Montag:
Sitzung der Ratsversammlung:
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
-Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Schleswig-Holsteinischen Landestheater GmbH: der Anpassung des Gesellschaftsvertrages wurde einstimmig zugestimmt. Im Wesentlichen ging es um Anmerkungen der Kommunalaufsicht zur Sicherung des kommunalen Einflusses auf privatrechtlich organisierte Beteiligungsgesellschaften sowie um redaktionelle Änderungen. Neu ist, dass es im Aufsichtsrat zukünftig auch Stellvertretungen geben kann.
-Beschluss über die vorbereitenden Untersuchungen (VU) und über das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (IEK) Schleswig St. Jürgen und Beschluss über eine Satzung als Festlegung des Sanierungsgebiets für den Bereich St. Jürgen:
Mit 22 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen aus der CDU-Fraktion hat die Ratsversammlung der Verwaltungsvorlage zugestimmt und damit einen Weg weisenden Beschluss für den Stadtteil St. Jürgen gefasst. Mit den VU und dem IEK wurden in den vergangenen zwei Jahren unter breiter Bürgerbeteiligung die Grundlagen erarbeitet, um den Stadtteil St. Jürgen aufzuwerten. Es gibt über 50 Maßnahmenvorschläge, die in den nächsten 10 - 15 Jahren mit Hilfe des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ umgesetzt werden sollen. Ein Mobilitätskonzept soll umgesetzt und ein Quartiersmanagement installiert werden. Grünanlagen und Spielplätze sollen aufgewertet, Naturerlebnisräume sollen geschaffen werden. Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sind ebenso geplant wie Maßnahmen zu mehr Barrierefreiheit. Es sollen ein Jugendtreff und ein Stadtteilzentrum als Begegnungsort entstehen. Die Maßnahmen haben nach derzeitiger grober Kostenschätzung ein Investitionsvolumen von rd. 27 Mio.€. Auf der eigens durch die Stadt eingerichteten Homepage können die Konzepte und Maßnahmenvorschläge eingesehen werden. Im Rahmen der Umsetzung wird es auch zukünftig Bürgerbeteiligungsformate geben.
Ein in der Sitzung seitens der CDU eingebrachter Antrag, dass sämtliche Parkplätze im Bereich St. Jürgen zu erhalten sind, wurde mit 16:11 abgelehnt. Die VU ergaben, dass im nördlichen St. Jürgen Parkplatzflächen teils lediglich zu 50 % ausgelastet sind. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen erfordern in der Umsetzung weitere Beschlüsse. Dabei kann dann jeweils die Situation der Parkplätze individuell betrachtet und berücksichtigt werden. Eine Annahme des pauschalen Antrags hätte jedoch einige Maßnahmen ggf. von vornherein ausgeschlossen.
Persönliche Anmerkung: leider haben die Schleswiger Nachrichten bisher über den Beschluss zur VU und IEK und den daraus resultierenden positiven Entwicklungsmöglichkeiten für den Stadtteil St. Jürgen noch nicht berichtet. Schade. Aber vielleicht kommt das ja noch.
-Beschluss zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Wohnraumversorgungskonzept:
Im Februar 2022 wurde das Wohnraumversorgungskonzept von der Ratsversammlung beschlossen. Für die Umsetzung von Maßnahmen sind z.T. weitergehende Beschlüsse erforderlich.
So wurde einstimmig beschlossen, den AK Wohnen zu etablieren. Dabei geht es um einen regelmäßigen Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Wohnungswirtschaft.
Erhöhung der Quote für den sozialen Wohnungsbau: Im Wohnraumversorgungskonzept wird die Erhöhung der Quote für den sozialen Wohnungsbau von 10 % auf 20 % empfohlen. Hier gab es eine strittige Diskussion. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass die Erhöhung der Quote Investoren abschreckt. Die Befürworter führten an, dass die im Wohnraumversorgungskonzept aufgeführten Zahlen den Handlungsbedarf eindeutig aufzeigen. Zudem wurden die Förderbedingungen des Landes deutlich attraktiver gestaltet, so dass auch sozialer Wohnungsbau wirtschaftlich darstellbar ist. Der Verwaltungsvorlage zur Erhöhung der Quote wurde dann mit 17 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.
Für die Ratsversammlung hatten sich auch drei hörgeschädigte Personen als Zuhörer angemeldet. Erstmalig hat die Stadt Schleswig daher auch einen Gebärdendolmetscher organisiert.
Dienstag:
Vorstandssitzung des Welterbe Haithabu und Danewerk e.V.:
Als Bürgermeister bin ich Mitglied im Vorstand des Haithabu und Danewerk e.V., der sich mit der Entwicklung der Welterbestätte befasst. In der heutigen Vorstandssitzung ging es neben dem Bericht der Geschäftsstelle um den Jahresabschluss 2022, den Haushalt 2023 sowie die Vorbereitung der Mitgliederversammlung im März.
Gebäudemanagement:
Mit der amtierenden Fachbereichsleitung Bau sowie der Fachdienstleitung Gebäudemanagement hatte ich ein Gespräch zur Situation in dem Fachdienst. Dabei ging es um die personelle Situation sowie die Umsetzung und Priorisierung von Projekten.
Verbandsversammlung Nospa:
Am frühen Abend fand dann die Verbandsversammlung der Nospa statt. Der neue Flensburger Oberbürgermeister wurde zum 2. stellv. Verbandsvorsteher gewählt. In seinem Geschäftsbericht konnte Vorstandsvorsitzender Menke auf ein für die Nospa erfolgreiches Jahr 2022 zurückblicken. Das Kreditvolumen sowie die Kundeneinlagen sind gestiegen, es wurde ein deutlicher Überschuss erwirtschaftet, der letztendlich über die Gewerbesteuer dann wiederum den Kommunen zugutekommt. Der Ausblick auf das Jahr 2023 lässt eine stabile Entwicklung erwarten. Abgerundet wurde die Veranstaltung durch einen guten Vortrag des Vorstands Bunde Wischen Herrn Kämmer zum Thema „Weidelandschaften unter Freiflächen PV – geht Naturschutz, Energiewende und Klimaschutz auf einer Fläche?“
Mittwoch:
Begrüßungsgespräche neue Mitarbeiter*innen:
Wenn in der Verwaltung neue Kolleg*innen eingestellt werden führe ich mit Ihnen ein Kennenlerngespräch. Das findet in der Regel etwa 4 – 6 Wochen nach Beginn der Tätigkeit statt. Dabei geht es mir um das persönliche gegenseitige Kennenlernen und die ersten persönlichen Eindrücke, das Ankommen in der Verwaltung der Stadt Schleswig. Am 1. Januar haben gleich 4 neue Kolleg*innen ihren Dienst angetreten. Mit allen habe ich am Mittwochvormittag ein Gespräch geführt. Gut, dass wir die freien Stellen mit neuen Kolleg*innen besetzen konnten. Es handelt sich dabei um 2 Stellen im Gebäudemanagement, eine Stelle in der Verwaltung der Bauaufsicht sowie um die Sachgebietsleitung der Straßenverkehrsbehörde.
Kropper Aschermittwoch:
Traditionell führt das Taktische Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ jährlich am Aschermittwoch eine sicherheitspolitische Veranstaltung durch, zu der Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Bundeswehr eingeladen werden. Gemeinsam mit unserer Bürgervorsteherin habe ich an der Veranstaltung teilgenommen, die nach der Zwangspause durch Corona nun wieder stattfinden konnte. Als Hauptredner war mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr General Zorn der ranghöchste Soldat der Bundesrepublik Deutschland eingeladen. In seinem Vortrag gab er interessante Einblicke. So berichtete er von der anfänglichen Fehleinschätzung, dass Russland die Ukraine nicht militärisch angreifen würde. Seitens der Bundeswehr geht man derzeit davon aus, dass der Krieg noch zwei Jahre dauern wird. Für das Milliardenpaket der Bundeswehr zur Materialbeschaffung mussten einige Gesetze geändert werden. Genaral Zorn meinte, dass man damit so schnell sei, wie nie zuvor. Im Anschluss gab es beim traditionellen Labskausessen noch die Gelegenheit zum Netzwerken.
Donnerstag:
Krankheitsbedingt musste ich die Termine für Donnerstag absagen. Beim Strategieworkshop des Stadtmarketings wurde ich durch die Fachbereichsleitung Kultur und eine Kollegin aus dem Bereich Wirtschaftsförderung vertreten. Wir hatten uns im Vorwege ausgetauscht, so dass die Sichtweise der Stadt Schleswig dort einfließen konnte. Am Abend fand eine Veranstaltung des Friedrichsberger Bürgervereins statt, in der es um das Thema Wohnraumkonzepte und deren Fördermöglichkeiten ging. Dort war unsere Stadtplanung vertreten.
Freitag:
Meine Teilnahme an der Jahreshauptversammlung des Verbandes der Norddeutschen Wohnungsunternehmen habe ich abgesagt und stattdessen im Homeoffice gearbeitet.
Ausstellungseröffnung im Stadtmuseum:
Seit mehreren Jahren gibt es eine Kooperationsvereinbarung zwischen unserem Stadtmuseum und der Domschule. Im Rahmen dieser Kooperation fand am Freitagabend im Stadtmuseum die Eröffnung der Abschlussausstellung der Kunstklasse der Domschule statt. Die Ausstellung trägt den Titel LIMINAL. Liminalität bedeutet, dass etwas in einem Schwebezustand ist oder sich jemand im Übergang von einem Ort zu einem anderen oder von einem Zustand in einen andern befindet. Ich freue mich über die Kooperation unseres Stadtmuseums mit der Domschule. Sie gibt jungen Menschen die Möglichkeit, eine Ausstellung zu konzipieren und durchzuführen. Es sind sehr ansprechende Werke dabei.
Samstag:
Spendensammlung für die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien:
Schülerinnen und Schüler der Lornsenschule, des BBZ und der A.P. Möller Skolen haben von Donnerstag bis Samstag in der Ladenstraße Spenden für die Erdbebenopfer gesammelt. Am Samstag habe ich sie an ihrem Stand am Capitolplatz besucht, um mich für das Engagement zu bedanken.
Tierärztetag:
Die Tierärztekammer Schleswig-Holstein hat am Samstag den 7. Tierärztetag in Schleswig veranstaltet. Über 300 Tierärzt*innen, tiermedizinisches Fachpersonal und Firmenvertreter*innen haben teilgenommen. Am Abend war ich zum Festvortrag und zur Ehrungsveranstaltung eingeladen. Es gab einen wirklich interessanten und spannenden wissenschaftlichen Festvortrag aus der Grundlagenforschung zur Immunologie von Prof. H.R. Rodewald, Leiter des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg. Prof. Rodewald hat den Vortrag vorher auch in Kyoto gehalten und meinte, Schleswig sei damit jetzt auf Augenhöhe zu Kyoto. Vielen Dank an den Schleswiger Tierarzt Dr. Röcken, der dafür gesorgt hat, dass diese Veranstaltung regelmäßig in Schleswig stattfindet.
Am Sonntag stehen keine dienstlichen Termine an. Biathlon WM und Ski WM im Fernsehen, vielleicht HSV gegen Bielefeld. Heute Abend ins Theater, dort gibt es das Stück „Fracking for Future“ – ist ja ein ganz aktuelles Thema.
Das war´s für diese Woche. Macht´s gut und bleibt gesund.
