Wochenrückblicke

Montag:
Aufsichtsratssitzung der Schleswiger Grundstücksentwicklungsgesellschaft (SGEG)
An der SGEG sind zu 51% die Stadt Schleswig und zu 49 % die Gewoba beteiligt. Ziel der Gesellschaft ist die Entwicklung und Vermarktung des Geländes Auf der Freiheit. Im Gesellschaftsvertrag ist u.a. geregelt, dass der Bürgermeister der Stadt Schleswig auch der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist. Die Arbeit der SGEG war bisher sehr erfolgreich. In sehr kurzer Zeit konnte das gesamte Gelände geplant und die Grundstücke vermarktet werden. Die Erschließungsarbeiten schreiten voran. In der Aufsichtsratssitzung ging es u.a. um den Jahresabschluss 2024, den Wirtschaftsplan 2025 und die weitere Entwicklung der Gesellschaft.

Dienstag:
Bürgergespräch:
Am Vormittag hatte ich einen Termin mit einer Bürgerin, die diverse Anliegen vorgetragen hat. Wir konnten uns dabei jedoch nicht in allen Punkten einigen.

Vorbesprechung Hauptausschusssitzung:
Im Anschluss hatte ich ein Gespräch mit der Fachbereichsleitung Zentrale Dienste zur Vorbereitung der Sitzung des Hauptausschusses am 17. Februar. Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen: Bericht der Geschäftsführung der Stadtmarketing Schleswig GmbH, Erfahrungsbericht zum Thema ein Jahr Social Media in der Stadtverwaltung. Im nicht öffentlichen Teil geht es dann noch um Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Gespräch mit der Fachbereichsleitung Bildung, Kultur und Ordnung:
In dem regelmäßig stattfindenden Austausch ging es u.a. um die Zusammenarbeit mit dem Schleswig-Holsteinischen Musikfestival, Sponsoring für das Kulturhaus, Bürgerforum, Personalangelegenheiten.

Pressegespräch:
Unmittelbar vor der Sitzung haben wir zu einem Pressegespräch eingeladen. Das machen wir seit einigen Monaten, um der Presse zum besseren Verständnis die Vorlagen zu erläutern, die in der Sitzung behandelt werden.

Sitzung des Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschusses (BKU):
In der 5-stündigen Ausschusssitzung ging es im Wesentlichen um folgende Themen:
- Bericht der Unteren Wasserbehörde zum Mühlenbach: ein Vertreter des Kreises erläuterte den Zustand des Mühlenbaches. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie klassifiziert Fließgewässer und die Fließgewässertypologie gibt Anhaltspunkte über den zu erzielenden Zustand. Der Mühlenbach weicht in der Qualität nach unten ab. Das Gewässer gehört allerdings nicht der Stadt. Ich habe vorgeschlagen, dass die Untere Naturschutzbehörde den Wasser- und Bodenverband (als Eigentümer des Gewässers), Anlieger (wie z.B. Helios), die Stadt und die Stadtwerke zu einem Folgetermin einlädt, um über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität zu sprechen und darüber, wie diese umgesetzt werden können.
- Bericht über die Auswirkungen aus der Städtebauförderung: im Rahmen der Haushaltsberatungen entstand eine politische Diskussion über den Ausstieg aus der Städtebauförderung. Die Verwaltung hat dargelegt, dass das für die Stadt Schleswig erhebliche negative Folgen hätte, sowohl städtebaulich als auch finanziell. Alle Fraktionen haben daraufhin erklärt, dass sie nicht aus der Städtebauförderung aussteigen wollen. Diskutiert wurde allerdings erneut über das Bürgerforum. Aber auch hier hätte der Ausstieg erhebliche Nachteile. Wir haben einen europaweiten Wettbewerb durchgeführt. Der Sieger hat damit einen Anspruch auf Umsetzung und müsste ansonsten entschädigt werden. Viel gravierender sind allerdings die zeitlichen Folgen. Parkhaus und Bürgerforum sind als ein Gebäude geplant. Wenn man das Bürgerforum nun nicht mehr möchte, muss auch das Parkhaus neu geplant werden. Zudem erwartet dann der Fördermittelgeber Aussagen darüber, was man denn stattdessen mit dem Platz vorhat. Die Erschließungsplanung müsste in Teilen neu gemacht werden und ein neuer Rahmenplan müsste erstellt werden. Dauer: ca. 1 Jahr. 
- Sachstandsberichte Sanierungsgebiet St. Jürgen und Innenstadt: der Vertreter des Sanierungsträgers BIG Städtebau gab einen Überblick anhand einer ausführlichen Präsentation. Diese kann mit Fertigstellung des Protokolls im Ratsinfosystem eingesehen werden. Für St. Jürgen wird aktuell eine Machbarkeitsstudie für ein Nachbarschaftshaus erstellt. Für die Innenstadt ist die Erschließungsplanung fast abgeschlossen. Für die Gestaltung der Flächen und Möblierung wird es dieses Jahr eine Bürgerbeteiligung geben, außerdem wird in diesem Jahr wird die Abrissplanung für das Parkhaus fertiggestellt und das Stadtfeld wird als Ausweichfläche für den ZOB umgerüstet.
- Aufstellungsbeschluss B-Plan 33A Alter Garten: die Verwaltung hat eine Aufwertung des Geländes nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im Wikingeck vorgeschlagen. Es soll eine Aufwertung des öffentlichen Raums stattfinden (Grünflächen, Aufenthaltsqualität) bei gleichzeitiger Möglichkeit, neuen Wohnraum zu schaffen. Der Ausschuss hat dem Vorschlag einstimmig zugestimmt.
- Kulturhaus: es gab einen Bericht über Möglichkeiten des Sponsorings (z.B. Namensrechte). Gem. Fachberatung wären in einem Zeitraum von 10 Jahren 3 Mio. Sponsoreneinnahmen denkbar. Grundlage wäre die Entwicklung einer Kulturmarke. Bezüglich des Baus lagen die letzten Ausschreibungsergebnisse leider erneut über den Planungen des beauftragten Architektenbüros. Wir liegen aktuell bei Gesamtkosten in Höhe von rd. 37 Mio. €. Für 73 % der Baumaßnahmen liegen nun die Ausschreibungsergebnisse vor. 

Mittwoch:
Treffen mit dem Vorstand der Drachentöter:
Gemeinsam mit unserem Bauamtsleiter habe ich an der Vorstandssitzung der Drachentöter im Hause des Stadtmarketings teilgenommen. Die Drachentöter sind mit über 200 Mitgliedsbetrieben die größte Wirtschaftsvereinigung in Schleswig. In dem Gespräch ging es u.a. um folgende Themen: Bürgerforum - Innenstadtsanierung, Bahnhof, Sanierung der Flensburger Straße, Gewerbeflächenentwicklung St. Jürgen, Wikinger-Fußgängerampel. Diesen direkten Austausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung schätze ich sehr. Es führt zu einem deutlich besseren gegenseitigen Verständnis.

Einladung zu den Freien Wählern:
Am Abend war ich dann in die Fraktion der Freien Wähler Schleswig eingeladen. Es ging um einen allgemeinen Austausch über die aktuellen städtischen Themen. Es war ein gutes Gespräch. Vielen Dank für die Einladung.

Donnerstag:
Vorstandssitzung des Städtebundes in Glinde:
Der Städtebund Schleswig-Holstein ist die Vereinigung der Mittelstädte in SH und Sprachrohr gegenüber der Landesregierung. Ich bin dort im Vorstand. In der Sitzung ging es u.a. um folgende Themen:
- Nachwahl eines Vorstandsmitglieds, Erwartungen an die neue Bundesregierung (der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dazu ein Positionspapier herausgegeben), Entwicklungen in der Finanzpolitik (es konnten zwar in Bezug auf den Landeshaushalt noch ein paar Verbesserungen erzielt werden, insgesamt gab es aber noch nie so viele strittige Themen mit der Landesregierung wie aktuell. Durch die Kürzungen des Landes geraten die Kommunen in SH in erhebliche Schwierigkeiten.)
- aktuelle Entwicklungen im Kommunalverfassungsrecht (das Land möchte alle Kommunen verpflichten, hybride Gremiensitzungen zu ermöglichen. Das verursacht erhebliche Kosten, die Finanzierung ist noch ungeklärt.)
- Bericht der Geschäftsstelle (Ganztag, Veranstaltungen)
- Straßenverkehrsordnung: ich habe vorgeschlagen, einen erneuten Anlauf zur Änderung der Straßenverkehrsordnung dahingehend vorzunehmen, dass Kommunen mehr Befugnisse im Hinblick auf Geschwindigkeitsbegrenzungen erhalten. Das wurde positiv aufgenommen und kommt auf die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung, die im April in Schleswig stattfindet.

Ausstellungseröffnung im Stadtmuseum:
Am Abend war ich dann noch zu einer Ausstellungseröffnung im Stadtmuseum: Schon seit Jahren gibt es eine Kooperation des Stadtmuseums mit der Domschule. Einmal im Jahr gibt es eine Abschlussausstellung des Kunstprofils. Das ist für die jungen Menschen, die kurz vor dem Abitur stehen, eine einmalige Gelegenheit, eine echte Ausstellung in einem Museum zu gestalten und es ist ein ganz besonderes Erlebnis. Die Ausstellung trägt den Titel „Sorry Girls I love Bananas“ und setzt sich mit gesellschaftlich relevanten Themen auseinander. Sehr schöne Werke dabei. Toll, dass den jungen Menschen diese Möglichkeit geboten wird.

Podiumsdiskussion im Hotel Hohenzollern:
Im Anschluss bin ich dann noch ins Hotel Hohenzollern gefahren. Dort hatten der Schleswiger und der Friedrichsberger Bürgerverein im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. 7 Parteivertreter*innen waren auf dem Podium (SSW, SPD, Grüne, Linke, AfD, FDP, CDU). Größtenteils verlief die Diskussion sachlich. Etwa 100 Gäste nahmen an der Veranstaltung teil. 

Freitag:
Am Freitag hatte ich einen mehrstündigen Zahnarzttermin. Daher hatte ich für Freitag keine Termine vereinbart und habe mich dann am Nachmittag mit Post, Mails und Telefonaten beschäftigt.

Samstag:
Wochenmarkt: Am Vormittag war ich auf dem Wochenmarkt. Neben dem Einkauf von Lebensmitteln habe ich die Wahlkampfstände besucht.

Ausstellungseröffnung im KulturL:
Noch bis Juni übernimmt die Stadt Schleswig die Miete für das KulturL. Bis dahin muss die Organisation durch das Ehrenamt übernommen werden, wenn es weiter bestehen soll. Es hat sich bereits eine Initiative gebildet, die unter dem Dach des Kulturzentrums läuft und eine ganz besondere Ausstellung, nämlich eine Mitbring-Ausstellung organisiert hat. Bürger*innen waren eingeladen, etwas beizusteuern. Ob Bilder (fotografiert oder gemalt), Gedichte oder auch Musik (ein Flügel ist vor Ort) – alles war möglich. Ab 11:00 konnten Kunstwerke abgegeben werden, die dann an den Wänden aufgehängt wurden. Und die Ausstellung war ein voller Erfolg. Bereits um 11:00 Uhr bildete sich eine Schlange vom KulturL bis in die Poststraße. Es wurden über 100 Bilder abgegeben, die nun in kurzer Zeit bis zur Eröffnung um 14:00 Uhr gehängt werden mussten. Ich durfte ein Grußwort halten und war begeistert von der Vielfalt der Bilder, die sowohl von Profis aber auch von Hobbykünstler*innen abgegeben wurden. Der Laden war voll und es herrschte eine wunderbare Stimmung. Diese Veranstaltung hat gezeigt, dass der Bedarf eines Raums wie dem KulturL eindeutig vorhanden ist. Es ist ein Raum, an dem man sehr niederschwellig mit Kultur in Verbindung kommen kann. Ein barrierefreier Raum, an dem man sich einfach aufhalten kann, anderen Menschen begegnen und mit ihnen in Kontakt treten kann, sich austauschen kann. Es ist somit auch ein Demokratieort, an dem diverse Veranstaltungen stattfinden können. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, das KulturL am Leben zu halten. Die Ausstellung läuft noch bis zum 28. Februar – sehr sehenswert, reinschauen lohnt sich.

Sonntag:
Keine dienstlichen Termine. Ein paar Mails, ein paar Telefonate. Da meine Frau Dienst hat, werde ich mich am Nachmittag wohl dem Sport widmen (Wintersport und Fußball im Fernsehen).

Das war´s für diese Woche. Macht´s gut und bleibt gesund.