Urlaub – Fraktionssitzung – Bauausschuss
Urlaub
Seit Montag habe ich Urlaub. Dieser wird für die letzten drei Wochen des Wahlkampfs noch intensiv genutzt. 5 Infostände, Haustürgespräche (bin bei über 2.000, die 3.000er Marke will ich noch schaffen). Einige Einladungen zu Kennenlerngesprächen, Podiumsdiskussion und Termine im Rahmen der Kommunalpolitik.
Fraktionssitzung
Das Ende der Schulferien ist dann auch das Ende der Sommerpause in der Kommunalpolitik. Am Montag Abend hatten wir gleich eine Fraktionssitzung zur Vorbereitung des Bau- und Umweltausschusses. Wir haben uns außerdem mit dem Thema "Crowdfunding" und dem "Bündnis für Akzeptanz und Respekt in Schleswig-Holstein" (dabei geht es um Toleranz, Gleichstellung und den Abbau von Diskriminierung) befasst.
Am Dienstag Vormittag hatte ich zunächst einen Termin im Rathaus, bei dem es um den Fortschritt eines Bauprojekts ging.
Bau- und Umweltausschuss
Am Dienstagnachmittag habe ich dann die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses geleitet. Wir hatten zunächst einen Ortstermin bei den Schleswiger Werkstätten. Der Leiter Jan-Hendrik Schmidt hat uns Erweiterungspläne vorgestellt. Hört sich gut an.
Innenstadtsanierung
Die Bemühungen von Kommunalpolitik und Verwaltung, die Hertie-Nachnutzung zu beschleunigen, zeigen Erfolg. Wir können früher in die Vermarktung einsteigen, als zunächst seitens der BIG-Städtebau angekündigt.
Nachnutzung Gallbergschule
Wir alle hätten die Gallbergschule gern weiter als Schule genutzt, die Gesetzeslage und die Anmeldezahlen gaben das aber leider nicht her. Die Nachnutzung für Bildungs-, kulturelle und soziale Zwecke ist für den Stadtteil St. Jürgen allemal besser, als die vom Bürgermeister und der CDU zunächst ins Auge gefasste Nutzung durch das Bauamt.
Neubau von Klassenräumen in der Bruno-Lorenzen-Schule
Der Bau weiterer Klassenräume ist notwendig. Auch ohne die neu aufgenommenen Gallbergschüler war es beengt und Fachräume mussten als Klassenräume genutzt werden. Bis die neuen Klassenräume fertig sind, werden Container genutzt. Dass die Container erst am letzten Tag der Ferien aufgestellt wurden und demzufolge zu Schulbeginn noch nicht funktionsfähig waren, sorgte fraktionsübergreifend für Unmut.
Aufhebung Veränderungssperre und Aufhebung des B-Plan-Verfahrens Schleistraße
Die Vorlage des Bürgermeistgers hat ebenfalls über alle Parteigrenzen hinweg für Kopfschütteln gesorgt. Es wurde empfohlen, die Aufstellung eines B-Plans nicht weiter zu verfolgen, weil es dann Auflagen des Lärmschutzes geben würde. Dieses konnte von den Ausschussmitgliedern nicht nachvollzogen werden und das Planungserfordernis wird weiterhin gesehen, um Gebäudehöhen und Baugrenzen an dieser stadtbildprägenden Stelle zu regeln. Der Bürgermeister hat dann am Ende der Diskussion die Vorlage zurückgezogen.
Vergabe von Straßennamen
Die Freien Wähler hatten beantragt, bei der Vergabe von Straßennamen zukünftig verstärkt Schleswiger Persönlichkeiten zu berücksichtigen. Dem Antrag wurde zugestimmt. Die SPD-Fraktion hat ergänzend beantragt, dabei verstärkt Frauen zu berücksichtigen. Dieser wurde abgelehnt (auch von den Grünen, die ja sonst so stark auf Frauenförderung achten). Schade, denn bei der Vergabe von Straßennahmen in Schleswig sind Frauen deutlich unterrepräsentiert.
