Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
Die Sitzung dauerte von 16:30 Uhr bis 21:15 Uhr. Die Tagesordnung gab eigentlich nicht viel hier, aber im nicht öffentlichen Teil waren einige Grundstücksangelegenheiten zu besprechen. Es wurde durch die SN in der letzten Woche öffentlich, dass das Gelände der Zuckerfabrik an Frau Schöning veräußert wurde, die das Grundstück der Natur zurück geben will und dort für ihr Kloster Ackerbau und Viehhaltung betreiben möchte. Ich finde das Projekt 'Kloster' grundsätzlich gut, aber für das Gelände der Zuckerfabrik hätte ich mir eine andere Nutzung gewünscht. Offenbar sind die Verhandlungen zwischen Frau Schöning und den Eigentümern des Geländes der ehemaligen Zuckerfabrik an der Verwaltung vorbei geführt worden, was nicht unbedingt für ein gutes Vertrauensverhältnis spricht. Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Schleswig ist lt. Aussage der Verwaltung nicht möglich.
Der Bürgermeister hat in seinem Verwaltungsbericht dargestellt, dass im Bereich des Radverkehrs nun Maßnahmen angeordnet wurden (Markierungsarbeiten usw.), die auch ohne den Verkehrsplaner gemacht werden können. Das ist gut, aber warum passiert das immer erst auf Druck der Politik oder der Öffentlichkeit?
Das gleiche gilt für das Problem des Parkens im Bereich St. Jürgen. Seit Monaten drängt Ratsmitglied Jürgen Lorenzen darauf, dass dort eine Info-Veranstaltung für die Anwohner durchgeführt wird. Zunächst wurde kein Termin genannt, dann wurde es vergessen, dann wurde gesagt, dass zuerst der Verkehrsplaner eingestellt sein müsse. Erst als vor einigen Tagen ein großer Bericht in den Schleswiger Nachrichten war, in dem Anwohner ihren Unmut äußerten, wurde der Bürgermeister aktiv und hat Kontrollen angeordnet. Dabei wurden dann allerdings nur einige Parkverstöße (ca. 40 in einem Zeitraum von 10 Tagen) festgestellt.
Das Problem des Parkens ist allerdings nicht nur im Bereich St. Jürgen anzutreffen, sondern auch in anderen Bereichen der Stadt, wie z. B. am Holm. Diese Problematik wird sich nur durch regelmäßige Kontrollen eindämmen lassen. Sporadische Überwachung hilft da nicht weiter. Das gleiche gilt für die Situation vor den Schulen – Stichwort Elterntaxi.