Fallzahlen im Kreis Schleswig-Flensburg:
Die Zahl der akuten Fälle ist im Vergleich zur Vorwoche gesunken. Am 6. Juni gab es 19 akut infizierte Personen. Insgesamt waren es bisher 159, davon sind 136 genesen und leider 4 Personen im Zusammenhang mit Corona verstorben. Am 31. Mai waren es 27 akute Fälle.
Anstehende Lockerungen:
Ab 8. Juni sind Zusammenkünfte mit bis zu 10 Personen erlaubt. Die Öffnung von Duschen und Sammelumkleiden z.B. auf Campingplätzen oder Sporteinrichtungen ist mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder möglich. Freizeitparks, Frei- und Hallenbäder dürfen ebenfalls wieder öffnen. Auch hierfür sind umfangreiche Hygienekonzepte erforderlich (hinsichtlich der tatsächlichen Öffnung müssen dazu die Pressemitteilungen der jeweiligen Bäder abgewartet werden, zumindest bei den Hallenbädern ist das zum 8.6. nicht machbar). Gastronomische Betriebe dürfen bis 23:00 Uhr öffnen. Veranstaltungen mit Sitzcharakter (z.B. Konzerte mit sitzendem Publikum, Lesungen, Kino) mit bis zu 100 Personen in geschlossenen Räumen oder mit bis zu 250 Personen im Außenbereich sind wieder zugelassen unter Einhaltung von Abstandsregeln. Ebenso dürfen Messen, Flohmärkte, Landmärkte usw. mit gleichzeitig bis zu 100 Personen wieder stattfinden. Auch Schulabschlussfeiern werden entsprechend möglich sein. Weitere Öffnungen sind für Ende Juni angekündigt.
Am Donnerstag wurde das Konjunkturpaket des Bundes bekannt. Insbesondere die teilweise Erstattung der ausgefallenen Gewerbesteuer und die dauerhafte Erhöhung des Bundesanteils bei den Sozialkosten werden die Kommunen entlasten. Das reicht aber keinesfalls aus, um die Einnahmeverluste und Kostensteigerungen bei den Kommunen auszugleichen. Wenn die Kommunen auch weiterhin ihre Leistungen wie gewohnt erbringen sollen, dann ist auch das Land gefordert.
Termine:
Dienstag:
Krisenstabssitzung:
Am Pfingstmontag gab es Beschwerden, dass im Bereich des Hafens die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden konnten. Das wurde durch unsere Ordnungsbehörde bestätigt, die vor Ort war. Die gastronomischen Betriebe haben die Präsenz unseres Ordnungsdienstes durchaus begrüßt, allerdings mussten sich unsere Kolleg*innen zum Teil von Gästen beschimpfen lassen, als diese freundlich auf die Einhaltung der Abstandsregelungen hingewiesen wurden. Gemeinsam mit den Stadtwerken und den Gastro-Betrieben werden wir versuchen, die Wegeführung anders zu organisieren.
Weltkulturerbe:
Ortstermin am Nordwall (neben der Peter-Härtling-Schule im Friedrichsberg). Ein kleiner Teil des Weltkulturerbes befindet sich auf Schleswiger Gelände. Wir planen die Inwertsetzung des Bereichs indem wir dort eine Fahrradstation mit Grillplatz und Aussichtsplattform mit Blick auf das Schloss Gottorf errichten.
Videokonferenz Städteverband SH:
Die Videokonferenz findet wöchentlich statt und dient dem Austausch der Geschäftsführung des Städteverbandes mit den Bürgermeister*innen der Mittelstädte in Schleswig-Holstein. Bei vielen besteht erheblicher Unmut über die kurzfristigen Erlasse des Landes, die am Wochenende kommen und dann in der Regel ab Montags gelten. Die praktische Umsetzung ist so kurzfristig nicht immer möglich. Hinsichtlich finanzieller Unterstützung der Kommunen lässt sich die Landesregierung ebenfalls nicht in die Karten blicken. Wir sind auch hier in der Diskussion. Am Pfingstwochenende war die Einhaltung der Abstandsregeln in vielen Städten schwierig. Die dritte Stufe der Kita-Öffnungen verursacht vielfach räumliche und organisatorische Schwierigkeiten.
Gespräch mit Nachbargemeinden im Süden Schleswigs:
Ich hatte Vertreter aus Dannewerk, Busdorf und Fahrdorf zu einem Treffen eingeladen und erneut bekundet, dass ich gut mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten möchte und wir ein gemeinsames Verständnis für die Region entwickeln. Diese Hoffnung beruht auf Gegenseitigkeit. Themen, bei denen wir gut zusammenarbeiten können, liegen auf der Hand: Weltkulturerbe/Tourismus, Schulentwicklung/Digitalisierung, Energieversorgung/Klima. Termin mit den nördlichen Nachbarn folgt.
Mittwoch:
Antrittsbesuch bei Bürgermeister Ploog in Kropp: Auch hier ging es um eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit, die wir uns gegenseitig zugesichert haben. Der Termin war mit einer Führung durch das neue Kropper Rathaus verbunden. Die großzügig gestalteten Eingangsbereiche machen eine Öffnung auch ohne Terminvergabe möglich. Im Schleswiger Rathaus wird es hingegen aufgrund der baulichen Gegebenheiten, die die Einhaltung der Abstandsregeln unmöglich machen, bis auf Weiteres nur Termine mit vorheriger Vereinbarung geben können.
Die Geschäftsführung einer örtlichen Bank hat mich am Mittwoch besucht, um sich bei mir vorzustellen. Wir haben über die allgemeine Geschäftslage ausgetauscht und die Situation in der Wirtschaft.
Donnerstag:
Verwaltungsvorbesprechung für die Sitzung des Kultur-, Sport- und Tourismusausschusses am 11. Juni. Auf der Tagesordnung u.a.: Bronzerelief der Stadt Schleswig, Antrag auf Förderung der Schleswiger Märchentage, Förderung von Freiluftveranstaltungen, Fortführung des Theaterjugendclubs.
Gespräch mit der Projektkoordinatorin Weltkulturerbe. Wir haben über die Inwertsetzung des Nordwalls (s.o.), die Entwicklungsstrategie, das gemeinsame Verständnis der Region, strategische Ziele und Leitprojekte gesprochen.
Gespräch mit Vertretern der beiden Bürgervereine: ich hatte bereits vor einiger Zeit berichtet, dass wir für das nächste Jahr statt eines Jahresempfangs nur für geladene Gäste zukünftig ein offenes Bürgerfest organisieren wollen. Das war für den Januar geplant. Aufgrund der Corona-Situation mussten in den letzten Monaten einige Termine zur Organisation ausfallen und wir haben nun erstmalig wieder zusammengesessen und über die Situation beraten. Der angedachte Termin im Januar wird nicht machbar sein. Wir halten aber an der Idee fest und planen jetzt für den August nächsten Jahres.
Gespräch mit Vertretern des ADFC: der ADFC ist Interessenverband für Radfahrer und Mitglied im Arbeitskreis Radverkehr. Klar ist, dass wir gemeinsam in den nächsten Jahren zu Verbesserungen kommen wollen. Es gilt aber, nicht nur die Interessen der Radfahrer zu berücksichtigen. Aufgabe des AK Radverkehr ist u.a., die verschiedenen Interessen möglichst in Einklang zu bringen und Lösungen zu entwickeln, die von möglichst vielen akzeptiert werden.
Freitag:
Gespräch VHS: Es ging um Fragen der IT-Ausstattung, um sich in Zeiten der Digitalisierung auch als Volkshochschule zukunftsfähig aufzustellen.
Antrittsbesuch bei der Präsidentin und der Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in Schleswig:
Schleswig ist Gerichtsstadt und die Gerichte haben eine hohe Bedeutung für die Stadt Schleswig. Daher mache ich auch bei den Präsident*innen und Direktor*innen der Gerichte einen Antrittsbesuch. Heute war das OVG dran, das in Schleswig-Holstein die Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit darstellt. Es war ein sehr interessantes und sehr freundliches Gespräch. Verwaltungsgericht hört sich nach trockenen Themen an. Dort werden aber durchaus spannende Themen behandelt, wie zurzeit auch Streitigkeiten zum Thema Lockdown, z. B. zum Outletcenter Neumünster. Interessant war auch der Einblick in die Abläufe unter Corona-Bedingungen.
Aufsichtsratssitzung Stadtwerke:
Am Freitag fanden dann noch die Aufsichtsratsstitzungen der Stadtwerke statt. Es ging im Wesentlichen um Jahresabschlüsse.
Straßenbeleuchtung:
Gefreut habe ich mich in dieser Woche über die Errichtung von Straßenlaternen gegenüber dem Oberlandesgericht. Mehrfach gab es dazu Anregungen von Bürger*innen und aus der Politik, da es dort gar keine Beleuchtung gab. Nun ist dieses Thema endlich abgearbeitet.
Das war´s für diese Woche. Bleibt gesund.
