Montag:
Wohnstätte Sophienhöh:
Die Wohnstätte Sophienhöh am Stadtrand Schleswigs soll veräußert werden. Gemeinsam mit unserer Planungsabteilung hatte ich ein Gespräch mit möglichen Interessenten, die die Einrichtung weiter betreiben wollen. Das wäre für die Bewohner*innen der Einrichtung natürlich sehr gut und liegt somit auch im städtischen Interesse. Es sind allerdings Sanierungsmaßnahmen notwendig. Dafür sind dann einige planungsrechtliche Fragen zu klären.
Sondersitzung des Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschusses:
Einziger Tagesordnungspunkt war die Veränderungssperre im B-Plan 113 (Gewerbegebiet nördliche Flensburger Straße). Für den Bereich ist ein neuer B-Plan in Arbeit. Zielsetzung ist, innenstadtrelevante Sortimente möglichst gering zu halten. Da der B-Plan noch in Arbeit ist, soll eine Veränderungssperre die Planungen sichern. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Sitzung der Ratsversammlung:
Die letzte Sitzung des Jahres hatte es in sich. 29 Tagesordnungspunkte galt es in der vierstündigen Sitzung zu bearbeiten. Hauptthema war der Haushalt 2024.
- Haushaltssatzung 2024: Mit 28 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (Grüne und 1 BfB), 1 Enthaltung (BfB) wurde der Haushalt für 2024 beschlossen. Im Finanzausschuss wurde noch von einem geplanten Defizit in Höhe von 5,7 Mio.€ ausgegangen. Da sich eine Zahlung für Grundstücksverkäufe jedoch kurzfristig von 2023 in 2024 verschiebt, liegt nun doch eine ausgeglichene Haushaltsplanung vor. Der Haushalt hat ein Volumen von rd. 86 Mio. €. Er ist gekennzeichnet von hohen Investitionen (insgesamt 27 Mio. €) in Schulen, Gebäude und Infrastruktur. Zahlreiche Maßnahmen sind für die kommenden Jahre geplant. Der Stellenplan wächst um 21 Stellen, die meisten davon für den pädagogischen Bereich (für Kitas und den dringend notwendigen Ausbau der Schulsozialarbeit).
Weitere Beschlüsse:
- eine Eilentscheidung zur Freigabe von Mitteln für die Betreuung von Geflüchteten in der ehemaligen Jugendherberge wurde zur Kenntnis genommen.
- das Stadtmarketing plant für nächstes Jahr wieder 4 verkaufsoffene Sonntage (24. März Schleifischtage, 9. Juni Kultursonntag, 29. September Rübentage, 3. November Plätzchenfest).
- für den Schiedsbezirk II wurde einstimmig eine neue Schiedsfrau gewählt.
- ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Erweiterung des Gesellschaftszwecks der Schleswiger Grundstücksentwicklungsgesellschaft (SGEG). Gegenstand der Erweiterung ist die Möglichkeit für die SGEG, auf der Freiheit ein Parkhaus zu bauen und zu betreiben.
- die Stadt Schleswig möchte das Thema Bürgerbeteiligung ausbauen. Dazu soll zunächst für 4 Jahre befristet ein Servicebüro Bürger*innenbeteiligung eingerichtet werden. Es sollen jährlich sieben eigene Beteiligungsformate durchgeführt werden und andere Abteilungen im Haus sollen beraten und geschult werden. Der Antrag der Verwaltung wurde mit 25 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen (CDU) angenommen.
- die Erweiterung der Skateanlage auf den Königswiesen wurde einstimmig beschlossen.
- eine Satzungsänderung für die Volkshochschule wurde einstimmig beschlossen.
- die Stellungnahme der Stadt Schleswig zur Neuaufstellung des Regionalplans durch das Land wurde mit 30 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen (Grüne) beschlossen. Kern der Stellungnahme ist, dass wir als Stadt unseren Nachbargemeinden die Möglichkeit einräumen wollen, mehr Wohnbebauung zuzulassen. Außerdem wollen wir weitere Gewerbeflächen ausweisen. Aus Sicht der Stadt Schleswig sind die Themen
Hochwasserschutz und Klimaschutz nicht ausreichend gewürdigt.
- die Veränderungssperre B-Plan 113 wurde bei einer Enthaltung beschlossen. (s.dazu Sondersitzung des Bauausschusses)
- der Jahresabschluss 2022 der Stadtwerke – Abwasserentsorgung – wurde einstimmig beschlossen. Es gab einen Überschuss in Höhe von 180 T€.
- der Jahresabschluss 2022 der Stadtwerke – Umweltdienste – wurde einstimmig beschlossen. Ein Fehlbetrag in Höhe von rd. 124 T€ ist durch die Stadt auszugleichen.
- der Wirtschaftsplan 2024 der Stadtwerke – Abwasserentsorgung – wurde einstimmig beschlossen. Die Eigenkapitalverzinsung in Höhe von rd. 223 T€ soll voll erwirtschaftet werden. Es sind Investitionen in Höhe von rd. 18 Mio. € vorgesehen.
- der Wirtschaftsplan der Stadtwerke – Umweltdienste – wurde einstimmig beschlossen. Es ist ein Überschuss in Höhe von rd. 4 T€ geplant. Der Zuschuss der Stadt Schleswig für das Sauberhalten der Straßen,
Wege und Plätze beträgt mittlerweile rd. 5,5 Mio.€.
- der Jahresabschluss 2022 der Stadtwerke GmbH wurde einstimmig beschlossen. Es wurde ein Gewinn von rd. 3,3 Mio.€ erwirtschaftet, der in voller Höhe an die Schleswiger Kommunalbetriebe GmbH abgeführt
wird.
- der Jahresabschluss der Schleswiger Kommunalbetriebe GmbH wurde einstimmig beschlossen. Der Gewinn in Höhe von rd. 880 T€ geht in die Gewinnrücklage und dient somit der Eigenkapitalverstärkung.
- der erstmalig aufgestellte Konzernabschluss der Stadtwerke wurde zur Kenntnis genommen.
Es gab dann noch Änderungsanträge zum Haushalt, über die wie folgt abgestimmt wurde:
- der SPD-Antrag, die Hundesteuer für vom Tierheim vermittelte Hunde für zwei Jahre auszusetzen, wurde mit 25 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.
- der SPD-Antrag, die Zweitwohnungssteuer zu erhöhen, wurde bei 15 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen abgelehnt.
- der SPD-Antrag, die Vergnügungssteuer (Spielgeräte) zu erhöhen wurde mit 19 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
- der Grünen-Antrag, die Mittel für den Bau des Kreisels St. Jürgener Straße zu streichen, wurde von den Grünen wieder zurückgezogen.
- der Grünen-Antrag, die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Hauptausschusses zu kürzen, wurde bei 9 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.
- der CDU-Antrag, dem Tierheim einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 15 T€ für die Kastration von Katzen zu gewähren, wurde angenommen.
- der CDU-Antrag, eine geplante Stelle für den Fachdienst Kultur und Tourismus zu streichen, wurde mit 10 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.
- der CDU-Antrag, in den Jahren 2024 und 2025 keine Investitionen ins Stadtmuseum zu tätigen, wurde mit 11 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.
Die CDU-Anträge gingen erst wenige Tage vor der Sitzung ein und konnten somit nicht in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert werden, was zurecht kritisiert wurde.
Im nicht öffentlichen Teil gab es einen Beschluss zum Erwerb eines Gebäudes und es wurde eine Gewinnausschüttung an einen Gesellschafter der SGEG beschlossen.
Dienstag:
Aufsichtsratssitzung Stadtmarketing:
Als Bürgermeister bin ich Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtmarketing Schleswig GmbH. In der Sitzung ging es um den Finanzbericht, Berichte zu laufenden Projekten, die Aufnahme neuer Projekte sowie den Beschluss über den Finanzplan 2024.
Vorbereitung Jahresrückblick:
Jedes Jahr zu Silvester gibt es in den Schleswiger Nachrichten einen Jahresrückblick aus Sicht der Stadt Schleswig. Gemeinsam mit der Bürgervorsteherin und unserer Pressestelle habe ich die wesentlichen Themen für den Rückblick besprochen.
Mittwoch:
Nospa:
Am Vormittag habe ich den Vorstandsvorsitzenden in Flensburg besucht. Wir haben über das Kulturhaus (die Nospa fördert mit 100 T€), Stadtentwicklungsthemen und die allgemeine Situation und Planungen der Nospa gesprochen.
Besuch Kita Süd:
Jedes Jahr vor Weihnachten besuche ich die diversen Abteilungen im Rathaus und einige Außenstellen. In diesem Jahr habe ich mit der Kita-Süd im Friedrichsberg begonnen. Ich habe mich für die geleistete Arbeit in diesem Jahr bedankt. Bei Kaffee und Gebäck hatten wir ein sehr nettes Gespräch und haben vereinbart, dass ich Anfang des Jahres nochmals die Kita besuche und dabei etwas mehr Zeit mitbringe. In der kommenden Woche geht es dann mit den Weihnachtsbesuchen weiter.
Kreistag – Landratswahl:
Am Nachmittag habe ich die Kreistagssitzung besucht. Auf der Tagesordnung stand die Wahl des Landrats. Im Gegensatz zu Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern werden Landrätinnen und Landräte nicht durch die Bürger*innen, sondern durch die Kreistage gewählt. Mit 47 von 57 Ja-Stimmen wurde Landrat Dr. Buschmann zum dritten Mal gewählt. Ich habe Dr. Buschmann herzlich zur Wiederwahl gratuliert und die Hoffnung auf eine weitere gute Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt (wie z.B. beim Thema Sanierung Wikingeck) zum Ausdruck gebracht.
Donnerstag:
Fachbereichsleitungsrunde:
In der wöchentlichen Gesprächsrunde mit den Fachbereichsleitungen ging es u.a. um folgende Themen: Digitalisierung – Geschäftsprozessoptimierung, social media, mobiles Arbeiten.
Gespräch Fachbereichsleitung Bau:
Direkt im Anschluss habe ich mit dem Fachbereichsleiter Bau über aktuelle Themen aus dem Bereich des Baumts gesprochen.
Gespräch mit Fachbereichsleitung Kultur, Soziales, Tourismus:
Am Nachmittag gab es dann ein weiteres Gespräch zu aktuellen Themen aus den Bereichen Soziales und Kultur.
Benefizkonzert im Dom:
Schon seit vielen Jahren organisiert der Rotary Club Schleswig ein Benefizkonzert mit dem Marinemusikkorps Kiel, das immer im Dom stattfindet. Auf Einladung des Rotary Clubs habe ich gemeinsam mit meiner Frau das Konzert besucht. Der Dom war voll, so dass sicherlich eine gute Summe zusammengekommen ist, die der Jugendarbeit der ev.-luth. Kirchengemeinde zugutekommen soll. Es war ein tolles und stimmungsvolles Adventskonzert in dieser besonderen Atmosphäre im Dom. Das Marinemusikkorps Kiel hat für das nächste Jahr bereits wieder zugesagt. Vielen Dank an den Rotary Club Schleswig.
Freitag:
Vorstellung Software comaps:
Comaps ist eine Web-Plattform zur digitalen Stadtplanung. Sie ermöglicht eigenständige dezentrale räumliche Analysen aufgrund von örtlich erhobenen Daten. Die Entwicklung erfolgte im City Science Lab der Hafen City Universität in Hamburg und wurde vor ein paar Jahren als eigenes Unternehmen ausgegründet. Die Geschäftsleitung hat uns (Stadtplanung, Verkehrsplanung, Tiefbau, Bauverwaltung und mir) die Software im Rathaus vorgestellt. Comaps bietet in der Tat vielfältige Möglichkeiten. Allerdings erfordert die vorher notwendige Datenerhebung viel Aufwand.
Kulturhaus Auf der Freiheit:
Für den Bau des Kulturhauses Auf der Freiheit lassen wir begleitend eine Filmdokumentation erstellen. Den Auftrag hat das regionale Unternehmen Ancora-Film erhalten. Alle zwei bis drei Monate gibt es dazu Video-Clips. Am frühen Nachmittag war Drehbeginn für den ersten Clip. Unsere Gesamtprojektleiterin, unsere Architektin und ich wurden dazu interviewt. Vielen Dank an das Team von Ancora-Film für die Arbeit.
Gesellschafterversammlung SH Landestheater:
Im Anschluss an den Drehtermin bin ich dann nach Rendsburg zur Gesellschafterversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landestheaters gefahren. Auf der Tagesordnung standen u.a. folgende Themen: Jahresabschluss 2022/2023, Bestellung eines Wirtschaftsprüfers, Zentralwerkstätten in Harrislee, Entwicklung der FAG-Mittel, Entwicklung eines Leitbilds, 50-jähriges Jubiläum des Landestheaters in 2024.
Dankesfeier im Dom:
Am Abend ging es dann erneut in den Dom bzw. in den Innenhof des Doms. Die ev.-luth. Kirchengemeinde hatte Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Schleswig und des THW Schleswig zu Grillwurst und Punsch eingeladen. Der Abend war ein Dank der Kirchengemeinde für den außerordentlichen Einsatz im Rahmen der Sturmflut vor einigen Wochen. Ich war ebenfalls eingeladen und habe mich in meinem Grußwort sowohl bei der ev.-luth. Kirche für dieses großartige Zeichen der Wertschätzung gegenüber der Feuerwehr und des THW, als natürlich auch bei den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und des THW für den hervorragenden Einsatz bedankt. Das war ein sehr netter Abend mit vielen guten Gesprächen.
Samstag:
Weihnachtsmann meets Feuerwehr:
Samstagmittag stand dann erneut die Feuerwehr auf dem Terminkalender. Der Löschzug Friedrichsberg hat in der Feuerwache im Friedrichsberg unter dem Titel „Weihnachtsmann meets Feuerwehr“ ein weihnachtliches Kinderfest organisiert. Schon zur Eröffnung um 12:00 Uhr strömten viele Familien mit Kindern in die Feuerwache. Es gab Kaffee und Kuchen, Punsch und Grillwurst oder auch frische Waffeln. Mit einer Hüpfburg und diversen Spielen für die Kleinen wurde viel geboten und die zahlreichen Gäste hatten offensichtlich viel Spaß. Und der Weihnachtsmann kam auch noch. Vielen Dank an die Kameradinnen und Kameraden für diese schöne und gelungene Veranstaltung.
Am Rande der Veranstaltung konnte ich die Gelegenheit nutzen und mit dem Wehrführer durch das Gebäude gehen und mir ein Bild über die Feuchtigkeitsschäden in dem Gebäude machen. Wasser ist in die Wände gedrungen und hat erhebliche Schäden verursacht und es kam zu Schimmelbildung. Da noch Gewährleistung besteht, muss zunächst gutachterlich geklärt werden, wer für die Schäden verantwortlich ist. Im Gebäude laufen mehrere Geräte, die die Feuchtigkeit sammeln und an vielen Wänden wurde zur Schimmelbeseitigung an vielen Stellen der Putz entfernt. Solche massiven Schäden in einem neuen Gebäude sind mehr als ärgerlich. Wir können jetzt Maßnahmen zur Schimmelbeseitigung, Trocknungsmaßnahmen und Maßnahmen, die weiteres Eindringen von Wasser verhindern, durchführen. Sanierungsmaßnahmen können wir jedoch zum jetzigen Zeitpunkt als Stadt nicht durchführen, da wir dann die Gewährleistungsansprüche verlieren.
Punschen der SPD-Fraktion:
Am Abend traf sich die SPD-Fraktion zum Punschen am Kornmarkt. Ich war dazu eingeladen. Es war ein schöner Ausklang dieser Woche. Wir hatten viel Spaß. Vielen Dank für die Einladung.
Sonntag:
Am heutigen Sonntag stehen keine dienstlichen Termine an.
Das war´s für diese Woche. Macht´s gut und bleibt gesund.
Liebe Leserinnen und Leser meiner Wochenberichte,
in der nächsten Woche stehen nur noch wenige Termine an. Ich werde im Haus und in den Einrichtungen Weihnachtsbesuche machen. Zwischen Weihnachten und Neujahr habe ich dann zwei Tage frei und im neuen Jahr starte ich dann wieder mit der Berichterstattung ab der zweiten Januar-Woche.
Ich bedanke mich für das Lesen meiner Wochenberichte und für die vielen Rückmeldungen, die ich bekomme. Das ist dann auch eine Bestätigung für mich, dass sich der Aufwand lohnt. Ich mache das aber auch gern. Das Schreiben der Berichte ist für mich auch immer eine gute Gelegenheit, die Woche Revue passieren zu lassen.
Ich wünsche Euch und Euren Lieben eine schöne und hoffentlich ruhige Weihnachtszeit und dann einen guten Start in ein hoffentlich gesundes und besseres neues Jahr.
