das Impfzentrum Kropp zum Jahresende schließen muss.
Abend der Jugendarbeit:
Am Abend war ich dann in den Jugendhof Scheersberg eingeladen. Dort fand der Abend der Jugendarbeit statt, zu dem der Kreisjugendring eingeladen hatte. Fünf Jugendgruppen im Kreis Schleswig-Flensburg wurden für ihre Jugendarbeit ausgezeichnet und konnten ihre Projekte vorstellen. Aus Schleswig war die inklusive Fußballmannschaft des VfR Schleswig vertreten, die für ihre hervorragende Inklusionsarbeit ausgezeichnet wurde. Beeindruckende Veranstaltung, tolle junge Leute, die ihre Arbeit präsentierten. Herzlichen Glückwunsch an alle ausgezeichneten Jugendgruppen. Es war wirklich ein toller Abend. Vielen Dank an den Kreisjugendring.
Samstag:
Rassekaninchenschau:
An diesem Wochenende findet die 35. Schleischau in Schleswig statt. Hierbei handelt es sich um eine Rassekaninchenschau, die der Kaninchenzuchtverein Schleswig veranstaltet. Ich bin in diesem Jahr Schirmherr der Veranstaltung und habe zur Eröffnung ein Grußwort gesprochen und einen Preis der Stadt Schleswig für die beste Jungzüchterin bzw. den besten Jungzüchter überreicht. Ich habe mir nach dem Grußwort noch in aller Ruhe die über 400 Kaninchen angesehen und war ganz beeindruckt von der Schönheit dieser Tiere.
Zentrale Einschreibungsfeier des Handwerks im Dom:
Gegen Mittag fand auf Einladung der Kreishandwerkerschaft die zentrale Einschreibungsfeier im Dom statt. An der feierlichen Zeremonie haben mehr als 180 neue Auszubildende aus den verschiedenen Handwerksbetrieben teilgenommen. Anschließend wurden noch die Innungsbesten und Landessieger aus den diesjährigen Gesellenprüfungen ausgezeichnet. Es wurden auch einige Vertreter*innen aus Schleswiger Firmen ausgezeichnet. Dazu herzlichen Glückwunsch. An dieser würdevollen Veranstaltung im Dom nahmen über 500 Gäste teil. Ich durfte die Stadt Schleswig dort vertreten. Allen neuen Auszubildenden wünsche ich einen guten Start und viel Erfolg im Berufsleben. Ohne das Handwerk geht es nicht.
Sonntag:
Keine dienstlichen Termine. Am Nachmittag feiern wir den Geburtstag unserer Enkeltochter.
Das war´s für diese Woche. Macht´s gut und bleibt gesund.
Kommentar zum Kommentar:
Ich schreibe in meinem Wochenbericht in der Regel über Termine, an denen ich teilgenommen habe. Heute beschäftige ich mich ergänzend mit einem Kommentar, der am Samstag in den Schleswiger Nachrichten (SN) zu lesen war.
In dem Kommentar mit der Überschrift „Schlecht geplant?“, wird unterstellt, dass die Schließung der Gallbergschule ein Planungsfehler war und die „Gallbergschule dicht gemacht wurde, um ja keine Schule mehr zu sein.“
Es ist ein Kommentar und damit eine persönliche Meinung des Redakteurs. Aber kann man als Leser nicht erwarten, dass der Redakteur zunächst recherchiert bevor so etwas rausgeblasen wird?
Nachdem vor etlichen Jahren die freie Schulwahl eingeführt wurde, gingen die Anmeldezahlen in der Gallbergschule zurück. Nach meiner Meinung waren auch die Artikel in den SN, die sich mit der Gallbergschule befassten für die Schule wenig hilfreich. Die gesetzliche Regelung, dass eine Schule mindestens 240 Schüler*innen haben muss, konnte nicht mehr eingehalten werden. Das Bildungsministerium wollte Aussagen, ob zu erwarten sei, dass die gesetzliche Mindestzahl perspektivisch wieder erreicht werden kann. Das war für die Schule leider nicht machbar. Unstrittig ist, dass dort hervorragende Arbeit geleistet wurde. Durch die Kleinteiligkeit konnten insbesondere schwächere Schüler*innen sehr gut gefördert werden.
In einer sehr emotionalen Sitzung des Schulausschusses wurde dann der Beschluss gefasst, die Schule aufzulösen. In der Sitzung flossen Tränen, bei der Schulleitung, bei anwesenden Lehrer*innen, den Elternvertreter*innen auch bei einigen Ausschussmitgliedern. Nach dem Beschluss herrschte eine betroffene Stille, wie ich sie noch nie erlebt habe. Niemand war in der Lage, einfach so zum nächsten Tagesordnungspunkt überzugehen. Im Nachgang der Entscheidung wurde auch noch versucht, die Schule als Außenstelle der Bruno-Lorenzen-Schule fortzuführen, aber auch das war nicht machbar.
Der Kommentar in den SN ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich über Jahre hinweg für den Erhalt der Gallbergschule eingesetzt haben.
Warum kommt es nun mehr als 5 Jahre nach dem Beschluss zu so einem Kommentar, der nach meiner Auffassung völlig daneben liegt? Für mich gibt es da nur zwei Möglichkeiten: Unkenntnis oder böse Absicht.
Ich weiß, dass es bei den SN nicht leicht ist. Zeitdruck, Personalmangel usw. – kenne ich, verstehe ich auch. Hofberichterstattung: nein, erwarte ich nicht. Angemessene Kritik, wo sie angebracht ist: ja, muss sein. Aber so ein Kommentar? Nein.
Was hindert die SN eigentlich an einem konstruktiven Journalismus? Ist es nicht toll, dass sich die Anmeldezahlen in den Schulen stabilisieren? Ist es nicht super, dass Schleswig endlich wieder wächst, nachdem es jahrelang bergab ging? Ist es nicht gut, dass sich Politik und Verwaltung einig sind, unsere Schulen auf Vordermann zu bringen und dafür viel zu investieren?
