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Tagebuch

20. August

Austausch mit dem Kieler Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer – Podiumsdiskussion Wirtschaft
Austausch mit dem Kieler Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer
Das war wieder mal ein sehr spannender Tag. Am Nachmittag habe ich mich mit dem Kieler Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer getroffen. Ein sehr konstruktives und zielführendes Gespräch, an dessen Ende wir vereinbart haben, dass wir einen weiteren fachlichen Austausch pflegen wollen. Trotz der Größenunterschiede der Stadt Kiel und der Stadt Schleswig gibt es doch viele gemeinsame Themen:

Bezahlbarer Wohnraum
In Kiel gibt es erhebliche Bedarfe im Bereich sozialer Wohnungsbau – auch eines meiner Schwerpunktthemen für Schleswig. Mit diversen Maßnahmen will Ulf Kämpfer gegensteuern. Dazu gehören z. B. die Aufhebung des Generalverzichts (in Bezug auf das Vorkaufsrecht), Erbpacht statt Verkauf, Quotierung bei Bebauungsplänen, es wird sogar über die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft nachgedacht. Ziel ist, den sozialen Wohnungsbau in der Stadt besser zu verteilen. Das sind ähnliche Maßnahmen, wie ich sie auch schon für Schleswig vorgeschlagen habe.

Klimapolitik
In Kiel werden die Haushaltsmittel für Fahrradinvestitionen verdoppelt. Es gibt den so genannten "Kieler Standard" im Bereich Wohnungsbau. Dieser geht noch weiter als die ENEV (Energieeinsparverordnung) es hergibt. Gute Maßnahmen. Für die Verbesserung des Radverkehrs haben wir in Schleswig bereits einen umfangreichen Antrag auf den Weg gebracht. Als Bürgermeister werde ich die Umsetzung dieses Antrags angehen. Ich werde mich um nachhaltige Beschaffung kümmern und werde einen "Runden Tisch Klima" initiieren, um Maßnahmen zu identifizieren mit denen wir besser und schneller werden können in Bezug auf CO2-Einsparungen.

Stadtteilzentren
In Bereich mit sozial schwächeren Strukturen steuert man mit verschiedenen Maßnahmen gegen. Es gibt eine 10-Jahres-Strategie für Kiel Gaarden. Es wird eine Durchmischung der Stadtteile gezielt gefördert. Einrichtung einer verbindlichen Ganztagsschule. Es werden pragmatische Projekte und Ideen aus den Stadtteilen selbst entwickelt. Es gibt einen jährlichen Umsetzungsbericht. Alles gute Maßnahmen. In Schleswig haben wir bereits das Projekt "Soziale Stadt" auf den Weg gebracht, mit dem die gleichen Ziele verfolgt werden.

Fördermittelakquise
Bereits im letzten Jahr habe ich der Verwaltung vorgeschlagen zu prüfen, ob sich die Einstellung eines Fördermittelakquisiteurs lohnt. Ulf Kämpfer gab mir den Tipp, dass es dafür auch spezialisierte Firmen gibt, die Kommunen beraten und auch bei der Antragstellung unterstützen. Selbst eine Stadt wie Kiel hat hier keinen Gesamtüberblick. Es gibt gute Förderprojekte im Bereich Smart City, Mobilität, Digitalisierung.

Bürgermeisterwahl
Wir haben uns natürlich auch über die bevorstehenden Wahlen ausgetauscht. Ulf Kämpfer findet mein Konzept mit der Mischung aus Infoständen (die alle machen), persönlichen Vorstellungsrunden und dann insbesondere die Haustürgespräche und Terminvereinbarungen für persönliche Besuche sehr gut. Es zeigt deutlich, dass sich jemand sehr viel Mühe macht, auf die Menschen zugeht und damit deutlich macht, dass er dieses Amt auch wirklich ausführen möchte.

Das war ein sehr fruchtbarer Austausch. Wir haben vereinbart, dass wir diesen Austausch gern fortsetzen wollen und uns dann für die anstehenden Bürgermeisterwahlen gegenseitig viel Erfolg gewünscht. Vielen Dank an Ulf Kämpfer für dieses konstruktive und zielführende Gespräch.

Podiumsdiskussion Wirtschaft
Im Anschluss an den Termin in Kiel war ich dann zur Podiumsdiskussion der Wirtschaft im Autohaus Jordt eingeladen. Die Veranstaltung hat sich ausschließlich mit Wirtschaftsthemen befasst. Die Wirtschaft zeigte großes Interesse an der Bürgermeisterwahl. Es waren geschätzt mehr als 100 Personen anwesend. Zunächst war eine 10-minütige Selbstpräsentation vorgesehen, in deren Rahmen die Kandidaten auch drei vorgegebene Fragen beantworten sollten. Sind Politik und Verwaltung in Schleswig wirtschaftsfreundlich? Was sind die TOP-Projekte für eine wirtschaftliche Entwicklung? Was ist das Hauptanliegen der Wirtschaft? Im Anschluss gab es dann noch eine Frage- und Antwortrunde. Nach den mir vorliegenden Rückmeldungen konnte ich mit Verwaltungs- und Wirtschaftskompetenz deutlich punkten. Das freut mich.

Die Veranstaltung war vom Stadtmanagement sehr gut organisiert. Vielen Dank an alle Beteiligten.