Montag:
Leitungsrunde:
Sonntag wurde der Stadt Schleswig die neue Corona-Landesverordnung zugesendet. Gleich am Montagmorgen habe ich mit den Fachbereichsleitungen in einer Sondersitzung die notwendigen dienstlichen Maßnahmen besprochen. Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes, verstärkt Homeoffice, Schließung von Einrichtungen (Museum, Bücherei, Jugendzentrum, JAW), Organisation des Notbetriebes in Kitas, weitere organisatorische Fragen.
Schleswig-Gedicht:
Die Klasse 4c der Wilhelminenschule hat im Rahmen eines Schulprojektes Orte in Schleswig besucht – Dom, Holm, Schloss Gottorf, Haithabu, Rathaus. Daraus ist ein Gedicht entstanden, das die Schüler*innen mir anlässlich des Besuchs im Rathaus überreicht haben. Wir fanden das so schön, dass wir daraus noch etwas machen wollten. Dank der Hilfe von Fa. Oellerking wurde das Gedicht auf eine große Plane gezogen und am Hertie-Platz montiert, so dass viele Menschen sich daran erfreuen können. Mit der Lehrerin und zwei Schülerinnen der Klasse sowie einer Praktikantin, die das Gedicht ins richtige Versmaß gesetzt hat, wurde die Plane im Rahmen eines Fototermins für die Presse angebracht.
Ratsversammlung:
Unmittelbar vor der Sitzung fand eine Kundgebung statt. Die Teilnemer*innen wollten ihre Solidarität mit einer Ratsfrau bekunden, die gemeinsam mit einer weiteren Frau in einer nächtlichen Aktion einige Straßenzüge besprüht hat und den Radverkehr dort auf Bürgersteige führen wollte, die ihrer Auffassung nach dafür breit genug seien. Ich habe das Gespräch gesucht und erklärt, dass wir im kommenden Jahr etwas mehr als 300 T€ für Maßnahmen im Bereich Fahrradverkehr im Haushalt eingeplant haben. Um eine Anzeige und eine Rechnung für das Entfernen der Sprühfarbe kommen die beiden nicht herum. Das wird den beiden auch von vornherein klar gewesen sein und sie haben das in Kauf genommen.
In der anschließenden Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
-Zweitwohnungssteuer: aufgrund rechtlicher Vorgaben musste die Satzung neu gefasst werden. Zukünftig muss der Bodenwert berücksichtigt werden. In der Summe wird die Stadt nicht mehr einnehmen, aber für einige wird es teuer für andere günstiger.
-Hundesteuer: auch hier war eine Neufassung aufgrund rechtlicher Vorgaben notwendig, u.a. Zeitpunkt, an dem die Steuer eingezogen werden darf. Hier gab es eine Erhöhung um 10,--€ pro Jahr.
-Entgeltordnung Stadtbücherei: zukünftig werden auch Büchereiausweise anderer Büchereien im Kreis anerkannt. Das ist kundenfreundlicher und soll auch die Nutzerzahl erhöhen.
-zukünftig wird die Stadt Schleswig im Einwohnermeldeamt bei Wohnungswechsel auch die Änderung von Kfz-Papieren vornehmen können. Das schafft mehr Bürgerfreundlichkeit, denn die Bürger*innen, die einen Wohnungswechsel bei der Stadt Schleswig anmelden brauchen danach nicht auch noch zum Kreis für die Änderung der Kfz-Papiere.
-B-Plan 38A, Lattenkamp. In dem Bereich sollen zukünftig keine innenstadtrelevanten Sortimente mehr angeboten werden. Bis zum rechtskräftigen Beschluss über die B-Plan Änderung gilt eine Veränderungssperre.
-die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Abwasserentsorgung und Umweltdienste für 2021 wurden beschlossen. Ebenfalls erfolgten notwendige Satzungsänderungen bezüglich der Aufnahme weiterer Gemeinden ins Satzungsgebiet.
-Umschuldung eines Darlehens: Für ein Darlehen mit einer Restsumme von rd. 2,5 Mio.€ lief die Zinsbindung aus. Für die Restlaufzeit von 10 Jahren wurde ein Zinssatz von 0,02 % vereinbart.
-Ausbau Glasfasernetz: Auf Antrag der CDU wurde beschlossen, in den nächsten Jahren zusätzlich 500 T€ für den Ausbau des Glasfasernetzes einzustellen, um schneller zu werden.
-Haushalt 2021:
Kommunalpolitisches Highlight sind die jährlichen Haushaltsberatungen am Ende des Jahres. Hier werden die Leitplanken für das kommende Jahr gesetzt. Aufgrund der Pandemie rechnen wir auch in den kommenden Jahren mit weniger Einnahmen, so dass die Planungen für 2021 mit einem Defizit von fast 4 Mio. € schließen. In der Umsetzung ergeben sich am Jahresende in der Regel jedoch deutlich bessere Ergebnisse. Ein ausgeglichener Haushalt ist allerdings trotz der Verbesserungen im Laufe des Jahres im Endergebnis nicht zu erwarten. Dennoch sind sich Politik und Verwaltung einig darin, dass wir in den wesentlichen Punkten für die Stadtentwicklung nicht zurückstecken wollen. Rd. 14 Mio. € sollen im kommenden Jahr an Investitionen getätigt werden. Der Großteil der Maßnahmen fließt in Sanierungs- und Baumaßnahmen an Schulen, Straßensanierungen, Fertigstellung der Feuerwache, Innenstadtsanierung, Entwicklung der B-Pläne, Erschließungsmaßnahmen Wichelkoppeln, IT-Infrastruktur an Schulen und im Rathaus. Alles notwendige Maßnahmen. Für die sachorientierte und konstruktive Zusammenarbeit in diesem Jahr habe ich mich bei der Politik bedankt.
Im Anschluss an die Ratsversammlung habe ich mit den Mitgliedern der Personalkommission (Fraktionsvorsitzende, Einzelvertreter, Vorsitzende Hauptausschuss und Finanzausschuss) über eine dringende Personalangelegenheit gesprochen.
Dienstag:
IT-Kooperation:
IT-Abteilungen arbeiten ständig unter Druck und Zeitnot. In den kommenden Jahren werden die Herausforderungen durch die Digitalisierung noch weiter steigen. Deswegen denken wir in der Stadt Schleswig über eine Kooperation nach und haben dazu einen offenen Prüfprozess initiiert, an dem die Beschäftigten selbstverständlich beteiligt werden. Über die Zielsetzung und Ausrichtung hatte ich einen Austausch mit einer Vertreterin der Kommunalpolitik.
Kulturhaus:
Ein Termin über vertragliche Regelungen und Auftragsvergaben musste abgesagt werden.
Videokonferenz Städtebund:
In der wöchentlichen Videokonferenz mit Bürgermeister*innen der Mittelstädte im SH-Städtebund ging es u.a. um die neue Landesverordnung, die Schließung der Schulen ab Mittwoch, Regelungen zum Jahreswechsel, Durchführung von Videokonferenzen, Schließung der Rathäuser zwischen den Feiertagen, Kita-Reform.
Feuerwehr:
Mit dem Wehrführer und der Leiterin des Fachdienstes Ordnung hatte ich ein Gespräch über die aktuelle Situation. Die für Januar geplanten Versammlungen der Züge und die Jahreshauptversammlung im Februar müssen verschoben werden. Dienstabende finden zurzeit ebenfalls nicht statt. Die Einsatzbereitschaft und -fähigkeit sind jedoch zu jeder Zeit gewährleistet. Ein großer Dank geht an unsere ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, die sich für die Sicherheit der Bürger*innen der Stadt Schleswig mit großem Engagement einsetzen.
Entwicklung IKG Schleswig/Schaalby/Nübel – ein Gespräch mit den Bürgermeistern musste krankheitsbedingt leider abgesagt werden.
Mittwoch:
B-Plan 103 Auf der Freiheit:
Internes Abstimmungsgespräch zur Vorbereitung des anschließenden Gesprächs mit allen Investoren zum Erschließungsvertrag des B-Plans 103 Auf der Freiheit. Wir befinden uns bei diesem sehr komplexen Vertragswerk in der Endabstimmung und sind auf gutem Weg. Das anschließende Gespräch mit den Investoren verlief sehr gut und hinsichtlich des Vertrages befinden wir uns nun auf der Zielgeraden, es sind nur noch wenige Fragen zu klären.
Leitungsrunde:
An der heutigen Leitungsrunde hat auch eine Vertreterin des Personalrats teilgenommen. Wir haben vereinbart, dass das Rathaus zwischen den Feiertagen geschlossen wird und nur eine Notbesetzung für dringende Fälle aufrecht erhalten bleibt.
Monatsgespräch Stadtmarketing:
In dem Monatsgespräch mit der Geschäftsführung des Stadtmarketings ging es u.a. um folgende Themen: Beitrag der Stadt in 2021, Defizitabdeckung 2020, Zaun am Bahnhof, Schreiben der Wirtschaft und Antwort des Bahnhofseigentümers, Co-Working-Spaces, Exposé der Stadt Schleswig mit Wirtschaftsdaten, Crowd-Funding, verkaufsoffene Sonntage
Die Badende:
Nachdem die Skulptur „die Badende“ im Sommer von ihrem Sockel gefallen war und dabei beschädigt wurde, konnten die Reparaturarbeiten nun ein wenig schneller als ursprünglich gedacht fertig gestellt und die Badende mit einem stärkeren Fundament wieder aufgestellt werden.
Donnerstag:
Leitungsrunde:
In der dritten Leitungsrunde in dieser Woche ging es u. a. um den Bericht Städtebund, Crowd-Funding, digitale Videokonferenzen, Wachdienst, Schließung des Rathauses zwischen den Feiertagen, Ergebnisse der Kontrollen durch den Ordnungsdienst
Kontrollen durch Ordnungsbehörden:
Die seitens des Ordnungsamtes durchgeführten Kontrollen (Einzelhandel, Hotels, Optiker, Fußpflege usw.) ergaben, dass die Regelungen insgesamt sehr gut eingehalten werden. Es waren nur wenige beratende Hinweise erforderlich.
Videokonferenz mit der Innenministerin:
In der Videokonferenz der Innenministerin mit den Bürgermeister*innen der Mittelstädte und kreisfreien Städte in SH ging es um die Zukunft der Innenstädte (zur Belebung mehr Gastronomie in die Innenstädte, öffentliche Einrichtungen ins Zentrum holen, Kombination von Shopping mit Kulturerlebnissen, Fördermöglichkeiten durch das Land – alles, was gesagt wurde, haben wir auf dem Schirm und werden es im Rahmen der anstehenden Innenstadtsanierung auch umsetzen – jedenfalls sofern es in der Hand der Stadt Schleswig liegt), Kommunalfinanzen (auch die nächsten Jahre werden schwierig für die Kommunen, Bund und Land haben bisher stark unterstützt), Umsetzung Gemeindeordnung § 35 a (dabei geht es um digitale Gremiensitzungen. Diese sind zwar nun erlaubt, aber die rechtlichen Voraussetzungen sind so hoch, dass es noch kein rechtssicheres System auf dem Markt gibt. In einer AG auf Landesebene wird daran gearbeitet), Perspektiven für den Sport (das Land arbeitet an einer Strategie, Schleswig-Holstein als Sportland weiterzuentwickeln, dabei geht es um die Förderung der Vereine u.a. auch beim Thema Digitalisierung)
Freitag:
Digitalisierung:
Mit einem Experten im Bereich Digitalisierung hatte ich ein Beratungsgespräch hinsichtlich der Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen. Dazu gibt es auf Bundesebene derzeit gute Förderprogramme.
Aufsichtsratssitzung Schleswig-Holsteinisches Landestheater GmbH:
Die Aufsichtsratssitzung wurde als Videokonferenz durchgeführt. Es ging u.a. um den Jahresabschluss der Saison 2019/20, die aktuelle Situation und Möglichkeiten der Publikumsbindung und -gewinnung, den Investitionsplan, Gesellschafterbeiträge 2020/21 und 2021/22, Bestellung des Wirtschaftsprüfers.
Freigabe der neuen Brücke am Wiesendamm:
Zum Ausklang der Woche dann noch ein sehr angenehmer Termin. Die Brücke am Wiesendamm wurde fertig gestellt. Dabei wurde der Zeit- und Kostenrahmen nicht nur eingehalten, sondern sogar unterschritten. Die Brücke in einer Stahl- Betonkonstruktion hat eine Haltbarkeit von 50 Jahren. Schon während der Eröffnung wurde die Brücke von den ersten Radfahrern und Fußgängern sichtlich erfreut genutzt.
Corona:
Fallzahlen im Kreis Schleswig-Flensburg (Stand 19.12.): 103 Personen akut infiziert, 635 Personen in Quarantäne, 7-Tage-Inzidenz 35,3. Vorwoche: 43, 300, 15,9. (lt. Angaben der Kreisverwaltung des Kreises Schleswig-Flensburg).
Liebe Leser*innen,
in der kommenden Woche stehen nur noch sehr wenige Termine an und ich mache eine Runde durch die Büros. Zwischen Weihnachten und Neujahr hat das Rathaus geschlossen und ich habe drei Tage Urlaub, bin aber in dringenden Fällen selbstverständlich erreichbar. In der ersten Woche des neuen Jahres steht dann Büroarbeit an und aufgrund des Lockdowns nur sehr wenige Termine. Daher ist dieses für drei Wochen der letzte Bericht.
Ich bedanke mich für das Lesen meiner Wochenberichte in diesem Jahr, für die positiven Rückmeldungen, das Teilen der Berichte, die Nachfragen und die konstruktive Kritik. Das Schreiben dieser Berichte ist zwar nicht wenig Aufwand, aber ich mache das wirklich gern. Die Berichte sollen einen kleinen Einblick in die Arbeit geben und etwas mehr Transparenz schaffen. Die Rückmeldungen und die Klickzahlen zeigen mir, dass sich offenbar Viele dafür interessieren. Ich werde die Wochenberichte daher auch im nächsten Jahr gern schreiben.
Ich wünsche euch allen eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr, vor allem Gesundheit.
Das war´s dann für diese Woche. Bleibt gesund.
