Montag:
Am Montag standen Gespräche mit Fachbereichsleitungen und Fachdienstleitungen an. Es ging im Wesentlichen um personelle Angelegenheiten, organisatorische Fragen und die Gewinnung von Wahlhelfer*innen für die Bundestagswahl.
Ratsversammlung:
Letzte Sitzung vor der Sommerpause. Folgende Themen wurden behandelt:
-Einführung eines Freizeit-Gutscheinsystems für Kinder (Antrag der SPD): mit 22 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen (Grüne) wurde der Antrag angenommen. Um die Belastungen durch Corona und die Folgen für die Kinder abzumildern, sollen alle Kinder zwischen 6 und 16 Jahren im kommenden Jahr je 5 Gutscheine im Wert von je 10,-- € für Freizeitaktivitäten erhalten. Die CDU hat ergänzend beantragt, ein längerfristiges Konzept zu erstellen, das aufzeigen soll, wie Kinder und Jugendliche nach der Pandemie weiter unterstützt werden können. Der Ergänzungsantrag wurde ebenfalls mit 22 Ja-Stimmen angenommen.
-Beschluss über die kostenfreie Bereitstellung von Damen-Hygieneartikeln auf öffentlich zugänglichen WCs (Antrag der SPD): Der Antrag wurde mit 15:10 Stimmen in den Sozialausschuss verwiesen.
-Beschluss über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Schleswig und der Gemeinde Schuby zur Gewährleistung des Brandschutzes im IKG Schuby-Schleswig: Die Vereinbarung wurde einstimmig beschlossen. Der Brandschutz (Evakuierung) in mehrstöckigen Gebäuden kann entweder durch eine Fluchttreppe oder das Vorhalten einer Feuerwehrdrehleiter gewährleistet werden. Das IKG gehört zum Gemeindegebiet Schuby. Die Gemeinde hat keine Drehleiter. Durch den Vertrag wird gewährleistet, dass die Drehleiter der Schleswiger Feuerwehr zur Verfügung steht.
-Gewährleistung der Stadt Schleswig für den Betrieb einer Helios-Kita: um Fördermittel zu erhalten: Helios plant die Errichtung einer KiTa mit 6 Gruppen. Die Bindungsfrist beträgt 25 Jahre. Die Stadt Schleswig übernimmt die Gewährleistung für einen 25-jährigen Betrieb. Das ist bei Kitas allgemein üblich. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
-Kita-Gebührensatzung: aufgrund gesetzlicher Vorgaben werden die 10er-Karten für Kitas erheblich günstiger und Kosten zukünftig im u3-Bereich 18,00 € (vorher 72,10) und im ü3-Bereich 14,10 € (vorher 56,60). Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
-Jahresabschluss 2019 der Stadt Schleswig: ebenfalls einstimmig angenommen wurde der Jahresabschluss 2019. Das Jahr schließt mit einem Überschuss von rd. 2,6 Mio. €. Der Überschuss wird der Ergebnisrücklage zugeführt.
-Satzungsanpassungen: Die Satzung der Umweltdienste und die Straßenreinigungssatzung mussten aufgrund gesetzlicher Vorgaben und aufgrund der Kooperation mit Rendsburg und Eckernförde redaktionell angepasst werden.
-Jahresabschlüsse 2020 im Bereich der Stadtwerke: der Abschluss der Umweltdienste weist einen Überschuss von rd. 26 T€ aus, im Bereich der Abwasserentsorgung entstand ein Überschuss von rd. 11 T€. Der Gewinn der Stadtwerke GmbH fiel mit rd. 5,5 Mio. € deutlich höher aus, als geplant. Aufgrund eines Ergebnisabführungsvertrages wird der Gewinn komplett an die Kommunalbetriebe GmbH abgeführt. Damit werden Verluste durch den Hafen und die Schwimmhalle ausgeglichen. Es verbleibt nach Steuern ein Bilanzgewinn in Höhe von rd. 2,9 Mio. €. Davon werden rd. 1,2 Mio. € an die Stadt Schleswig ausgeschüttet. Der Rest geht in die Gewinnrücklage. Daraus wiederum soll eine Eigenkapitalstärkung der Stadtwerke GmbH in Höhe von 1,5 Mio. € erfolgen. Sämtliche Abschlüsse wurden von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt.
Ältestenrat:
Im Anschluss an die Ratsversammlung fand am Abend noch eine Sitzung des Ältestenrates statt. Dabei ging es insbesondere um die Fragestellung, wann Gremiensitzungen (zumindest Ausschusssitzungen) wieder im Rathaus ermöglicht werden können. Für Ratsversammlungen wird das aufgrund der hohen Teilnehmerzahl bis auf Weiteres nicht möglich sein. Ferner ging es um die Möglichkeit der Übertragung von Sitzungen ins Internet. Wir wollen zunächst mit der Übertragung von Ratsversammlungen starten und das dann ggf. auf die Ausschusssitzungen ausweiten.
Dienstag:
Besuch Bundestagskandidatin – wohnbauliche Entwicklung:
Am Vormittag hatte ich einen Termin mit der SPD-Bundestagskandidatin Franziska Brzezicha. Sie hatte um einen Termin gebeten, um sich über die Entwicklung der Stadt Schleswig insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus zu informieren. Wir haben gemeinsam das Gelände auf der Freiheit besichtigt und ich konnte über die geplanten Baumaßnahmen und andere wohnbauliche Entwicklungen in Schleswig berichten. Besonders gut kam bei Franziska Brzezicha an, dass wir in allen B-Plänen eine Quote für sozialen Wohnungsbau verankern und mit der Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzepts auch Gedanken um die weitere Entwicklung machen.
Aufsichtsrat Stadtmarketing:
In der Aufsichtsratssitzung des Stadtmarketings ging u.a. es um den Jahresabschluss 2020, den Finanzstatus 2021 sowie den Sachstand der laufenden Projekte.
Verbandsversammlung Nospa:
Am Abend fand dann noch die Verbandsversammlung der Nospa statt. Der Vorstandsvorsitzende konnte von einem guten Geschäftsjahr 2020 berichten. So konnte die Bilanzsumme auf über 7 Mrd. € gesteigert werden, auch bei den Kundeneinlagen gab es Zuwächse. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sanken die Zinsüberschüsse. An die Träger der Nospa konnten rd. 9 Mio. € Gewerbesteuer abgeführt werden. Über ihre Stiftungen engagiert sich die Nospa nach wie vor für die Bereiche Jugend, Sport und Kultur in der Region. Der verfügbare Überschuss lag mit rd. 42 Mio. € über Plan und wird dem Eigenkapital zugeführt. Dem Verwaltungsrat konnte Entlastung erteilt werden.
Mittwoch:
Projektmanagement:
Gemeinsam mit den Fachbereichsleitungen habe ich an einem Workshop zum Projektmanagement teilgenommen. Vielen Dank an die Abteilung Organisationsentwicklung des Kreises. Zur besseren Ressourcenplanung und transparenter Prioritätensetzung möchte ich in der Stadtverwaltung ebenfalls ein Projektmanagement aufbauen. Das ist jedoch noch ein etwas längerer Weg.
Monatsgespräch mit dem Personalrat:
Gemeinsam mit der Fachbereichsleitung Zentrales und dem Personalrat findet ein monatlicher Austausch über allgemeine Themen der Verwaltung statt. In diesen Zeiten findet das Gespräch nur in sehr kleiner Runde statt, der Austausch ist uns jedoch wichtig. Besser in kleiner Runde als gar nicht.
Bürgergespräch:
Am Nachmittag hatte ich ein Gespräch mit einem Bürger insbesondere zum Thema Digitalisierung, aber auch über andere städtische Themen.
Kulturhaus:
Mit unserer Gesamtprojektleitung und unserer Projektleitung Bau hatte ich ein Gespräch zum aktuellen Sachstand Umbau Kulturhaus, Auftragsvergaben, usw.
Donnerstag:
FBL-Runde:
In der wöchentlichen Fachbereichsleitungsrunde ging es u.a. um folgende Themen: Sachstand Kulturhaus, Stellenbemessungsverfahren, Geschäftsberichte der städtischen Einrichtungen, Ehrenamtskarte, Plakate Rattenkampagne, Arbeitskreis Integration, Platz der Kinderrechte, angekündigter Besuch der Innenministerin, Projektmanagement, 75 Jahre Schleswig-Holstein, Gewinnung von Wahlhelfer*innen
Fachbereich Kultur:
Gespräch mit der Fachbereichsleitung über den Sachstand einiger aktueller Themen sowie das anstehende Bewertungsverfahren im Bereich der Beamt*innen.
Bürgergespräch:
Vor ein paar Wochen habe ich ein umfangreiches Schreiben eines Schleswiger Bürgers erhalten, in dem er Fragen, Kritik und Anregungen zu einer Vielzahl von Themen hatte. Das wollte ich nicht alles schriftlich beantworten und habe ihn zu einem Gespräch eingeladen. Ich glaube, ich konnte einige Kritikpunkte klären und offene Fragen beantworten.
Freitag:
Leider sind krankheitsbedingt zwei Termine kurzfristig ausgefallen. Ärgerlich, weil es um wichtige Themen ging. Die Termine können aber noch vor meinem Urlaub nachgeholt werden.
Freie Schule in Schleswig:
Am späten Vormittag stellten sich Vertreter*innen eines Trägers einer freien Schule vor. Sie haben ihr Modell bereits an anderer Stelle erfolgreich gestartet und haben nun auch Schleswig als Standort im Visier. Mit der Fachdienstleitung Schule und der Stadtplanung haben wir die Rahmenbedingungen besprochen.
Gesellschafterversammlung Landestheater:
Am Nachmittag fand dann die Gesellschafterversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landestheaters statt. Ich hatte gemeinsam mit unserer Gesamtprojektleitung die Gelegenheit, über die geplante Entwicklung des Geländes Auf der Freiheit sowie den Sachstand zum Kulturhaus zu berichten. Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um den Investitionsplan des Landestheaters für die nächsten Jahre, den Wirtschaftsplan 2021/22 und den aktuellen Spielplan unter Corona-Bedingungen. Ferner wurde ein neues Aufsichtsratsmitglied aus Itzehoe gewählt.
Schöne Nachricht zum Wochenende:
Zum Ausklang der Woche erhielt ich eine nette Dankeskarte einer etwas älteren Schleswiger Mitbürgerin. Sie bedankte sich für die Grüße der Stadt zur diamantenen Hochzeit und konnte sich an einige Geburtstagskaffees bei ihrer damaligen Chefin erinnern. Dort hat wohl auch regelmäßig meine Mutter „mit einem kleinen Jungen – Stephan – unserem heutigen Bürgermeister“ teilgenommen. Das hat mich sehr gefreut und auch ein wenig gerührt.
Samstag:
So schön endete die Woche dann noch nicht. Ich war im Rahmen der 10 Büchernacht als Vorleser eingeladen und musste leider krankheitsbedingt absagen. Frau Pertiet und Frau Dr. Carstens-Richter sind spontan für mich eingesprungen. Vielen herzlichen Dank dafür. (Keine Sorge, Sonntag war alles wieder gut.)
Das war´s dann für diese Woche. Bleibt gesund.
