Wochenrückblicke

Montag:
Gasmangellage:
Gleich zu Beginn der Woche habe ich mit Vertreter*innen aus unserer Ordnungsbehörde über den aktuellen Sachstand gesprochen. Das Füllen der Gasspeicher ist in diesem Jahr gut gelungen. Angesichts der aktuellen Temperaturen ist aber auch schon ein höherer Verbrauch deutlich erkennbar. Eine Herausforderung wird das Füllen der Gasspeicher auch für den Winter im nächsten Jahr. Die Wahrscheinlichkeit der Einschränkung der Gasversorgung oder gar eines Blackouts wird derzeit als gering eingestuft. Dennoch rät das Bundesministerium für Katastrophenschutz, dass man für den Fall der Fälle vorbereitet sein sollte und einige Vorräte zu Hause vorhält. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Katastrophenschutz gibt es dazu gute Hinweise.

Weihnachtswald:
Auf dem ehemaligen Hertie-Gelände haben Kinder der Schleswiger Grundschulen und Kitas 10 Tannen mit selbst gebasteltem Weihnachtsschmuck geschmückt. Die Initiative ging von der ev.-luth. Kirchengemeinde und der Interessengemeinschaft Ladenstraße aus. Zur Eröffnung des „Weihnachtswaldes“ war ich eingeladen und habe mich bei den anwesenden Kindern der Peter-Härtling-Schule bedankt. Begleitet wurde die Veranstaltung von den Blechbläserklassen der Bruno-Lorenzen-Schule.

Kulturhaus:
In einem Telefonat mit einem Geschäftsführer eines Schleswiger Unternehmens habe ich eine weitere Zusage für eine Spende für den Bau des Kulturhauses erhalten.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses:
Für die Freiraumplanung für das Kulturhaus wurde ein europaweites Vergabeverfahren durchgeführt. Der Bau- und Umweltausschuss hat in einer Sondersitzung einstimmig den Beschluss gefasst, das Siegerbüro mit der Freiraumplanung für das Kulturhaus zu beauftragen.

Sitzung der Ratsversammlung:
In der letzten Sitzung der Ratsversammlung in diesem Jahr ging es im Wesentlichen um die Haushaltsplanung für 2023. Zudem befasste sich die Ratsversammlung u.a. mit folgenden Themen:
-verkaufsoffene Sonntage: für 2023 hat das Stadtmarketing erneut 4 verkaufsoffene Sonntage beantragt. 2. April – Schleifischtage, 4. Juni – Kultur-Sonntag, 24. September – Rübenfest, 5. November – 3. Schleswiger Plätzchenfest.
- Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich Gewerbegebiet Flensburger Straße: es wurde einstimmig beschlossen, die Veränderungssperre zu verlängern. Damit soll die weitere Ansiedlung von innenstadtrelevantem Handel dort ausgeschlossen werden.
- Wirtschaftsplan 2023 Abwasserentsorgung: der Wirtschaftsplan wurde einstimmig angenommen. Demnach wird die Eigenkapitalverzinsung für die Stadt Schleswig in Höhe von 223 T€ erwirtschaftet. Die Kosten sind zwar gestiegen, aber dank einer noch vorhandenen Gebührenausgleichsrücklage ist keine Gebührenerhöhung geplant.
- Wirtschaftsplan 2023 Umweltdienste: auch hier gab es einen einstimmigen Beschluss. Die Leistungspauschale wird um rd. 500 T€ auf rd. 5 Mio. € erhöht. Das sind Leistungen für das Sauberhalten unserer Straßen, Wege und Plätze, die von der Stadt Schleswig gezahlt werden. Die Kostensteigerungen im Bereich der Personal- und Materialkosten führen allerdings zu einer Gebührenerhöhung im Straßenreinigungs- und Winterdienst.
- Bürgschaftserklärung Kulturhaus: um im Projekt voranzukommen sind wir dabei, bei den Fördermittelgebern den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen. Dazu muss die Finanzierung nachgewiesen werden. Das Landestheater beteiligt sich mit 350 T€ und ich habe den Auftrag, 350 T€ an Spenden einzuwerben. Diese Summen sind bereits zugesagt, aber noch nicht eingegangen bzw. vertraglich geregelt. Daher gibt die Stadt Schleswig dafür eine Bürgschaftserklärung ab. Das ist eher eine Formalie, als ein echtes Risiko. Der Beschluss fiel einstimmig bei zwei Enthaltungen (FDP, BfB).
- Beschluss über die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2022: einige bereits begonnene Maßnahmen werden erst im nächsten Jahr abgerechnet, dadurch kommt es zu Verschiebungen. Außerdem hat sich die Gewerbesteuerentwicklung nochmals verbessert. Somit wird für 2022 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von rd. 2,4 Mio. € gerechnet. Die Planungen sahen noch einen deutlichen Verlust in Höhe von über 4 Mio. € vor.
-Haushalt 2023: die Haushaltsberatung stellt in jedem Jahr einen der Höhepunkte der kommunalpolitischen Beratungen dar. Hier werden die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Der Haushalt 2023 ist geprägt durch Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kultur sowie soziale Leistungen in noch nie dagewesener Höhe. Rd. 30 Mio. € an Investitionen sind eingeplant. Die Energiekosten steigen um rd. 2 Mio.€, die Personalkosten um rd. 3 Mio. €. Dennoch weist die Planung ein Plus von rd. 750 T€ aus bei erwarteten Ausgaben von rd. 86,7 Mio.€ und Ausgaben in Höhe von rd. 85,9 Mio.€. Dazu muss man allerdings ergänzen, dass diese positive Planung nur dadurch möglich ist, dass wir im nächsten Jahr die Erlöse für die Grundstücksverkäufe Auf der Freiheit durch die Schleswiger Grundstücksentwicklungsgesellschaft erhalten. Das sind rd. 6 Mio.€. Die Vorberatungen in den Ausschüssen verliefen sehr konstruktiv, es gab eine ganze Reihe von Anträgen, die fast alle einstimmig angenommen wurden. So gab es dann auch bei der Abstimmung zum Gesamthaushalt 2023 bei 2 Nein-Stimmen (FDP wg. Stellenplanerhöhung, BfB ohne Begründung) ein ansonsten einstimmiges Ergebnis. 

Dienstag:
Aufsichtsratssitzung Stadtmarketing GmbH:
Als Bürgermeister bin ich Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtmarketing GmbH. Die „Weihnachtssitzung“ fand in der Heimat statt und vor Beginn der Sitzung gab es Grünkohl. In der Sitzung ging es u.a. um den Finanzstatus 2022, Aktivitäten und Projekte, die Finanzplanung 2023 und die weitere strategische Ausrichtung. Viele Projekte werden durch unser Stadtmarketing in Gang gebracht oder begleitet, wie z.B. die verkaufsoffenen Sonntage, die neue Innenstadtbeleuchtung oder der Weihnachtsmarkt. Dafür gab es für die Geschäftsführung viel Lob seitens des Aufsichtsrates.

Grußwort 2023:
Am Nachmittag habe ich gemeinsam mit der Bürgervorsteherin und unserer Pressestelle das Grußwort zum Jahreswechsel vorbereitet.

Stadtmodell:
Im Rahmen der Städtebaufördermittel für Innenstadtprojekte wollen wir ein Innenstadtmodell als Bronzerelief anschaffen. Am Abend habe ich bei den Rotariern über den Sachstand berichtet. 

Mittwoch:
Ordnungsrechtliche Begräbnisse: wenn Menschen versterben, ohne dass es Angehörige gibt und keine finanziellen Mittel hinterlassen haben, werden die Bestattungskosten von der Stadt getragen. Die Bestattungsleistungen müssen wir als Stadt regelmäßig ausschreiben. Das Verfahren für die Leistungen für 2023 und 2024 haben wir beendet. Das Verfahren habe ich in einem Gespräch dem Dompastor erläutert.

Eintritt in den Ruhestand:
Im Rahmen einer kleinen Feierstunde unter Teilnahme der jeweiligen Vorgesetzten, der Personalvertretung sowie der Fachbereichsleitung Zentrale Dienste habe ich zwei langjährige Kolleginnen in den Ruhestand verabschiedet. Eine Kollegin war 31 Jahre lang in der Ordnungsbehörde in der Verkehrsüberwachung tätig und eine Kollegin war 27 Jahre in den Senioreneinrichtungen am Rathausmarkt in der Pflege tätig. Beide gehen am Ende des Jahres in den Ruhestand. Es war für mich beeindruckend zu hören, mit  wieviel Herz und Engagement beide ihrer Tätigkeit nachgegangen sind.

NDR-Interview:
Vor dem Hintergrund, dass demnächst wohl mehrere Karstadt-Häuser schließen, plant der NDR einen Bericht im Schleswig-Holstein Magazin zur Auswirkung von Schließungen großer Warenhäuser für die Innenstädte. Da wir mit der Schließung von Hertie ziemlich gebeutelt sind, wird auch Schleswig in dem Bericht vorkommen. Mit einem Journalisten des NDR hatte ich dazu ein Interview am ehemaligen Hertie-Gelände.

Gemütliches Beisammensein mit der Ratsversammlung:
Mit der Ratsversammlung in dieser Woche hat die nunmehr letzte Sitzung der kommunalpolitischen Gremien in diesem Jahr stattgefunden. Es ist gute Tradition, dass sich Kommunalpolitik und die Verwaltungskolleg*innen, die die Ausschüsse betreuen, zum Jahresende zu einem gemütlichen Beisammensein treffen. Auch Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt, dass einen hohen Aufwand und viel Einsatz erfordert. Das gerät leider oftmals in Vergessenheit. Daher danke ich allen politischen Vertreter*innen für diesen Einsatz für die Stadt Schleswig und ebenso danke ich meinen Kolleg*innen in der Verwaltung und in den Einrichtungen für die geleistete Arbeit in diesem Jahr, das uns allen viel abverlangt hat.

Donnerstag:
Fachbereichsleitungsrunde:
In der wöchentlichen Runde mit den Fachbereichsleitungen ging es heute u.a. um folgende Themen: Innenstadtsanierung, Barrierefreiheit Rathaus, Unterbringung von Geflüchteten, Gasmangellage, Kommunalwahl 2023, Bürgerbeteiligung, Schulentwicklungsplanung, Grußwort zum Jahreswechsel.

Gespräch Zentrale Dienste:
Mit der Fachbereichsleitung Zentrale Dienste hatte ich einen Termin, in dem es um allgemeine organisatorische und personelle Angelegenheiten ging.

Freitag:
Neue Leitung im Amtsgericht:
Der neue Direktor am Amtsgericht Dr. Dirk Rost wurde durch Staatssekretär Dr. Otto Carstens, der übrigens gebürtiger Schleswiger ist, in sein Amt eingeführt. Gemeinsam mit unserer Bürgervorsteherin war ich zur Amtseinführung eingeladen und wir haben ein Willkommenspräsent überreicht. 

Aufsichtsratssitzung und Gesellschafterversammlung Landestheater:
Am Nachmittag bis in den Abend fanden in Rendsburg zunächst eine Aufsichtsratssitzung und dann direkt im Anschluss die Gesellschafterversammlung der SH Landestheater GmbH statt. Es ging u.a. um den Jahresabschluss, die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und den Zuschuss für das Kulturhaus.

Samstag und Sonntag:
Es stehen keine dienstlichen Termine an. Am Samstag waren wir auf dem Weihnachtsmarkt und am Sonntag sehe ich mir vielleicht das WM-Endspiel an.

Das war´s für diese Woche. Macht´s gut und bleibt gesund.

Liebe Leserinnen und Leser meiner Wochenberichte,

ich habe zwar keinen Urlaub, aber es stehen in der nächsten und übernächsten Woche nicht mehr sehr viele Termine an. Zeit, um vor Weihnachten nochmal durch die Büros zu gehen und ein paar Dinge abzuarbeiten. Ich werde daher mit der Berichterstattung für ein paar Wochen aussetzen und dann zu Beginn des neuen Jahres wieder starten.

Ich möchte mich bei allen Leserinnen und Lesern meiner Berichte herzlich für das Lesen, die Nachfragen und die zahlreichen positiven Rückmeldungen bedanken, die mich in diesem Jahr auf verschiedenen Wegen erreicht haben. Das hat mich sehr gefreut.
Ich wünsche allen eine schöne und hoffentlich ruhige Weihnachtszeit sowie einen guten Start in ein hoffentlich gesundes und friedlicheres Jahr 2023. Wir sehen uns.